Auftakt der Tarifrunde TVL 2011

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Auftakt in der Länderrunde 2011 Am 4. Februar 2011 haben sich in Berlin die Verhandlungsspitzen zum Auftakt der Tarifrunde 2011 getroffen. Für die Gewerkschaften waren in der Verhandlungsspitze Frank Bsirske und Achim Meerkamp (ver.di), Ilse Schaad (GEW), und Frank Stöhr (dbb-tarifunion). Auf Arbeitgeberseite nahmen der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der sächsische Finanzminister Georg Unland und Karoline Linnert, Finanzsenatorin von Bremen, teil.

Die Gewerkschaften erläuterten ihre Forderungen. Hierzu gehören:

- eine Laufzeit bis 29. Februar 2012,

- eine Erhöhung des Tabellenentgelts um einen Sockelbetrag von 50 Euro,

- eine weitere lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um drei Prozent,

- ein Abschluss zum neuen Eingruppierungsrecht des TV-L (einschließlich der Lehrkräfte).

Die Gewerkschaften haben auch Ergebnisse zu den Themen gefordert, die aus der Tarifrunde 2009 übrig geblieben sind, wie die Einbeziehung der künstlerischen Lehrkräfte und der wissenschaftlichen Hilfskräfte in den TV-L. Ilse Schaad stellte klar, dass für die GEW die Tarifierung von Eingruppierungsregelungen für die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte von zentraler Bedeutung ist. Die GEW will echte Tarifregelungen zur Eingruppierung, die alle angestellten Lehrkräfte erfassen. Eine Scheinlösung in Form von Verweisungen auf die Besoldung und auf Arbeitgeberrichtlinien lehnt die GEW ab. Die geforderte Entgelterhöhung, die auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll, ist wirtschaftlich begründet. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland 2010 mit voraussichtlich 3,6 Prozent so stark wachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für 2011 wird ein weiteres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von über mehr als 2 Prozent erwartet. Auch die Steuereinnahmen der Länder werden 2011 um 14,2 Mrd. Euro steigen. Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst stärken die Binnenkonjunktur und sichern den Anschluss an die Lohnentwicklung in den anderen Bereichen.

Die Tarifrunde 2011 wird für die Gewerkschaften nicht leicht. Das wurde heute von der TdL-Spitze den Gewerkschaften deutlich signalisieret. Die Sichtweisen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gehen weit auseinander. Deshalb helfen gute Argumente am Verhandlungstisch nicht viel.

Die Verhandlungen werden am 24. und 25. Februar 2011 und am 9. und 10. März 2011 in Potsdam fortgesetzt. Die Gewerkschaften werden ihre Mitglieder zu Aktionen und Streiks mobilisieren, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Verhandlungsrunde am 24. und 25. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet. Ohne massiven Druck durch die Mitglieder in Warnstreiks ist es völlig aussichtslos, dass sich die Arbeitgeber bewegen. Deshalb sollen sich die Beschäftigten in den Gewerkschaften organisieren und den Aufrufen zu Aktionen und Warnstreiks folgen.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad

Peter Jonas

Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand Reifenberger Str. 21 60489 Frankfurt Tel. 069-78973-0

tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Fortschritt bei TV-EGO

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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe.

Eingruppierung auf BAT-Bezahlungsniveau

Neu einzustellende Beschäftigte mit Entgelt aus der Entgeltgruppen 2 bis 8 und zum Teil auch 9, bei denen der BAT/BAT-O nach einer ein- bis zu vierjährigen Bewährungszeit einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe geregelt hatte, sollen gleich mit Beginn ihrer Beschäftigung in die Entgeltgruppe eingruppiert werden, deren Beträge der jeweiligen BAT/BAT-O-Aufstiegsgruppe entspricht.

Dabei soll die höhere Eingruppierung bei einem Teil der Beschäftigten in die Entgeltgruppen 4 bzw. 7 erfolgen, die es bisher nur für Arbeiterinnen und Arbeiter gegeben hat, die übrigen kommen in Entgeltgruppe 5 bzw. 8. Das ist vor allem für den Organisationsbereich der GEW von Bedeutung. So werden die Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal, die nach BAT nach einer dreijährigen Bewährung in Vergütungsgruppe VI b in die Vergütungsgruppe V c aufgestiegen waren, nicht von der Entgeltgruppe 6, in die sie jetzt eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert, sondern in die Entgeltgruppe 8. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich vor, diese Beschäftigten nur in die Entgeltgruppe 7 einzugruppieren. Vergleichbares gilt für Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung. Sie sollten nach dem ursprünglichen Willen der Arbeitgeber nur in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden. Nach zähen Verhandlungen sollen sie nunmehr in die Entgeltgruppe 5 kommen.
Ferner soll künftig eine Zulage gezahlt werden, die an die Stelle der mit dem TV-L abgeschafften Vergütungsgruppenzulage tritt.

