Eingruppierung von Lehrkräften

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Verhandlungen um den ersten Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte bleiben schwierig

In den am 14.10. in Berlin fortgesetzten Tarifverhandlungen um einen Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte der Länder zeigte sich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit voneinander entfernt sind. Beide Seiten sahen immer noch hohen Klärungsbedarf sowohl in Bezug auf die konkreten tariflichen Umsetzungen als auch die inhaltliche Gestaltung.

Nun soll eine gemeinsame Sondierungskommission die Verhandlungen weiterführen mit dem Ziel, bis zum Beginn der Tarifrunde einigungsfähige Ergebnisse zu entwickeln.

Die Sondierungskommission besteht aus jeweils fünf Personen auf jeder Seite. Die Verhandlungsführung hat Sabine Gerold, Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Weitere Mitglieder der GEW sind Doro Schäfer, amtierende Vorsitzende der GEW NRW, und Peter Jonas, Tarifreferent des Vorstandsbereiches Tarif- und Beamtenrecht beim Hauptvorstand. Mit dabei sind zwei Vertreter der dbb Tarifunion.

Die erste Sitzung der Sondierungskommission findet am 4.11., die nächste am  22.11. statt. Diese Verhandlungen werden von der Verhandlungskommission der GEW begleitet.

Am Ende der heutigen Verhandlung waren sich die Mitglieder der Verhandlungskommission einig, dass die Durchsetzung eines Entgelttarifvertrages sehr schwer werden wird. Freiwillig werden die Arbeitgeber der Lehrkräfte in den Ländern die komfortable Position nicht räumen.

Eine Einigung – so haben dies angesichts der zeitlichen Abläufe auch die Mitglieder der Verhandlungskommission gesehen – wird erst im Rahmen der Tarifrunde 2011 möglich sein.

Dazu allerdings bedarf es einer breiten Mobilisierung der Mitglieder und auch der Gewinnung neuer Mitglieder.

Berlin, 14. Oktober 2010

Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 15.10.2010

Verhandlungen zu L-EGO werden fortgesetzt

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Bundestarifkommission beschließt Verhandlungen zur L-EGO fortzusetzen

Am 13. September 2010 hat die Bundestarifkommission der GEW wichtige Weichen für die Fortsetzung der Verhandlungen zu einem tariflichen Eingruppierungsrecht der Lehrkräfte gestellt. Die Verhandlungen, die im Mai 2010 unterbrochen worden waren, werden am 14. Oktober 2010 fortgesetzt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte nach den Warnstreiks und Aktionen der GEW Anfang Mai damit gedroht, die Verhandlungen für den Fall zu beenden, dass die GEW weiterhin an ihren „Maximalforderungen“ festhalte. Für die GEW ist klar, dass ihre Forderungen als langfristige Ziele unverändert richtig sind. Dennoch hat sich gezeigt, dass wir sie nicht in einem Schritt und sofort durchsetzen können. Deshalb hat die Bundestarifkommission entschieden, an den wohl begründeten Zielen festzuhalten, auf dem Weg zum Ziel aber mögliche Zwischenschritte in Verhandlungen auszuloten. Die Ergebnisse werden dann unter dem Aspekt der beschlossenen Ziele bewertet.

Tarifrunde 2011 vorbereiten – Kampfkraft der GEW erhöhen

Eine Entgeltordnung wird nicht vor der Tarifrunde 2011 abgeschlossen werden können. Damit ist auch klar, dass L-EGO für die GEW ein zentraler Punkt im Forderungspaket der Tarifrunde 2011 sein wird. Die GEW organisiert von allen Gewerkschaften die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Ob wir uns gegenüber der TdL mit unseren Forderungen zur Eingruppierung von Lehrkräften durchsetzen können, wird im entscheidenden Maße von der Mobilisierungskraft der GEW abhängen. Die bis zur Tarifrunde 2011 verbleibende Zeit muss deshalb genutzt werden. Noch vor Beginn der Tarifrunde muss klar sein, wie viele Beschäftigte wir in welchen Bundesländern auf die Straße bringen. Daher führt die GEW im Herbst in allen Bundesländern Funktionärsversammlungen, Regionalkonferenzen, Personalräteversammlungen, Frauenversammlungen, Mitgliederversammlungen  und ähnliche Veranstaltungen durch, die alle Gliederungen darauf vorbereiten, im entscheidenden Moment den notwendigen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Nur auf Basis einer breiten Unterstützung durch die gesamte Organisation können wir in den Verhandlungen erfolgreich sein. Ohne Streik wird es in der nächsten Runde nichts geben!

Eingruppierung von Lehrkräften breit diskutieren

Das Thema Lehrkräfte-EGO muss in der GEW noch stärker diskutiert werden. Betroffen sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Hochschulen. Die Mehrzahl der Lehrkräfte sind Frauen. Deshalb sind Frauenversammlungen in besonderer Weise geeignet, das Problem der Entgeltdiskriminierung zu thematisieren. Die Bundestarifkommission ruft dazu auf, die Eingruppierung von Lehrkräften auch in Personalversammlungen und Personalratsschulungen zu thematisieren. Gelingt es uns nicht, ausreichend Druck auf der Straße zu erzeugen, bleibt es dabei, dass die Arbeitgeber selbst entscheiden, wen sie wie bezahlen. Erste Pläne von Landesregierungen zur Absenkung der Lehrerbesoldung sind bereits bekannt. Ohne Tarifvertrag schlägt das sofort auf die Angestellten durch.
Deshalb müssen alle Betroffenen sich klar machen, dass jede/r Einzelne selbst die Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt.

