Tarifrunde 2011: Forderungen

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Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund. Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden.

Die Bewertung der Durchsetzungschancen spielten in der Diskussion der ver.di-Bundestarifkommission eine große Rolle. Genauso wie die GEW-Bundestarifkommission waren auch die Kolleginnen und Kollegen von ver.di davon überzeugt, dass wir mit erbittertem Widerstand der Länder rechnen müssen und es auf die entschlossene Kampfkraft der Gewerkschaften ankommen wird, was am Ende herauskommt.

Es wurde durchaus auch die Befürchtung geäußert, dass die Forderung zu niedrig sei und deshalb die KollegInnen nicht mobilisierbar seien. Dem wurde zu Recht entgegen gehalten, dass Gewerkschaften nicht an der Forderung gemessen werden, sondern an dem, was sie durchsetzen können. Um die Lehrkräfteentgeltordnung durchzusetzen, werden die angestellten Lehrkräfte mit Sicherheit streiken müssen – und zwar nicht nur einen Tag. Darauf müssen sich die GEW-Mitglieder jetzt vorbereiten.

Bereits im Januar werden die ÖD-Gewerkschaften öffentliche Kampagnen starten um die Bedeutung und Leistung der Beschäftigten der Länder zu würdigen. Die GEW plant, in der letzten Januarwoche und der zweiten Februarwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Wir bitten alle unsere Mitglieder, sich an den regionalen Aktionen zu beteiligen. Über das Tariftelegramm werden wir jeweils informieren, wo was stattfindet.

Für die GEW hat der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte, einen hohen Stellenwert. Für diese Forderung hat sie sich auch auf der heutigen Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di noch einmal stark gemacht. Mit Erfolg. Ilse Schaad betonte: „Es geht darum die Verhandlungszusage aus dem Jahr 2006 endlich umzusetzen. Die Hängepartie auf Kosten der Beschäftigten muss beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicherstellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“.

Die zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgestimmten Beschlüsse umfassen außerdem die Forderung nach einer Öffnungsklausel, die es ermöglicht, in einzelnen Bundesländern Verhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit aufzunehmen. Außerdem fordern sie einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, der deren Einsatz für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, den Erhalt der Tarifautonomie und damit des sozialen Friedens würdigt.

Der Tarifabschluss soll zeit- wie wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.

Als Laufzeit fordern die Gewerkschaften 14 Monate. Damit würde die nächste Tarifrunde im Bereich der Länder synchron zum TVöD stattfinden, was der gewerkschaftlichen Strategie entspricht, einen möglichst großen Gleichklang für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wiederherzustellen.

Die GEW-Forderungen nach einer Erweiterung des Geltungsbereichs um Lehrkräfte an künstlerischen Hochschulen sowie wissenschaftliche Hilfskräfte und Verbesserungen für die zunehmende Zahl der Fristbeschäftigten im Hochschulbereich wurden von der ver.di-Bundestarifkommission übernommen.

Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011.

Berlin, 14. Dezember 2010

Ilse Schaad und Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 16.12.2010

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung

Am 9. Dezember wurden die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL und ZVK) wieder aufgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zusatzversorgung. Beteiligt waren auf Arbeitgeberseite der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite ver.di, GEW und dbb Tarifunion.

2009 hatten die Arbeitgeber noch Verschlechterungen im Punktesystem gefordert, wegen niedriger Zinsen und gestiegener Lebenserwartung, weswegen die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen damals unterbrochen hatte. Das ist jetzt vom Tisch. Auch die Arbeitgeber mussten einsehen, dass die Urteile zeitnah umgesetzt werden müssen, und nahmen von ihren Kompensationsforderungen zu Lasten der Beschäftigten Abstand. Beide Seiten waren sich einig, eine gerichtsfeste Lösung finden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2007 entschieden, dass die Systemumstellung im Grundsatz in Ordnung gewesen sei. Die Startgutschriften für aus dem früheren Gesamtversorgungssystem übergeleitete rentenferne Beschäftigte (unter 55 Jahre) wurden allerdings für unwirksam erklärt. Ihre Berechnung benachteilige Beschäftigte, die – z.B. wegen einer längeren Ausbildung – erst später in den öffentlichen Dienst einsteigen und daher keine 44,4 Beschäftigungsjahre erreichen können. Diese 44,4 Jahre lagen dem „Steigerungssatz“ von 2,25 Prozent zu Grunde, mit dem jedes Beschäftigungsjahr bei der Berechnung der Startgutschrift berücksichtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Modell vor, nach dem für jeden/r Versicherten anhand des tatsächlichen Eintrittsdatums ermittelt wird, welcher Prozentsatz für ihn/sie angemessen wäre. Das Ergebnis wird mit dem bisherigen Berechnungsergebnis verglichen. Zu welchem Anteil der so errechnete „Verlust“ ausgeglichen wird, müsste dann Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, das vorgestellte Modell als Grundlage für weitere Berechnungen sowie eine juristische Bewertung zu akzeptieren. Die Gespräche hierzu sollen nach Abschluss der Tarifrunde mit den Ländern fortgesetzt werden.

Weitere höchstrichterliche Urteile – zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie zur verbesserten Berücksichtigung von Mutterschutz-Zeiten – zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls umzusetzen, lehnten insbesondere die kommunalen Arbeitgeber ab. Das erstaunt um so mehr, als diese Urteile von vielen Kassen bereits freiwillig umgesetzt werden.

Berlin, 9. Dezember 2010
Gesa Bruno-Latocha

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
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tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Befristet angestellte Lehrkräfte und Weihnachtsgeld

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Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

Jahressonderzahlung nur für die Monate August–Dezember (5/12) statt für das ganze Jahr (Januar–Juli und August–Dezember).