“Kröten” im Angebotspaket

Das Angebotspaket der Arbeitgeber enthält auch “Kröten” für die Gewerkschaften. Für den Organisationsbereich der GEW bestehen sie darin, dass die Zulage für die weggefallene Vergütungsgruppenzulage nur in denjenigen Fällen gezahlt werden soll, in denen die entsprechende Bewährungszeit höchstens vier Jahre betragen hat. Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal kommen damit nicht in den Genuss der Zulage. Das gilt auch für Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen in Tätigkeiten ohne Heraushebungsmerkmale. Damit ist auch klar: Das für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geltende Eingruppierungsniveau wird bei einigen Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Länderbereich nicht erreicht werden.

Noch viele offene Fragen

Mit der Einigung am 3. Februar 2011 sind noch viele Punkte offen. Hierzu gehören unter anderem die Höhe der Zulage und die Einbeziehung weiterer Aufstiegsgruppen (mehr als vierjährige Aufstiege) in die höher einzugruppierenden Beschäftigtengruppen. Zu regeln sind auch noch die Besitzstände.

Den Gewerkschaften stehen noch anstrengende Verhandlungsrunden bevor. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die TdL keine Geschenke verteilt. Ob am Ende ein neues Eingruppierungsrecht der Länder erzielt wird, steht noch nicht fest. Es hängt auch davon ab, ob die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2011 genügend Durchsetzungskraft hierfür besitzen.

Und was ist mit dem Lehrkräftebereich? Zur Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer werden gesonderte Verhandlungen geführt. Zurzeit werden diese Verhandlungen von den Arbeitgebern massiv blockiert.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Alles beginnt mit guter Bildung

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GEW-Kurzfilm “Alles beginnt mit guter Bildung” online

Technische Höchstleistungen und wissenschaftliche Erkenntnisse fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis guter Bildung. Dabei sind die frühen Bildungserfahrungen nicht weniger wichtig und nicht weniger wertvoll. Dies wird in einem einminütigen Kurzfilm der GEW sehr plastisch veranschaulicht, der pünktlich zum morgigen Auftakt der Tarifrunde 2011 mit den Ländern auf unserer Homepage

www.gew.de/Alles_beginnt_mit_guter_Bildung.html

angesehen, bestellt und heruntergeladen werden kann. Er ist auch auf youtube zu sehen:

http://www.youtube.com/user/GEWHauptvorstand

Wir finden, dass der Film sehr anschaulich die Ziele der GEW – auch, aber nicht nur in der Tarifrunde 2011 – transportiert und wünschen ihm eine gute Verbreitung. Also: Anschauen und weiterempfehlen!

Frankfurt, den 3. Februar 2011

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Die Verhandlungen zum TV-EGO gehen weiter

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Am 28. Januar 2011 haben die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion in Berlin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Eingruppierungsrecht der Landesbeschäftigten fortgesetzt.

Bis auf die Länder Hessen und Berlin, die nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind, betreffen die Verhandlungen alle Beschäftigten der Länder. Im Organisationsbereich der GEW gehören hierzu die bei den Ländern Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie die Beschäftigten an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen. Für Lehrkräfte werden dagegen gesonderte Verhandlungen geführt, weil es für sie zurzeit noch kein eigenständiges tarifliches Eingruppierungsrecht gibt.

In der heutigen Verhandlungsrunde wurden die Eingruppierungsgrundsätze der neuen Entgeltordnung behandelt.

Behandelt wurden ferner der Aufbau des künftigen Eingruppierungsrechts und das Verhältnis seiner einzelnen Teile zueinander. Wichtig ist hierbei das Verhältnis des allgemeinen Teils zu den besonderen Teilen genau festzulegen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im November 2010 hat die heutige Verhandlungsrunde gezeigt, dass eine Einigung zum neuen tariflichen Eingruppierungsrecht von beiden Seiten gewollt wird und erreichbar ist.

Eine Lösung zu den noch offenen Punkten, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der mehr als dreijährigen Aufsteige in der Eingruppierung, hängt von der Mobilisierung der Beschäftigten ab.

