Mehr zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
+ Templiner-Manifest-Newsletter
09.03.2011, Teil II: Weitere Informationen zur WissZeitVG-Evaluation
********************************************************************

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ergänzend zum heute Vormittag versandten Newsletter (nachzulesen unter http://www.gew.de/GEW_Gesetz_muss_schnell_auf_den_Pruefstand.html) erhalten Sie im Folgenden detailliertere Informationen und Einschätzungen zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – für alle die es genauer wissen wollen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den vollständigen, 117 Seiten umfassenden Evaluationsbericht heute den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung übergeben. Veröffentlicht haben sowohl das BMBF (http://www.bmbf.de/press/3056.php) als auch die HIS Hochschulinformations-System GmbH (http://www.his.de/presse/news/ganze_pm?pm_nr=816) bisher aber lediglich eine Pressemitteilung sowie eine dreiseitige Zusammenfassung der Ergebnisse.

+ Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) +

Das WissZeitVG ist im April 2007 in Kraft getreten und hat die vormaligen Regelungen der Paragrafen 57a ff. des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ersetzt und weiterentwickelt (weitere Informationen unter http://www.gew.de/Wissenschaftszeitvertragsgesetz.html, Gesetz im Wortlaut: http://www.bmbf.de/pubRD/WissZeitVG_endg.pdf). Das Gesetz regelt den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischen Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Ausnahme von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Zum Teil ist auch nichtwissenschaftliches Personal von den Regelungen betroffen. Kern des Gesetzes ist die so genannte 6+6-Jahre-Regel: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen – ohne dass dafür Sachgründe erforderlich sind – sechs Jahre vor der Promotion und sechs Jahre nach der Promotion (in der Medizin: neun Jahre) befristet beschäftigt werden. Darüber hinaus können unbegrenzt befristete Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird. Das WissZeitVG stellt klar, dass daneben jederzeit eine unbefristete Beschäftigung zulässig ist.

+ Die Tarifsperre des WissZeitVG +

Paragraf 1 Absatz 1 Satz 3 des WissZeitVG enthält eine Tarifsperre: Arbeitgeber und Gewerkschaften dürfen keine von den Vorschriften des Gesetzes abweichende tarifvertraglichen Regelungen treffen. Das ist in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich: Die Befristung von Arbeitsverträgen gehört zum einen zum Kernbereich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die üblicherweise von den Tarifparteien kollektivvertraglich ausgehandelt werden – so sieht es auch die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie vor. Zum anderen zieht sich der Bund im Übrigen weitgehend aus der gesetzlichen Regelung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs zurück und lässt die Länder zum Zuge kommen – aber ausgerechnet beim Thema Wissenschaftszeitverträge hält der Bund an einem bundeseinheitlichen Gesetz fest, welches verbindlich für alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen detaillierte Vorgaben macht.

+ Die Evaluation des WissZeitVG +

Das BMBF hat die HIS GmbH im Sommer 2008 mit der Evaluation des Gesetzes beauftragt – auf Grundlage einer Verabredung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung während des Gesetzgebungsverfahrens 2007. Grundlage des Auftrags war eine vom BMBF vorgelegte Leistungsbeschreibung, die einen Katalog an “Orientierungsfragen” für die Bearbeitung enthielt. Die Evaluation ließ die HIS GmbH von einem “Beraterkreis” begleiten, dem ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Forschungsförderer – Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – angehörten. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte sowie Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte wurden am Beraterkreis nicht beteiligt, sondern von der HIS GmbH lediglich über die Ziele der Evaluation informiert und während der Evaluation um Interviews gebeten. Darüber hinaus stützt sich die Evaluation auf Daten der amtlichen Statistik und aus dem Online-Panel “WiNbus”, eine Auswertung von Arbeitsverträgen an ausgewählten Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Interviews mit Personalverantwortlichen, Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

+ Zuwachs der Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter +

Zunächst macht der Evaluationsbericht deutlich, dass die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rein quantitativ eine enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat. Allein an den Hochschulen gibt es heute 146.000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 1992 waren es noch 80.000. Im gleichen Zeitraum hat sich das Verhältnis zwischen Pofessorinnen und Professoren einerseits und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen andererseits von 1:3,6 auf 1:6,6 verringert. Als Ursache dieser Entwicklung macht der Bericht zum einen “die Zunahme der Drittmittelbeschäftigung, die ihrerseits der zunehmend wettbewerblich ausgerichteten Finanzierung von Forschung und Lehre geschuldet ist”, aus, zum anderen “Änderungen des Tarifwerks der Länder für den öffentlichen Dienst (günstigere Finanzierung von Berufseinsteigern”). Mit anderen Worten: Mit dem gleichen Geld können die Hochschulen immer mehr wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Hinzu kommen vermutlich Stellenteilungen – ein Phänomen, die leider nicht Gegenstand der Evaluation war.