Frankfurt, 14. September 2010

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 14.09.2010

Tarif aktuell

heißt die Seite der GEW bund, die aktuell über laufende und abgeschlossenen Tarifrunden informiert: http://www.gew.de/Tarifbewegung_aktuell.html

Geschrieben von: admin am 20.07.2010

Weiterhin sehr zögerlich

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Weiterhin sehr zögerlich

Am 1. Juli 2010 fand in Berlin eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur neuen Entgeltordnung TV-L statt.

TdL zeigt bei grundsätzlichen Fragen keine Bewegung

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum TV-Länder 2006 war klar, dass der Wegfall der Aufstiege nicht zu einer Senkung des materiellen Niveaus des TV-L gegenüber dem bisherigen Tarifrecht führen darf. Davon will die TdL heute nichts mehr wissen. Als “no go” erklärte die TdL die Forderung der Gewerkschaften nach Vereinheitlichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Die nicht mehr gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen, die es im Mantelrecht überhaupt nicht mehr gibt, soll – so die TdL – fortgesetzt werden.
Kein Einlenken gibt es auch im Hinblick auf die Forderung der Gewerkschaften, durch allgemeine Tätigkeitsmerkmale eine Auffangfunktion für Regelungslücken bei den Tätigkeitsmerkmalen der besonderen Teile zu schaffen.
Trotz des sehr konfliktgeladenen Gesprächs haben beide Seiten verabredet, dass die Verhandlungen zu einer allgemeinen Entgeltordnung zum TV-Länder am 4./5. Oktober fortgesetzt werden.

Eingruppierung Lehrkräfte

Die von der TdL zugesicherten Gespräche auf Arbeitsebene zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungen im Oktober finden aus Urlaubs- und Überlastungsgründen auf Seiten der TdL nicht statt. Mitte Oktober wird es dann die nächste Verhandlungsrunde zu L-EGO stattfinden.

Tarifrunde 2011 nach der Sommerpause intensiv vorbereiten

Am 13. September wird die Bundestarifkommission der GEW die ab Herbst beginnende Mobilisierung für die Tarifrunde 2011, die sich stark auf die Frage der Entgeltordnung konzentrieren muss, diskutieren. Nach der Sommerpause sollen in Konferenzen in den GEW-Landesverbänden die GEW-Mitglieder, Vertrauensleute und Personalratsmitglieder intensiv diskutieren, ob sie in der Tarifrunde 2011 bereit sind, für die Forderungen der GEW zu einem erstmaligen Abschluss einer Entgeltordnung für Lehrkräfte auf die Straße zu gehen und einen ggf. längeren Arbeitskampf zu führen. Eines muss allen klar sein:

Ohne massivsten Druck seitens der Beschäftigten und der GEW wird sich die TdL bei der Lehrkräfteeingruppierung nicht bewegen.

Berlin, den 5. Juli 2010

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 7.07.2010

Sommerpause ist keine Denkpause

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Sommerpause ist keine Denkpause

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen und Leser des Tariftelegramms,

wir haben ein tarifpolitisch ereignisreiches Schuljahr hinter uns. Diese Woche beginnen für die ersten Lehrerinnen und Lehrer die Sommerferien. Dies will ich zum Anlass nehmen, allen zu danken, die sich an den Streiks und Protestaktionen im Mai beteiligt haben.

Wir waren nicht genug, meinten die Arbeitgeber. Davon lassen wir nicht entmutigen – im Gegenteil. Jede/r, der dieses Tariftelegramm bekommt, kann am Ende des Schuljahres oder am Anfang des nächsten eine/n noch nicht organisierten Kollegen/in ansprechen und für die GEW werben. In der nächsten Nummer der “Erziehung und Wissenschaft” sind wieder in der Mitte Werbeflugblätter „Auf ein Wort…“ zum Heraustrennen eingeheftet. Nutzt diese zur Mitgliederwerbung. Wir müssen einfach mehr werden – in der GEW und auf der Straße.

Zugleich will ich einen Ausblick auf das kommende Schuljahr geben. Es wird in allen Landesverbänden mit intensiven Diskussionen in allen GEW-Gliederungen beginnen müssen. Wie können wir den Druck auf die Arbeitgeber verstärken, um in den L-EGO – Verhandlungen weiterzukommen? Was fordern wir für die Tarifrunde 2011 mit den Ländern? Und wie verhält sich das eine zum anderen?

Ich wünsche mir, dass es den Betroffenen –angestellten Lehrkräften an Schulen und Hochschulen – noch stärker als bisher gelingt, die gesamte GEW auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu kann jede/r vor Ort einen Beitrag leisten.

