Altersvorsorge-Tarifvertrag

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6. Änderungstarifvertrag zum ATV

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich heute mit dem Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen 6. Änderungstarifvertrag zum Altersvorsorge-Tarifvertrag (ATV) geeinigt. Gegenstand der Änderung sind eine Klarstellung zu den sog. Gegenwerten, die ausscheidende Arbeitgeber an die Zusatzversorgungseinrichtung zahlen müssen, sowie die Gleichstellung von Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 mit späteren Mutterschutzzeiten.

Da das jüngste Urteil, das die Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 betraf, erst kurz vor den Tarifverhandlungen im Mai erging, hatte sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) damals geweigert, diese gleich mit aufzunehmen. Für Bund und Länder konnte dies jetzt nachgeholt werden. Die VKA konnte sich bisher nicht entschließen, einer entsprechenden tariflichen Einigung zuzustimmen.

Mehr Informationen unter http://www.gew.de/Altersvorsorge-Tarifvertrag_Einigung_erzielt.html

Geschrieben von: admin am 28.11.2011

Neue Eingruppierungen im TVL

Neues Eingruppierungsrecht der Länder
Das neue Eingruppierungsrecht im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht. Viel hat sich nicht geändert. Verbesserungen gibt es für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppen 2 bis 8 eingruppiert sind und die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O nach einer höchstens sechsjährigen Bewährungszeit in die höhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären. Im Organisationsbereich der GEW betrifft dies den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder. So sind z.B. die Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung in normaler Tätigkeit nicht mehr in die Entgeltgruppe 3, sondern in die Entgeltgruppe 5 – einschließlich Stufe 6 – eingruppiert. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung kommen in die Entgeltgruppe 8. Ab 1. Januar 2012 gibt es auch in bestimmten Bereichen wieder Zulagen (z.B. auch die Heimzulage).

Lehrkräfte bleiben weiterhin ausgenommen! In Hessen müssen gesonderte Verhandlungen geführt werden.

Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2012 unmittelbar für die ab diesem Tag neu eingestellten Beschäftigten in Kraft. Die anderen Beschäftigten können entscheiden, ob sie in ihrer bisherigen Entgeltgruppe verbleiben wollen oder auf Antrag in das neue Eingruppierungsrecht wechseln möchten. Diese Entscheidung kann noch bis zum 31. Dezember 2012 getroffen werden. Ob es sinnvoll ist, in das neue Eingruppierungsrecht zu wechseln, muss anhand der individuellen Entgeltentwicklung geklärt werden. Die GEW wird hierzu für ihre Untergliederungen Schulungen durchführen, um ihre Mitglieder vor Ort sachkundig zu beraten.
Weitere Informationen enthält die Homepage der GEW unter www.gew.de
Wie immer gibt es auch ein ausführliches Tarifinfo.

Berlin, 16. November 2011
Ilse Schaad
Peter Jonas

Geschrieben von: admin am 28.11.2011

Wie weiter mit L-EGO?

Wie weiter mit L-EGO? Bundestarifkommission eröffnet Mitgliederdiskussion

Die Bundestarifkommission der GEW hat am 20. Juni 2011 alle Landesverbände aufgefordert, über die weiteren Perspektiven zur Durchsetzung einer tariflichen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) zu diskutieren. In der Bundestarifkommission sind Tarifbeschäftigte aus allen Bundesländern vertreten.

Die Erfahrung der Tarifrunde 2011 hat gezeigt, dass die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit sind, ihr Alleinbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von angestellten Lehrkräften aus der Hand zu geben. Zur Durchsetzung der L-EGO werden also weitere Auseinandersetzungen notwendig sein. Jetzt muss ausgelotet werden, welche strategischen Möglichkeiten es gibt und wie hierfür in allen Landesverbänden am besten mobilisiert werden kann. Im September sollen in einer großen tarifpolitischen Konferenz die weiteren Weichen gestellt werden.