+ Befristung: nicht die Ausnahme, sondern die Regel +

Der Evaluationsbericht gibt den Anteil der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 2009 mit 83 Prozent an. Das stellt einen erheblichen Anstieg dar, den seit Mitte der achtziger Jahre bis zum Jahr 2005 hatte der Anteil noch stabil bei 74 bis 76 Prozent gelegen. Dabei ist zu beachten, dass diese Quote sowohl Beamtinnen und Beamten als auch die wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fachhochschulen einschließt, sonst lege der Anteil der befristet Beschäftigten noch höher. Bei den Drittmittelbeschäftigten beträgt der Anteil der befristet Beschäftigten 97 Prozent.

+ Vertragslaufzeiten meistens unter einem Jahr +

Geradezu dramatisch fallen die Befunde des Evaluationsberichts zu den Laufzeiten von befristeten Beschäftigungsverhältnissen aus. An Hochschulen hat mehr als die Hälfte aller Zeitverträge (53 Prozent) eine Laufzeit von unter einem Jahr, weitere 36 Prozent haben eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren, nur 11 Prozent haben eine Laufzeit von zwei Jahren und länger (der Bericht spricht bei diesen Verträgen über zwei Jahren bereits von “längerfristigen” Arbeitsverträgen!). An Forschungseinrichtungen betragen die entsprechenden Anteile 50 Prozent (unter einem Jahr), 33 Prozent (ein bis zwei Jahre) und 18 Prozent (über zwei Jahre). Eine Frage, die sich geradezu aufdrängt, lautet: Wie viele Forschungsprojekte gibt es eigentlich, die in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden können? Welche Promotion, welche Habilitation lässt sich in diesen kurzen Fristen bewältigen? Selbst die Autoren des Berichts kommt nicht um ein kritisches Urteil herum: “Die Untersuchungsergebnisse lassen jedoch – bei allen Unterschieden im Detail – ein deutliches Potenzial erkennen, die Vertragsmodalitäten für die Zeit der wissenschaftlichen Qualifizierung zu verbessern. Das betrifft sowohl die Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch den administrativen Aufwand für die Arbeitgeber.”

+ Familienpolitische Komponente läuft weitgehend leer +

Lediglich 0,4 Prozent der an Hochschulen geschlossenen befristeten Arbeitsverträge und 1,6 Prozent an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen stützen sich auf die im WissZeitVG enthaltene “familienpolitische Komponente”. Nach Paragraf 2 Absatz 1 Satz 3 verlängert sich bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die zulässige Befristungsdauer um zwei Jahre pro Kind. In ihrer gemeinsamen Presseerklärung beklagen BMBF und HIS GmbH, dass nur ein Prozent der Beschäftigten diese Regel nutzen – und unterschlagen damit, dass die familienpolitische Kompenente keinen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Vertragsverlängerung beinhaltet, sondern es letztlich im Ermessen des Arbeitgebers liegt, ob eine Verlängerung gewährt wird oder nicht. Dieses Ermessen wurde offensichtlich wenig familienfreundlich ausgelegt – die familienpolitische Komponente des WissZeitVG läuft weitgehend leer.

+ Sehr unterschiedliche Anwendungpraxis +

Der Evaluationsbericht fördert zu Tage, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen das WissZeitVG sehr unterschiedlich anwenden und auslegen, insbesondere dort, wo es interpretationsbedürftig ist. Strittig ist beispielsweise, ob und inwieweit Beschäftigungszeiten als studentische Hilfskraft mit Bachelorabschluss auf die maximale Befristungsdauer von zwölf Jahren anzurechnen sind: 38 Prozent der Hochschulen rechnen alle Beschäftigungszeiten ab dem Bachelorabschluss an, 23 Prozent entscheiden nach einer Betrachtung des fachlichen Werdegangs, 13 Prozent rechnen erst ab dem Masterabschluss an, ein Viertel der Hochschulen kann keine Angaben machen. Ähnliche Probleme ergeben sich bei der Frage, inwieweit Lehrkräfte für besondere Aufgaben befristet beschäftigt werden können, was im Einzelnen unter Drittmitteln zu verstehen ist, die eine unbegrenzte befristete Beschäftigung erlauben oder nach welcher Maßgabe Promotionszeiten im Zusammenhang mit der so genannten Bonus-Regelung (Verlängerung der zulässigen Befristungszeit, wenn Promotionszeit unter sechs Jahren liegt) angerechnet werden. In vielen Punkten hat das WissZeitVG für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler also nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit gebracht.