Zunächst aber wünsche ich euch und Ihnen erholsame Ferientage, auf dass wir nach den Ferien gestärkt und mit voller Kraft weiter dicke Bretter bohren können!

Eure / Ihre

Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Straße 21
60489 Frankfurt/Main
Tel.: 069 / 789 73 – 0

Geschrieben von: admin am 25.06.2010

Weiter TV-EGO

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Am 27./28. Mai fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Entgeltordnung für Lehrkräfte statt. Auch nach den Warnstreiks in der ersten Maiwoche waren die Arbeitgeber nicht bereit, den vier grundlegenden Forderungen der Gewerkschaften zuzustimmen. Die Grundpositionen betreffen den Geltungsbereich, die Eingruppierungskriterien, die Eckeingruppierung und die Ost-West-Angleichung.

Zu Beginn der Verhandlungen am 27. Mai 2010 erklärten die Arbeitgeber,
- dass die Streiks als unfreundlicher Akt empfunden worden seien und
- dass keine erfolgreichen Verhandlungen möglich seien, weil die GEW ja offenbar auf ihren Forderungen beharre.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe den Aufruf der Gewerkschaften zu Warnstreiks und Protestaktionen der Lehrkräfte mit „Unverständnis“ zur Kenntnis nehmen müssen. Die Gewerkschaften hätten dennoch an ihrer Maximalforderung festgehalten und diese in der heutigen Verhandlungsrunde aufrechterhalten. Die TdL könne deshalb derzeit keine Bereitschaft der Gewerkschaften erkennen, die Tarifverhandlungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte auf eine realistische und verhandlungsfähige Basis zu stellen, so die Erklärung der TdL.

Deshalb drohten sie unverhohlen mit dem Abbruch der Verhandlungen.

Die GEW hat in den Verhandlungen erklärt, dass sie sehr wohl an Ergebnissen interessiert sei und dass Arbeitskampfmaßnahmen während laufender Verhandlungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch legitim seien, um den gewerkschaftlichen Zielen Nachdruck zu verleihen.

Die Verhandlungskommission hat noch am Donnerstagabend in einer langen Sitzung die Position der Arbeitgeber bewertet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte unbedingt spätestens im Rahmen der allgemeinen Entgeltverhandlungen 2011 erreicht werden soll. Sie hat den Arbeitgebern signalisiert, dass die GEW die in den Eckpunkten formulierten Ziele weiter verfolgt. Sie stellt aber fest, dass dieses Ziel nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf offensichtlich in einem Schritt nicht erreichbar ist. In einem jetzt abzuschließenden Tarifvertrag strebt die GEW aber erste erkennbare Schritte in diese Richtung an.

Die GEW-Gremien werden ab Juni diese Strategie und die Verhandlungsinhalte beraten. Die Verhandlungen sollen im Oktober fortgesetzt werden. Bis dahin soll auf der Arbeitsebene über Struktur und Eingruppierungssystematik gesprochen werden. Die Verhandlungskommission geht davon aus, dass in diesen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden können.

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 7.06.2010

TV-EGO: Verhandlungen gehen weiter

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L-EGO – Verhandlungen: Morgen geht’s weiter
6500 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und Protestaktionen beteiligt

Bisher sind die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte im TV-L nicht sehr positiv verlaufen. Die Arbeitgeber verzögern und verschleppen. Ihr Motiv ist einfach: Sie wollen keinen Tarifvertrag!

Immer wieder haben sie betont, wie komfortabel ihre Lage doch ist. Alles alleine bestimmen zu können, sehen sie als äußerst erhaltenswert an. Das zeigt uns: egal wie gut unsere Argumente sind, diese werden keine Bewegung auf Arbeitgeberseite erzeugen.

In der letzten Verhandlungsrunde Ende April hatten die Arbeitgeber einige zentrale Anliegen der GEW deutlich zurückgewiesen. Die GEW hatte daraufhin Anfang Mai in einigen westlichen Bundesländern zu einem ersten begrenzten Warnstreik aufgerufen. In den östlichen Bundesländern, in denen noch Friedenspflicht herrscht, also nicht gestreikt werden kann, fanden Protestaktionen statt.

Insgesamt haben sich 6500 Kolleginnen und Kollegen an Streiks und Protestmaßnahmen beteiligt. Das war erfreulich. In einigen Landesverbänden haben die Kolleginnen und Kollegen Beachtliches auf die Beine gestellt und ein gutes Medienecho erfahren. Aber es reicht bei Weitem nicht aus – 6.500 sind trotz allem nur gut drei Prozent der fast 200.000 angestellten Lehrkräfte. Das war zu wenig, um die Arbeitgeberseite zu ernsthaften Verhandlungen über die inhaltlichen Forderungen der GEW zu bewegen.

Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Beteiligung und den Organisationsgrad massiv steigern.
Das geht jede/n einzelnen an.

An diesem Donnerstag und Freitag findet die nächste Verhandlungsrunde in Berlin statt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, wie die Arbeitgeber auf die aus ihrer Sicht geringe Beteiligung reagieren werden. Wie immer werden wir zeitnah vom Verhandlungsgeschehen berichten.

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 27.05.2010