Des Weiteren haben Bundestarifkommission und Große Tarifkommission (zuständig u.a. für die Tarifbereiche Bund und Kommunen) dem am 30. Mai 2011 mit Bund, Ländern und Kommunen erzielten Tarifabschluss zur Zusatzversorgung
( http://www.gew.de/Zusatzversorgung_Verhandlungen_abgeschlossen.html ) zugestimmt.

Frankfurt/Main, den 22. Juni 2011
Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 23.06.2011

Zusatzversorgung

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Verhandlungen über Zusatzversorgung fortgesetzt

Gestern Nachmittag wurden in Berlin die Verhandlungen über die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL, ZVK) fortgesetzt. Gegenstand waren vor allem die Startgutschriften der bei der Schließung der Gesamtversorgung 2001 „rentenfernen“ Jahrgänge. Die Gespräche verliefen insgesamt konstruktiv. Ein Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden, da die Arbeitgeberseite sich in entscheidenden Details nicht festlegen wollte.

In den Verhandlungen sitzen auf Arbeitgeberseite Bund, Länder und Kommunale Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite neben ver.di die GEW und die dbb Tarifunion. Die Gespräche waren Anfang Dezember letzten Jahres wegen der Länder-Tarifrunde unterbrochen worden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus 2007, der die Startgutschriften der „Rentenfernen“ für unverbindlich erklärt und die Tarifvertragsparteien zu Nachjustierungen aufgefordert hatte. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen dieses BGH-Urteil nicht angenommen.

Klar ist, dass die Arbeitgeber zu Nachbesserungen nur bei den vom BGH beanstandeten Berechnungsfaktoren bereit sind. Weder die Systemumstellung selbst noch die Berechnung der hochgerechneten Gesamtversorgung wurden vom BGH als unzulässig angesehen. Der BGH hatte nur moniert, dass bestimmte Personengruppen (Akademiker, Späteinsteiger) keine Chance hätten, die Voll-Leistung zu erreichen. Um das zu heilen, soll mit § 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) eine Vorschrift des Betriebsrentengesetzes herangezogen werden, die sonst nur in der Privatwirtschaft gilt und hier zu besseren Ergebnissen führt.

Offen ist die entscheidende Frage, ob der Unterschied voll oder nur teilweise ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber setzen auf einen Teilausgleich, haben aber offiziell noch nicht mal ein Angebot gemacht, zu welchem Teil sie den Unterschied ausgleichen wollen.

Die Gewerkschaften haben zudem gefordert, dass auch weitere höchstrichterliche Urteile schnellstmöglich tarifvertraglich umgesetzt werden sollen. Es geht u.a. um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und die bessere Bewertung von Mutterschutzzeiten. Es ist völlig unverständlich, dass Teile des Arbeitgeberlagers dies nach wie vor blockieren.

Die Verhandlungen werden am 30. Mai 2011 fortgesetzt.

Berlin, den 11. Mai 2011

Gesa Bruno-Latocha

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 20.05.2011

Strukturausgleich und Herabgruppierung

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. April 2011 (Aktenzeichen. 6 AZR 726/09) entschieden, dass der Strukturausgleich bei einer Herabgruppierung weitergezahlt werden muss.

Die Beschäftigten mit Anspruch auf einen Strukturausgleich erhalten diesen auch dann, wenn sie nach ihrer Überleitung in das neue Tarifrecht herabgruppiert werden. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts der entsprechenden Tarifregelung sind für den Strukturausgleich ausschließlich die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen (u.a. Vergütungsgruppe), die zum Überleitungsstichtag bestanden haben, maßgeblich. Später eintretende Veränderungen wirken sich nur noch aus, wenn dies von den Tarifvertragsparteien explizit geregelt ist. Solche Regelungen gibt es zwar bei Höhergruppierungen und bei Veränderungen im Beschäftigungsumfang, jedoch nicht bei Herabgruppierungen.