+ Einschätzung der Betroffenen +

Nach Maßgabe der für den Evaluaitonsbericht ausgewerteten empirischen Daten des WiNbus-Panels “Wissenschaft und Karriere” teilen die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler offensichtlich nicht die Einschätzung des BMBF, dass sich die neuen Zeitvertragsregelungen “bewährt” hätten. Auf die offen gestellte Frage, in welcher Weise die Beschäftigten ihre berufliche Situation ändern würden, wird mit Abstand an erster Stelle das Thema befristete/unbefristete Stelle genannt, erst danach kommt die Bezahlung. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten ist mit der Familienfreundlichkeit ihrer Hochschule oder Forschungseinrichtung zufrieden. Es fällt auf, dass Frauen mit der Arbeitsplatzsicherheit tendenziell noch unzfriedener sind als Männer.

+ Einschätzung des BMBF +

In seiner gemeinsam mit der HIS GmbH herausgegebenen Pressemitteilung erklärt das BMBF, das WissZeitVG habe sich “grundsätzlich bewährt”. Die Diskusion über Zeitverträge müssen der “besonderen Situation des Wissenschaftsbetriebes” Rechnung tragen: “Die wissenschaftliche Tätigkeit ist für einen Großteil der jungen Forscherinnen und Forscher nicht die Vorbereitung auf eine Wissenschaftskarriere an Universitäten, sondern auf eine Tätigkeit in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst oder anderen Berufsbereichen”. Das BMBF kündigt an, “insbesondere mit Vertretern der Hochschulen und Forschungsinstitutionen die Ergebnisse der Evaluation und daraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten” zu erörtern. Die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind wiederum nicht genannt.

+ Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW +

Immer mehr Zeitverträge, immer kürzere Laufzeiten – das sind die zentralen Befunde der Evaluation des WisszeitVG, die jetzt endlich nach einem längeren Tauziehen hinter den Kulissen bekannt geworden sind. Dass über die Hälfte der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr haben, ist schockierend. Kettenarbeitsverträge mit immer wiederkehrenden Zeiten der Beschäftigungslosigkeit sind die Folge (das ZDF-Magazin “Monitor” hat dazu für morgen einen Beitrag zum Thema “Doktor Arbeitsamt – Wie wissenschaftliche Mitarbeiter in die Illegalität getrieben werden” angekündigt: http://www.wdr.de/tv/monitor/). Die extrem kurzen Vertragslaufzeiten sind nicht nur eine schamlose Ausbeutung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen untergraben damit auch die Kontinuität und Qualität der wissenschaftliche Arbeit in Forschung und Lehre sowie die Attraktivität des Berufs Wissenschaft – und sägen damit an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Die gute Nachricht: Die Ergebnisse der Evaluation sind Wasser auf die Mühlen des Templiner Manifests (www.templiner-manifest.de), mit dem sich inzwischen über 6.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für eine Reform von Personalstruktur und Berufwegen in Hochschule und Forschung – und damit auch für eine Reform des WissZeitVG – stark machen. Ziffer 2 des Templiner Manifests: “Postdocs verlässliche Perspektiven geben”, Ziffer 3: “Daueraufgaben mit Dauerstellen erfüllen”, Ziffer 3: “Prekäre durch reguläre Beschäftigung ersetzen” – aktueller denn je! Der nächste Schritt muss die Streichung der Tarifsperre aus dem WissZeitVG sein (Ziffer 10 des Templiner Manifests): Statt weiter an dem Gesetz herumzudoktern, sollte der Bundestag den Mut zu einem Befreiungsschlag aufbringen. Arbeitgeber und Gewerkschaften wären sehr viel besser in der Lage, sachgerechte Regeln zur Befristung von Arbeitsverträgen auszuhandeln und zu einem Interessenausgleich zu kommen. Bereits in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die GEW von den Arbeitgebern einen verantwortungsvolleren Umgang mit der Befristung von Arbeitsverträgen. Also, jetzt erst recht: das Templiner Manifest unterzeichnen und für die eigenen Interessen eintreten!

+ Zweiter Follow-Up-Kongress zum Templiner Manifest am 26. Mai +

Beim ersten Follow-Up-Kongress zum Templiner Manifest am 21. Januar 2011 haben Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Bundestagsfraktionen eine Überprüfung des WissZeitVG zugesagt – sobald die Evaluation vorliegt. Das ist jetzt der Fall – wir kommen auf die Zusage vom Januar zurück und laden die fünf Abgeordneten ein, darüber mit uns am 26. Mai 2011 zu diskutieren – beim zweiten Follow-Up-Kongress zum Thema “Lizenz zum Befristen – das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach der Evaluation”. Auch Dr. Georg Jongmanns, für die Evaluation zuständiger Projektleiter bei der HIS GmbH, hat bereits zugesagt: Er wird die Ergebnisse der Evaluation vor und zur Diskussion stellen. Bitte merken Sie sich den Termin vor – weitere Informationen folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Keller

—————————————————————–
Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand

Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands

Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: http://www.wissenschaft.gew.de

Geschrieben von: admin am 14.03.2011

Hire and Fire: exzellent?

