Strategie zu L-EGO

+++ Tariftelegramm TV-L +++

Bundestarifkommission beschließt Strategie zu L-EGO

Die Bundestarifkommission (Länder) der GEW hat auf ihrer heutigen Sitzung die Ziele für neue Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) festgelegt. Im Januar hatte die GEW die TdL mit einem Schreiben aufgefordert, die 2009 zugesagten und seit 2011 abermals unterbrochenen Verhandlungen über eine Entgeltordnung für die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte wieder aufzunehmen. In einer Klausurtagung  am 21. Mai wird die TdL darüber entscheiden, ob sie die Verhandlungsaufforderung annimmt.

Die Beschlüsse der Bundestarifkommission der GEW sind im Internet unter www.gew-tarifrunde.de nachzulesen.

Die Delegierten waren sich einig, dass es zunächst darum geht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und überhaupt eine tarifvertragliche Regelung zu treffen. Die weiteren Ziele und Forderungen der GEW für die Ausgestaltung einer L-EGO werden aufrecht erhalten, aber nicht im ersten Schritt erreichbar sein.

Hannover, 7. Mai 2012

Ilse Schaad, Gesa Bruno-Latocha, Oliver Brüchert

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

Geschrieben von: admin am 8.05.2012

Wie weiter mit L-EGO?

Wie weiter mit L-EGO? Bundestarifkommission eröffnet Mitgliederdiskussion

Die Bundestarifkommission der GEW hat am 20. Juni 2011 alle Landesverbände aufgefordert, über die weiteren Perspektiven zur Durchsetzung einer tariflichen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) zu diskutieren. In der Bundestarifkommission sind Tarifbeschäftigte aus allen Bundesländern vertreten.

Die Erfahrung der Tarifrunde 2011 hat gezeigt, dass die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit sind, ihr Alleinbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von angestellten Lehrkräften aus der Hand zu geben. Zur Durchsetzung der L-EGO werden also weitere Auseinandersetzungen notwendig sein. Jetzt muss ausgelotet werden, welche strategischen Möglichkeiten es gibt und wie hierfür in allen Landesverbänden am besten mobilisiert werden kann. Im September sollen in einer großen tarifpolitischen Konferenz die weiteren Weichen gestellt werden.

Des Weiteren haben Bundestarifkommission und Große Tarifkommission (zuständig u.a. für die Tarifbereiche Bund und Kommunen) dem am 30. Mai 2011 mit Bund, Ländern und Kommunen erzielten Tarifabschluss zur Zusatzversorgung
( http://www.gew.de/Zusatzversorgung_Verhandlungen_abgeschlossen.html ) zugestimmt.

Frankfurt/Main, den 22. Juni 2011
Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 23.06.2011

GEW kündigt Streiks an

Da die Arbeitgeber sich weigern, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu tarifieren, kündigt die GEW Streiks an: http://www.gew.de/Page19801.html

Geschrieben von: admin am 25.02.2011

Entgeltordnung und Entgeltordnung

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In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.
Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.
Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 22.02.2011

Jetzt wird´s ernst!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt wird es ernst! Gute Argumente – von Änderung der Lehrerausbildung bis Lehrermangel, von Schlechterstellung  der Lehrkräfte gegenüber allen anderen akademischen Berufen bis Bolognaprozess – haben wir alles vorgetragen. Ohne Erfolg. Investition in Bildung kann immer nur Investition in Menschen sein. Denn Bildung wird von Menschen gemacht. Sogar PISA hat das schon erkannt: Höhere Lehrereinkommen und Qualität der Bildung hängen eng zusammen.

Seit fünf Jahren gibt es eine tarifliche Vereinbarung, dass erstmalig ein Tarifvertrag über die Eingruppierung der Lehrkräfte abgeschlossen werden soll. Seitdem blockieren die Arbeitgeber mit immer neuen Argumenten. Erst wollen sie nur über sog. Nichterfüller reden, dann nur über Erfüller. Jetzt sagen die Arbeitgeber, sie hätten lediglich Verhandlungen zugesagt. Von einem Abschluss eines Tarifvertrages  zur Entgeltordnung hätten sie nie geredet. Das ist eine Provokation!

Die Arbeitgeber werden ihre Haltung nicht ändern, wenn die angestellten Lehrkräfte nicht Druck machen. Die Arbeitgeber reagieren nur auf eine Form des Drucks: Auf Streiks! Die Lehrerinnen und Lehrer müssen für sich selbst kämpfen – sonst bleiben sie auf der Strecke.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen:  Jetzt wird es ernst!

In der letzten Woche gab es einen ersten Protest in Niedersachsen, heute geht es in Hannover weiter. An 17 Schulen wurde heute gestreikt, um 16 Uhr startet die Protestkundgebung.

In den nächsten Wochen bis zur voraussichtlichen Schlussrunde der Verhandlungen ab Aschermittwoch (9.3.) wird fast täglich irgendwo was los sein – von Nadelstich-Aktionen bis zu Großkundgebungen. Schaut auf unsere Homepage www.gew-tarifrunde.de. Schaut auf die Internetseiten eures Landesverbandes. Nehmt Kontakt mit euren örtlichen GEW-Gliederungen auf.