Beispiel 2:

Einstellung in den Schuldienst zum 1.2.2010 bis zum Unterrichtsende im Juli, von August bis zum 15.10. und ab dem 1.11. bis zum Jahresende.

Jahressonderzahlung für die Monate November/Dezember 2010 (2/12) statt für die Monate Februar–Juli, August–Oktober und November/Dezember (11/12).

Diese Handhabung erscheint nicht nur ungerecht, sondern ist auch rechtswidrig. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz am  10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Da Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis einer Ausschlussfrist von sechs Monaten unterliegen, empfehlen wir allen Betroffenen, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Dazu sind keine Formvorschriften zu beachten. Es reicht zu schreiben:

„Ich habe festgestellt, dass ich meine Jahressonderzahlung für …….. Monate bekommen habe. Ich war im Jahre 2010 allerdings in …….. Monaten beschäftigt, so dass mir die Jahressonderzahlung für …./12 zusteht. Dies hat auch das LAG Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Ich bitte Sie, mir den ausstehenden Betrag zu überweisen.”

9. Dezember 2010

Ilse Schaad, Oliver Brüchert

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Entgeltordnung durchsetzen & mehr Gehalt

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Bundestarifkommission der GEW diskutiert Forderungen für die Tarifrunde 2011
Entgeltordnung durchsetzen und mehr Gehalt für alle Tarifbeschäftigten!

Nach intensiver Diskussion zu den Forderungen und der Streikbereitschaft in allen Bundesländern hat die Bundestarifkommission am 6. Dezember in Frankfurt die Forderungen für die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder 2011 diskutiert. Im Zentrum steht dabei das Ziel, eine tarifliche Entgeltordnung durchzusetzen, die auch die Lehrkräfte umfasst. Außerdem sollen die Jahressonderzahlungen in den neuen Bundesländern auf Westniveau angeglichen werden.

Diese Forderungen werden nun in gemeinsame Beratungen mit ver.di eingebracht. Dabei wird die genaue Höhe der Gehaltsforderung festgelegt.

Frankurt, 6. Dezember 2010

Ilse Schaad, Peter Jonas, Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
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Geschrieben von: admin am 7.12.2010

Tarifrunde 2011 ist eröffnet

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Bundestarifkommission der GEW eröffnet Mitgliederdiskussion zur Tarifrunde 2010

Am 27. Oktober 2010 haben die Bundestarifkommission der GEW und der Koordinierungsvorstand, in dem die GEW-Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Vorstand der GEW vertreten sind, gemeinsam in Hannover getagt. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

“Die Kündigung der Entgelttabellen des TV-Länder (Anlagen A 2 und C 2 zu § 15 Absatz 2 TV-L) zum 31. Dezember 2010 durch ver.di wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die GEW-Untergliederungen werden aufgefordert, die Tarifrunde 2011 vorzubereiten und die Forderungen bis Ende November zu diskutieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf solche Forderungen zu legen, die in der Tarifrunde 2011 eine breite Mobilisierung ermöglichen. Hierfür orientiert der Koordinierungsvorstand auf

- eine lineare Entgelterhöhung,
- die Tarifierung des Eingruppierungsrechts zum TV-L einschließlich Lehrkräfte,
- die Beseitigung von benachteiligenden Regelungen im Tarifgebiet Ost.

Am 6. Dezember werden die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand die Forderungen der GEW für die Tarifrunde 2011 beschließen.”

Frankfurt, den 28.10.2010
Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
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60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 2.11.2010

Eingruppierung von Lehrkräften

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Verhandlungen um den ersten Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte bleiben schwierig

In den am 14.10. in Berlin fortgesetzten Tarifverhandlungen um einen Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte der Länder zeigte sich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit voneinander entfernt sind. Beide Seiten sahen immer noch hohen Klärungsbedarf sowohl in Bezug auf die konkreten tariflichen Umsetzungen als auch die inhaltliche Gestaltung.

Nun soll eine gemeinsame Sondierungskommission die Verhandlungen weiterführen mit dem Ziel, bis zum Beginn der Tarifrunde einigungsfähige Ergebnisse zu entwickeln.

Die Sondierungskommission besteht aus jeweils fünf Personen auf jeder Seite. Die Verhandlungsführung hat Sabine Gerold, Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Weitere Mitglieder der GEW sind Doro Schäfer, amtierende Vorsitzende der GEW NRW, und Peter Jonas, Tarifreferent des Vorstandsbereiches Tarif- und Beamtenrecht beim Hauptvorstand. Mit dabei sind zwei Vertreter der dbb Tarifunion.

Die erste Sitzung der Sondierungskommission findet am 4.11., die nächste am  22.11. statt. Diese Verhandlungen werden von der Verhandlungskommission der GEW begleitet.

Am Ende der heutigen Verhandlung waren sich die Mitglieder der Verhandlungskommission einig, dass die Durchsetzung eines Entgelttarifvertrages sehr schwer werden wird. Freiwillig werden die Arbeitgeber der Lehrkräfte in den Ländern die komfortable Position nicht räumen.

Eine Einigung – so haben dies angesichts der zeitlichen Abläufe auch die Mitglieder der Verhandlungskommission gesehen – wird erst im Rahmen der Tarifrunde 2011 möglich sein.

Dazu allerdings bedarf es einer breiten Mobilisierung der Mitglieder und auch der Gewinnung neuer Mitglieder.

Berlin, 14. Oktober 2010

Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 15.10.2010

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