******************************************************************
GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
+ Templiner-Manifest-Newsletter
03.03.2011: Stabile Beschäftigung statt Hire-and-Fire-Prinzip
******************************************************************

Bildungsgewerkschaft zur zweiten Phase der Exzellenzinitiative
Mit Blick auf die gestrigen Entscheidungen zur zweiten Phase der Exzellenzinitiative hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Maßnahmen angemahnt, um die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu stabilisieren. „Es ist absurd, alle fünf Jahre mit Milliardenbeträgen neue Forschungsstrukturen aus dem Boden zu stampfen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzustellen, um sie danach wieder auf die Straße zu setzen“, erklärte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Donnerstag in Frankfurt a. M.

Die Exzellenzinitiative habe zu einer Ausweitung befristeter Beschäftigung in der Wissenchaft geführt, sagte Keller. Von 2005 bis 2009 habe sich das Verhältnis zwischen unbefristet und befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten von 1:4 auf 1:7 verschlechtert. „Das Hire-and-Fire-Prinzip schadet Kontinuität und Qualität der Forschung. Es gefährdet die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung“, warnte der GEW-Hochschulexperte.

Universitäten, die Mittel der Exzellenzinitiative in Anspruch nehmen, sollte daher zur Auflage gemacht werden, Mindeststandards für die Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu garantieren. „30 Prozent der eingeworbenen Exzellenzgelder müssen für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse verwendet werden. Soweit Zeitverträge abgeschlossen werden, muss bei der Vertragsdauer die Projektlaufzeit von fünf Jahren ausgeschöpft werden“, schlug Keller vor. Außerdem sollten befristet beschäftigte Wissenschaftler, deren Exzellenz-Projekt 2012 ausläuft, eine faire Chance bekommen, in den neuen Projekten beschäftigt zu werden.

„Im Wettbewerb mit der Wirtschaft und dem Ausland um hoch qualifizierte Fachkräfte wird die Wissenschaft nur dann mithalten können, wenn sie attraktive Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege anbietet“, betonte Keller. Inzwischen forderten über 6.000 Menschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des „Templiner Manifests“ der GEW (www.templiner-manifest.de) eine entsprechende Reform von Personalstruktur und Berufwegen in der Wissenschaft.

Geschrieben von: admin am 3.03.2011

Templiner Manifest an den Templiner See!

GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
+ Templiner-Manifest-Newsletter
21.02.2011: Templiner Manifest an den Templiner See!
****************************************************

TEMPLINER MANIFEST AN DEN TEMPLINER SEE!

Beschäftigte in Hochschule und Forschung unterstützen Forderungen der Gewerkschaften in der Länder-Tarifrunde 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Tarifrunde 2011 ist in vollem Gang – die Gewerkschaften fordern eine bessere Bezahlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (50 Euro monatlich plus drei Prozent) und eine Entgeltordnung für Lehrkräfte, haben aber auch spezielle Forderungen für die Kolleginnen an Kollegen an Hochschulen (und Forschungseinrichtungen, für die der TV-L angewandt wird) aufgestellt: Der Geltungsbereich des Tarifvertrages muss endlich auch auf künstlerische Lehrkräfte sowie wissenschaftliche Hilfkräfte erweitert werden, die Arbeitgeber müssen verantwortungsvoller mit der Befristung von Arbeitsverträgen umgehen. Davon kann zurzeit keine Rede sein: Sieben von acht wissenschaftlichen Angestellten haben einen Zeitvertrag, und das bei immer kürzeren Vertragslaufzeiten. Die Forderungen im Einzelnen können im GEW-Tarifinfo Nr. 12 nachgelesen werden: http://www.gew.de/Binaries/Binary72109/Tarifinfo_LEGO_Nr12_4_Seiter.pdf.

Jetzt wird es ernst! Viele gute Argumente haben wir vorgetragen – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeber werden ihre Haltung nicht ändern, wenn die Beschäftigten in Hochschule und Forschung nicht jetzt gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Druck machen.