Beteiligt euch an den Warnstreiks und Protestaktionen!

Frankfurt, 14. Februar 2011

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 15.02.2011

Fortschritt bei TV-EGO

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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe.

Eingruppierung auf BAT-Bezahlungsniveau

Neu einzustellende Beschäftigte mit Entgelt aus der Entgeltgruppen 2 bis 8 und zum Teil auch 9, bei denen der BAT/BAT-O nach einer ein- bis zu vierjährigen Bewährungszeit einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe geregelt hatte, sollen gleich mit Beginn ihrer Beschäftigung in die Entgeltgruppe eingruppiert werden, deren Beträge der jeweiligen BAT/BAT-O-Aufstiegsgruppe entspricht.

Dabei soll die höhere Eingruppierung bei einem Teil der Beschäftigten in die Entgeltgruppen 4 bzw. 7 erfolgen, die es bisher nur für Arbeiterinnen und Arbeiter gegeben hat, die übrigen kommen in Entgeltgruppe 5 bzw. 8. Das ist vor allem für den Organisationsbereich der GEW von Bedeutung. So werden die Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal, die nach BAT nach einer dreijährigen Bewährung in Vergütungsgruppe VI b in die Vergütungsgruppe V c aufgestiegen waren, nicht von der Entgeltgruppe 6, in die sie jetzt eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert, sondern in die Entgeltgruppe 8. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich vor, diese Beschäftigten nur in die Entgeltgruppe 7 einzugruppieren. Vergleichbares gilt für Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung. Sie sollten nach dem ursprünglichen Willen der Arbeitgeber nur in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden. Nach zähen Verhandlungen sollen sie nunmehr in die Entgeltgruppe 5 kommen.
Ferner soll künftig eine Zulage gezahlt werden, die an die Stelle der mit dem TV-L abgeschafften Vergütungsgruppenzulage tritt.

“Kröten” im Angebotspaket

Das Angebotspaket der Arbeitgeber enthält auch “Kröten” für die Gewerkschaften. Für den Organisationsbereich der GEW bestehen sie darin, dass die Zulage für die weggefallene Vergütungsgruppenzulage nur in denjenigen Fällen gezahlt werden soll, in denen die entsprechende Bewährungszeit höchstens vier Jahre betragen hat. Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal kommen damit nicht in den Genuss der Zulage. Das gilt auch für Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen in Tätigkeiten ohne Heraushebungsmerkmale. Damit ist auch klar: Das für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geltende Eingruppierungsniveau wird bei einigen Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Länderbereich nicht erreicht werden.

Noch viele offene Fragen

Mit der Einigung am 3. Februar 2011 sind noch viele Punkte offen. Hierzu gehören unter anderem die Höhe der Zulage und die Einbeziehung weiterer Aufstiegsgruppen (mehr als vierjährige Aufstiege) in die höher einzugruppierenden Beschäftigtengruppen. Zu regeln sind auch noch die Besitzstände.

Den Gewerkschaften stehen noch anstrengende Verhandlungsrunden bevor. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die TdL keine Geschenke verteilt. Ob am Ende ein neues Eingruppierungsrecht der Länder erzielt wird, steht noch nicht fest. Es hängt auch davon ab, ob die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2011 genügend Durchsetzungskraft hierfür besitzen.

Und was ist mit dem Lehrkräftebereich? Zur Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer werden gesonderte Verhandlungen geführt. Zurzeit werden diese Verhandlungen von den Arbeitgebern massiv blockiert.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Die Verhandlungen zum TV-EGO gehen weiter

Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++Tariftelegramm+++

Am 28. Januar 2011 haben die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion in Berlin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Eingruppierungsrecht der Landesbeschäftigten fortgesetzt.

Bis auf die Länder Hessen und Berlin, die nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind, betreffen die Verhandlungen alle Beschäftigten der Länder. Im Organisationsbereich der GEW gehören hierzu die bei den Ländern Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie die Beschäftigten an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen. Für Lehrkräfte werden dagegen gesonderte Verhandlungen geführt, weil es für sie zurzeit noch kein eigenständiges tarifliches Eingruppierungsrecht gibt.

In der heutigen Verhandlungsrunde wurden die Eingruppierungsgrundsätze der neuen Entgeltordnung behandelt.

Behandelt wurden ferner der Aufbau des künftigen Eingruppierungsrechts und das Verhältnis seiner einzelnen Teile zueinander. Wichtig ist hierbei das Verhältnis des allgemeinen Teils zu den besonderen Teilen genau festzulegen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im November 2010 hat die heutige Verhandlungsrunde gezeigt, dass eine Einigung zum neuen tariflichen Eingruppierungsrecht von beiden Seiten gewollt wird und erreichbar ist.

Eine Lösung zu den noch offenen Punkten, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der mehr als dreijährigen Aufsteige in der Eingruppierung, hängt von der Mobilisierung der Beschäftigten ab.

Für die GEW ist und bleibt die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da ansonsten die Arbeitgeber ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen können, nicht preisgeben.

Die Tarifverhandlungen werden am 3. Februar 2011 in Berlin fortgesetzt.

Berlin, den 28. Januar 2011

Ilse Schaad,
Peter Jonas,
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 1.02.2011

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