Die BAG-Entscheidung bezieht sich auf einen Streitfall im Bereich des Bundes. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stichtage ist die Entscheidung aber auch für alle anderen Arbeitgeberbereiche des öffentlichen Dienstes (Kommunen und Länder) gültig.

Übergeleitete Beschäftigte, denen der Strukturausgleich wegen einer Herabgruppierung gestrichen wurde bzw. gestrichen wird, sollten deshalb den Strukturausgleich beim Arbeitgeber – ggf. auch für die Zahlungszeiträume in den zurückliegenden sechs Monaten – schriftlich geltend machen.
Weitere Informationen: www.gew.de/BAG_entscheidet_Strukturausgleich_auch_bei_Herabgruppierung.html

Berlin, den 28. April 2011

Peter Jonas
Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 29.04.2011

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

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Blick in die Zukunft: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

Nach dem positiven Votum der vom TV-L betroffenen GEW-Mitglieder kann die Tarifeinigung vom 10. März jetzt umgesetzt werden. Die Redaktionsverhandlungen zu den Entgelterhöhungen und sonstigen Vereinbarungen, die mit Wirkung zum 1. April 2011 in Kraft treten, sollen nun zügig abgeschlossen werden. Über die Ergebnisse, insbesondere bei der allgemeinen Entgeltordnung, werden wir berichten.

Damit ist die Tarif – und Besoldungsrunde aber noch nicht beendet. Die Gewerkschaften hatten die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten gefordert. Dies liegt nun aber in der Hand der einzelnen Bundesländer und ihrer Landesregierungen und Parlamente. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den Abschluss nicht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamte übertragen zu wollen.

Am Freitag, den 8. April hat die Bremer Bürgerschaft auf Vorschlag des rot-grünen Senats den Beschluss gefasst, den höheren Besoldungsgruppen die Einmalzahlung vorzuenthalten und die Gehaltserhöhung erst später umzusetzen. Dadurch werden insbesondere Lehrerinnen und Lehrer benachteiligt. Vorausgegangen waren am 5. April Proteste von rd. 3.000 Beamtinnen und Beamten während der Arbeitszeit. Näheres unter http://www.gew.de/Presse_6.html sowie www.gew-bremen.de und – mit einem bemerkenswerten Statement der Finanzsenatorin – im Regionalfernsehen: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=045996

Die GEW fordert gleichen Lohn für gleichwertige Tätigkeit. Mit einer Lehrkräfte-Entgeltordnung wollen wir die Benachteiligung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern beenden. Aber wir wollen eine Angleichung nach oben. Daher ist es wichtig, nun gemeinsam und solidarisch für die volle Übertragung des  Gehaltsabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten zu streiten. Von einer Absenkung der Beamtenbesoldung profitieren nur die Arbeitgeber, die dadurch Geld sparen.

In den nächsten Monaten wird die GEW eine intensive Diskussion über die weitere Strategie zur Durchsetzung einer tariflichen Lehrkräfte-Entgeltordnung führen. Im September findet eine tarifpolitische Konferenz statt, die diese Diskussion bündeln und eine entsprechende Beschlussfassung der Gremien vorbereiten soll.

“Bildung wird von Menschen gemacht” – mit diesem Motto hat die GEW im Rahmen der Tarifrunde für den Lehrerberuf geworben. Dieses Motto gilt für angestellte wie beamtete Lehrkräfte gleichermaßen. Gemeinsam kämpfen wir weiter für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.  Zur Einstimmung ein weiteres Video mit Eindrücken aus der Kampagne:

http://www.youtube.com/watch?v=fCdK5Ijqhfw

Dort finden sich auch viele weitere GEW-Videos aus der Tarifrunde 2011.

Frankfurt, 11. April 2011

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 11.04.2011

Entgeltordnung und Entgeltordnung

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In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.
Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.
Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 22.02.2011

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