+ Aktionen und Warnstreiks in den Ländern +

Daher finden bereits seit einiger Zeit Aktionen und Warnstreiks in den Ländern statt. Informationen dazu sind bei den jeweiligen Landesverbänden der GEW und über das Tarifportal der GEW (www.gew-tarifrunde.de) erhältlich. Für den morgigen Dienstag, 22. Februar, hat die GEW Nordrhein-Westfalen ihre tarifbeschäftigten Mitglieder an Schulen und Hochschulen zu einem Warnstreik aufgerufen, in 16 Städten finden Aktionen statt (http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2249). Informieren Sie sich jetzt im ständig aktualisierten GEW-Aktions- und Streikkalender über Aktionen auch in Ihrer Nähe: http://www.gew.de/Aktions-_und_Streikkalender.html.

+ Überregionale Kundgebung am 8. März in Potsdam +

Für den 8. März 2011 ruft die GEW zu einer überregionalen Kundgebung in Potsdam auf. Denn ab 9. März findet am Templiner See in Potsdam die entscheidende Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), statt. Auch Kolleginnen und Kollegen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind aufgerufen, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam den Geist des TEMPLINER MANIFESTS – Traumjob Wissenschaft! – an den TEMPLINER SEE tragen: “Alle Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich aushandeln” (Templiner Manifest, Ziffer 10), “Daueraufgaben mit Dauerstellen erfüllen” (Ziffer 3), “Prekäre durch reguläre Beschäftigung ersetzen” (Ziffer 4).

Die Kundgebung in Potsdam findet statt am Dienstag, 8. März 2011 um 16 Uhr in Potsdam. Treffpunkt ist Lustgarten (am Hotel “Mercure”), anschließend Demo zum Luisenplatz (Abschlusskundgebung gegen 17:30 Uhr). Aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden GEW-Busse nach Potsdam fahren, die Abfahrtszeiten von den verschiedenen Orten sind beim jeweiligen Landesverband zu erfragen: GEW Brandenburg: www.gew-brandenburg.de, Tel.: 0331/27184-0; GEW Sachsen-Anhalt, www.gew-lsa.de, Tel.: 0391/735543-0; GEW Sachsen: www.gew-sachsen.de, Tel.: 0341/4947-404.

Am selben Tag finden weitere Kundgebungen in Dresden, Erfurt und Schwerin statt. Weitere Informationen sind über die jeweiligen GEW-Landesverbände erhältlich.

+ Unser Tipp: Templiner Manifest-Plakate einsetzen +

Wir würden uns freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen aus Hochschule und Forschung an den Aktionen und Kundgebungen teilnehmen würden. Noch besser ist es, wenn die Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder der GEW und/oder Unterstützerinnen und Unterstützer des Templiner Manifests erkennbar sind. Unser Tipp: Templiner-Manifest-Plakate auf Karton kleben und in die Luft halten oder als “Sandwich” umbinden. Wir haben noch viele Plakate auf Lager und verschicken diese gerne. Bitte einfach Anschrift und die Anzahl der benötigten Plakate an Christine Sturm (christine.sturm@gew.de) senden. Ansonsten sind der Kreativität natürlich keinerlei Grenzen gesetzt ;-)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kämpfen wir gemeinsam für eine faire Bezahlung, eine tarifvertragliche Entgeltordnung und bessere Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung. Unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften! Tragen wir den Geist des Templiner Manifests an den Templiner See!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ilse Schaad + Ihr Andreas Keller

(Leiter/in der Vorstandsbereiche Angestellten- und Beamtenpolitik bzw. Hochschule und Forschung beim GEW-Hauptvorstand)

Geschrieben von: admin am 22.02.2011

Nachlegen, nicht nachlassen!

GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
+ Templiner-Manifest-Newsletter
10.02.2011: Templiner Manifest – nicht nachlassen, sondern nachlegen!
*********************************************************************

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Templiner Manifest und dem Follow-Up-Kongress am 21. Januar haben wir Bewegung in die Debatte um die Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung gebracht. Lesen Sie dazu folgende aktuelle Meldungen.

++ Bericht und Fotos vom Follow-Up-Kongress online ++

Ein Bericht vom Follow-Up-Kongress zum Templiner Manifest “Gute Forschung und Lehre – gute Arbeit: Zwei Seiten einer Medaille” am 21. Januar in Berlin kann jetzt im Internet abgerufen werden: http://www.gew.de/Bericht_vom_Follow-up-Kongress.html. Dort haben wir auch eine Reihe schöner Fotos vom Kongress eingestellt. Die in Berlin gezeigten Präsentationen sind dort ebenfalls abrufbar.

++ Neue GEW-Filme im Internet ++

Zum Start der Tarifrunde 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder hat die GEW zwei Kurzfilme produziert. Wie trägt die Bildungsgewerkschaft GEW die Impulse des Templiner Manifests in die Tarifverhandlungen? Darüber informiert ein Film mit vielen Eindrücken vom Templiner-Manifest-Follow-Up-Kongress am 21. Januar in Berlin: http://www.gew.de/Videoclip_Templiner_Manifest-Bewegung_in_der_Tarifrunde_2011.html. “Alles beginnt mit guter Bildung” – das ist die Botschaft eines Videoclips, der richtig Lust auf Bildung und die GEW macht und ebenfalls im Internet abgerufen werden kann: http://www.gew-tarifrunde.de/Alles_beginnt_mit_guter_Bildung.html. Beide Filme können auch auf dem GEW-Kanal bei Youtube angesehen werden (http://www.youtube.com/user/GEWHauptvorstand).