Für die GEW ist und bleibt die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da ansonsten die Arbeitgeber ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen können, nicht preisgeben.

Die Tarifverhandlungen werden am 3. Februar 2011 in Berlin fortgesetzt.

Berlin, den 28. Januar 2011

Ilse Schaad,
Peter Jonas,
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 1.02.2011

Tarifrunde 2011

Die neue Tarifrunde beginnt: http://www.gew.de/Tarifrunde_2011_Bald_gehts_los.html

Geschrieben von: admin am 13.01.2011

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung

Am 9. Dezember wurden die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL und ZVK) wieder aufgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zusatzversorgung. Beteiligt waren auf Arbeitgeberseite der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite ver.di, GEW und dbb Tarifunion.

2009 hatten die Arbeitgeber noch Verschlechterungen im Punktesystem gefordert, wegen niedriger Zinsen und gestiegener Lebenserwartung, weswegen die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen damals unterbrochen hatte. Das ist jetzt vom Tisch. Auch die Arbeitgeber mussten einsehen, dass die Urteile zeitnah umgesetzt werden müssen, und nahmen von ihren Kompensationsforderungen zu Lasten der Beschäftigten Abstand. Beide Seiten waren sich einig, eine gerichtsfeste Lösung finden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2007 entschieden, dass die Systemumstellung im Grundsatz in Ordnung gewesen sei. Die Startgutschriften für aus dem früheren Gesamtversorgungssystem übergeleitete rentenferne Beschäftigte (unter 55 Jahre) wurden allerdings für unwirksam erklärt. Ihre Berechnung benachteilige Beschäftigte, die – z.B. wegen einer längeren Ausbildung – erst später in den öffentlichen Dienst einsteigen und daher keine 44,4 Beschäftigungsjahre erreichen können. Diese 44,4 Jahre lagen dem „Steigerungssatz“ von 2,25 Prozent zu Grunde, mit dem jedes Beschäftigungsjahr bei der Berechnung der Startgutschrift berücksichtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Modell vor, nach dem für jeden/r Versicherten anhand des tatsächlichen Eintrittsdatums ermittelt wird, welcher Prozentsatz für ihn/sie angemessen wäre. Das Ergebnis wird mit dem bisherigen Berechnungsergebnis verglichen. Zu welchem Anteil der so errechnete „Verlust“ ausgeglichen wird, müsste dann Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, das vorgestellte Modell als Grundlage für weitere Berechnungen sowie eine juristische Bewertung zu akzeptieren. Die Gespräche hierzu sollen nach Abschluss der Tarifrunde mit den Ländern fortgesetzt werden.

Weitere höchstrichterliche Urteile – zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie zur verbesserten Berücksichtigung von Mutterschutz-Zeiten – zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls umzusetzen, lehnten insbesondere die kommunalen Arbeitgeber ab. Das erstaunt um so mehr, als diese Urteile von vielen Kassen bereits freiwillig umgesetzt werden.

Berlin, 9. Dezember 2010
Gesa Bruno-Latocha

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Befristet angestellte Lehrkräfte und Weihnachtsgeld

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Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

Jahressonderzahlung nur für die Monate August–Dezember (5/12) statt für das ganze Jahr (Januar–Juli und August–Dezember).

Beispiel 2:

Einstellung in den Schuldienst zum 1.2.2010 bis zum Unterrichtsende im Juli, von August bis zum 15.10. und ab dem 1.11. bis zum Jahresende.

Jahressonderzahlung für die Monate November/Dezember 2010 (2/12) statt für die Monate Februar–Juli, August–Oktober und November/Dezember (11/12).

Diese Handhabung erscheint nicht nur ungerecht, sondern ist auch rechtswidrig. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz am  10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Da Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis einer Ausschlussfrist von sechs Monaten unterliegen, empfehlen wir allen Betroffenen, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Dazu sind keine Formvorschriften zu beachten. Es reicht zu schreiben:

„Ich habe festgestellt, dass ich meine Jahressonderzahlung für …….. Monate bekommen habe. Ich war im Jahre 2010 allerdings in …….. Monaten beschäftigt, so dass mir die Jahressonderzahlung für …./12 zusteht. Dies hat auch das LAG Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Ich bitte Sie, mir den ausstehenden Betrag zu überweisen.”

9. Dezember 2010

Ilse Schaad, Oliver Brüchert

Geschrieben von: admin am 14.12.2010