++ Tarifrunde 2011: Auch die Hochschulbeschäftigten sind betroffen ++

Von der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2011 sind auch die Beschäftigten an Hochschulen betroffen. Vergangene Woche hat die GEW gemeinsam mit ver.di, GdP und dbb-Tarifunion die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgenommen.  Über die Forderungen der Gewerkschaften für die Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen informiert ein aktuelles GEW-Tarifinfo, das im Internet abgerufen werden kann (http://www.gew-tarifrunde.de/Binaries/Binary72109/Tarifinfo_LEGO_Nr12_4_Seiter.pdf) oder bei uns kostenlos als gedruckter Flyer zum Weiter-Verteilen bestellt werden kann (E-Mail an christine.sturm@gew.de). Weitere Informationen zur Tarifrunde 2011 auf dem GEW-Portal zur Tarifrunde 2011 unter www.gew-tarifrunde.de.

++ Bundestag debattiert Karrierewege in der Wissenschaft ++

Der Deutsche Bundestag hat sich am 20. Januar 2011 – am Vorabend des Follow-Up-Kongresses zum Templiner Manifest – mit den Karrierewegen in der Wissenschaft und der Situation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befasst. Der Termin war kein Zufall – beim GEW-Kongress am 21. Januar waren Abgeordnete aus allen fünf Bundestagsfraktionen vertreten. Ernst-Dieter Rossmann (SPD) unterzeichnete noch vor Ort das Templiner Manifest, Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) folgte 14 Tage später, Petra Sitte (Die Linke) gehörte bereits zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern. Aber auch Stefan Kaufmann (CDU/CSU) und Martin Neumann (FDP) sagten in vielen Punkten Unterstützung zu – u. a. eine Überprüfung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Während wir beim GEW-Kongress in Berlin eine Live-Debatte erlebten, gaben die Abgeordneten am Vortag im Bundestag ihre Reden zu Protokoll. Wer die Reden nachlesen möchte: Sie sind im Stenografischen Bericht der 84. Sitzung zu finden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17084.pdf, dort auf den Seiten 9545 ff.). Grundlage der Debatte waren je ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/4203, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704203.pdf) und Die Linke (Bundestagsdrucksache 17/4423, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704423.pdf). Wer sich diese beiden Anträge anschaut, wird viele unserer Forderungen wiederfinden – das Templiner Manifest wirkt!

++ Bericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiter unter Verschluss ++

Bereits auf GEW-Wissenschaftskonferenz “Traumjob Wissenschaft” im September 2010 in Templin wollten wir die Ergebnisse der Evaluation des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes diskutieren, aber der Bericht lag noch nicht vor. Mit der Evaluation hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die HIS – Hochschulinformationssystem GmBH in Hannover beauftragt (offizielle Informationen zum Projekt unter http://www.his.de/abt3/ab33/aktuell/an0035). Zwischenzeitlich wurde der Evaluationsbericht vom BMBF dann für “Ende 2010″, im Dezember dann für “Anfang 2011″ angekündigt. Der Bericht liegt immer noch nicht vor, sondern wird von Bundesbildungsministerin Annette Schavan unter Verschluss gehalten. Sind die Ergebnisse so unangenehm? Die GEW möchte es genau wissen und fordert Frau Schavan daher auf, die Ergebnisse der Untersuchung unverzüglich zu veröffentlichen. Sobald diese vorliegen, werden wir darüber informieren. Da alle Bundestagsfraktionen eine Überprüfung des Gesetzes angekündigt haben, rechnen wir dann mit einer neuen Debatte über das Gesetz und die Befristungspraxis an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in die wir uns dann – mit dem Rückenwind der Templiner Manifest-Bewegung – kräftig einmischen werden.

++ Promotion im Brennpunkt ++

“Promotion im Brennpunkt” – unter diesem Blickwinkel ist eine neue GEW-Broschüre erschienen, die Reformvorschläge der Doktorandinnen und Doktoranden in der Bildungsgewerkschaft GEW zur Reform der Promotionsphase in der Hochschullaufbahn dokumentiert. Erarbeitet wurden diese Positionen für den Status der Promovierenden, für den Zugang zur Promotion und für die Einrichtung von Graduiertenzentren von der GEW-Projektgruppe Doktorandinnen und Doktoranden (PG Dok). Die Broschüre kann bei der GEW bestellt werden (E-Mail an christine.sturm@gew.de) oder im Internet abgerufen werden: über die Seite der GEW-Projektgruppe Doktorandinnen und Doktoranden (http://www.gew.de/ProG_DoktorandInnen.html, Download-Kasten rechts). Dort sind auch weitere Informationen über die Projektgruppe verfügbar und es gibt ein Kontaktformular für alle, die mit der Projektgruppe Kontakt aufnehmen oder sogar dort mitarbeiten möchten.

++ Nicht nachlassen, sondern nachlegen ++

Getreu dieser Devise wird sich die Bildungsgewerkschaft GEW weiter für die Reform von Personalstruktur und Berufswegen in der Wissenschaft engagieren und Sie auf dem Laufenden halten. Noch nie waren Veränderungen so greifbar wie heute! Ich freue mich über Rückmeldungen und Anregungen. Außerdem sind auch die für Hochschule und Forschung verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in den Landesverbänden der GEW jederzeit ansprechbar – einfach unter http://www.gew.de/Wissenschaft.html im Kasten rechts “Landesseiten Wissenschaft” den jeweiligen Landesverband anklicken, dort sind weitere Informationen und Kontakte verfügbar. Auf vielfache Nachfrage: GEW-Mitglied werden ist ganz einfach und geht sogar online: unter http://www.gew.de/GEW-Mitgliedschaft.html.

Die GEW führt weiter vor Ort Informations- und Diskussionveranstaltungen zum Templiner Manifest durch, die Termine sind (fortlaufend aktualisiert) unter http://www.gew.de/Termine_Templiner_Manifest.html im Internet abzurufen. Für das Sommersemester 2011 liegen bereits weitere Anfragen vor. Möchte Sie auch an Ihrer Hochschule oder Forschungseinrichtungen die zehn Eckpunkte des Templiner Manifests diskutieren? Wir freuen uns auf Ihre Einladung!

Und nicht vergessen: Das Templiner Manifest kann weiter unterzeichnet werden, wir sind schon fast 6.000  – am einfachsten online unter www.templiner-manifest.de. Oder Sie verteilen unsere Flyer mit Unterschriftenlisten, die kostenlos bestellt werden können (E-Mail an christine.sturm@gew.de). Außerdem lieferbar: Templiner-Manifest-Plakate und (neu!) Templiner-Manifest-Aufkleber.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Keller

—————————————————————–
Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand

Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands

Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung

Reifenberger Str. 21, D-60489 Frankfurt a. M.

Tel.: +49 (0) 69 78973-314, Fax: +49 (0) 69 78973-103

E-Mail: andreas.keller@gew.de, Internet: http://www.wissenschaft.gew.de

Geschrieben von: admin am 10.02.2011

Entfristungsoffensive an Hochschulen

*************************************************************************
GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
+ Templiner-Manifest-Newsletter
21.01.2011: GEW macht sich für Entfristungsoffensive an Hochschulen stark
*************************************************************************

Brandaktuell aus Berlin vom Follow-Up-Prozess zum Templiner Manifest:

* GEW macht sich für Entfristungsoffensive an Hochschulen stark *
* Neue Personalbedarfsstudie: 30.000 Wissenschaftler/innen müssen bis 2025 eingestellt werden *
* GEW thematisiert Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonal in Länder-Tarifrunde *
* Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Follow-Up-Kongress *
* Templiner Bürgermeister 5.000. Unterzeichner des Templiner Manifests *

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich für eine Entfristungsoffensive für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen ein. Diese Schlussfolgerung zogen Vertreter der Bildungsgewerkschaft aus einer neuen Studie der Berliner Politikwissenschaftlerin Silke Gülker vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. “Auf die Hochschulen kommt ein enormer Einstellungsbedarf an wissenschaftlichem Personal zu. Wir schlagen vor, dass der notwendige Ausbau der Hochschulen mit einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen verbunden wird”, erklärte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller während einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin.

Bis zu 30.000 Beschäftigte im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich, davon gut 16.000 Professorinnen und Professoren, müssen die Hochschulen bis 2025 einstellen – allein um den Status quo der Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden zu halten. Zu diesem Ergebnis kommt Gülker in ihrer im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung erstellten Studie, die die GEW aus Anlass ihres heutigen Follow-Up-Kongresses zum “Templiner Manifest” vorstellte. Trotz des ab Mitte des Jahrzehnts erwarteten Rückgangs der Studierendenzahlen geht Gülker von einem nachhaltigen Einstellungsbedarf an Wissenschaftlern auch nach 2020 aus – insbesondere wenn die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden entsprechend der Empfehlungen des Wissenschaftsrats verbessert wird.

Für die GEW sind diese Zahlen Rückenwind für das “Templiner Manifest”, mit dem sie sich für eine Reform der Karrierewege und Personalstruktur in der Wissenschaft stark macht. “Die Hochschulen brauchen nicht nur mehr Beschäftigte, sondern auch bessere Beschäftigung: durch mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Nur dann können sie dem Wissenschafts-Nachwuchs berechenbare berufliche Perspektiven eröffnen, die Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre sichern sowie im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte mit anderen Arbeitgebern bestehen – der Arbeitsplatz Hochschule muss attraktiver werden”, sagte Keller.

Die GEW wird die Beschäftigungsbedingungen des Personals an Hochschulen auch in der Länder-Tarifrunde, die am 4. Februar beginnt, thematisieren. Noch immer seien große Teile der Beschäftigten an Hochschulen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) ausgenommen, sagte das für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Sie drängte darauf, die Zusage des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), aus der Tarifrunde 2009, über den Geltungsbereich zu verhandeln, endlich umzusetzen. Dabei gehe es um Lehrkräfte an Kunst- und Musikhochschulen, wissenschaftliche Hilfskräfte und studentische Beschäftigte.

“Bei Abschluss des TV-L vor fünf Jahren haben die Tarifpartner die Hochschulen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Befristung verpflichtet. Tatsächlich wurde die Befristungspraxis seitdem drastisch ausgeweitet. Wir verlangen von den Arbeitgebern wirksame Gegenmaßnahmen”, betonte Schaad. Vor fünf Jahren seien auf einen unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen vier befristete gekommen. Heute liege das Verhältnis bei eins zu sieben.

Info:

Die von Dr. Silke Gülker (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erarbeitete Studie “Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen – Stand und Zukunftsbedarf” kann im Internet heruntergeladen werden: http://www.gew.de/Publikationen_Beschaeftigte_in_Hochschule_und_Forschung.html

Inzwischen wird das “Templiner Manifest” von mehr als 5.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstützt. Als 5.000 Unterstützer hat der Bürgermeister der Stadt Templin, Detlef Tabbert (DIE LINKE), das Manifest heute aus Anlass des GEW-Kongresses in Berlin unterzeichnet, an über 150 Kolleginnen und Kollegen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen teilnehmen. In Templin hatte die GEW im September 2009 im Rahmen ihrer Wissenschaftskonferenz “Traumjob Wissenschaft” das “Templiner Manifest” verabschiedet.

Informationen zum “Templiner Manifest” für die Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung vorgelegt zum heutigen Kongress “Gute Forschung und Lehre – gute Arbeit: zwei Seiten einer Medaille” sind im Internet verfügbar: www.templiner-manifest.de. Hier kann das Manifest auch online unterzeichnet werden.

Geschrieben von: admin am 21.01.2011

TM-Newsletter

Templiner-Manifest-Newsletter+++Templiner-Manifest-Newsletter+++Templiner-Manifest-Newsletter

HEUTE: Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet Beschäftigten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von Ihnen freuen sich diese Tage über die Jahressonderzahlung – landläufig als “Weihnachtsgeld” bekannt. Bitte prüfen Sie, ob diese Zahlung für Sie nicht unzulässig gekürzt wurde.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 01.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Lehrkraft für besondere Aufgaben im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Semesterende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010.

In diesem Fall ist die Jahressonderzahlung für das ganze Jahr (Januar-Juli und August-Dezember. 12/12) zu zahlen – nicht nur für die Monate August-Dezember (5/12).

Beispiel 2:

Einstellung als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Lehrkraft für besondere Aufgaben zum 01.02.2010 bis zum Semesterende im Juli, von August bis zum 15.10. und ab dem 01.11. bis zum Jahresende.

In diesem Fall ist die Jahressonderzahlung für die Monate Februar-Juli, August-Oktober und November/Dezember (11/12) zu zahlen – nicht nur für die Monate November/Dezember 2010 (2/12).

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (Aktenzeichen 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Da Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis einer Ausschlussfrist von sechs Monaten unterliegen, empfehlen wir allen Betroffenen, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Dazu sind keine Formvorschriften zu beachten. Es reicht zu schreiben:

“Ich habe festgestellt, dass ich meine Jahressonderzahlung für … Monate bekommen habe. Ich war im Jahre 2010 allerdings … Monate beschäftigt, sodass mir die Jahressonderzahlung für …/12 zusteht. Dies hat auch das LAG Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (Az. 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ich bitte Sie, mir den ausstehenden Betrag zu überweisen.”

GEW-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich in Zweifelsfällen von den Kolleginnen und Kollegen des für sie zuständigen Landesverbands beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Keller

Geschrieben von: admin am 14.12.2010