TV-L: Besitzstände verlängert

Besitzstände verlängert

Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen.

Mit dem Tarifabschluss 2011 wurden die Stichtage für diese Besitzstandsleistungen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert. Die in die Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleiteten Beschäftigten werden zu dem Zeitpunkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe höhergruppiert, zu dem sie bei Fortgeltung des BAT/BAT-O aufgestiegen wären. Für die in die Entgeltgruppen 9 und höher übergeleiteten Beschäftigten erhöht sich das Entgelt aus ihrer Entgeltgruppe und Stufe. Die Beschäftigten, die eine Vergütungsgruppenzulage erhalten würden, erhalten eine Besitzstandszulage. Die Voraussetzungen für die Besitzstandsleistungen sind in den §§ 8 und 9 TVÜ-Länder geregelt.

Antrag erforderlich

Die Beschäftigten erhalten die Besitzstandsleistungen, wenn sie dies bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen. Der Antrag sollte unmittelbar nach dem Zeitpunkt, an dem sie bei Fortgeltung des BAT/BAT-O höhergruppiert worden wären bzw. die Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, gestellt werden. Liegt dieser Zeitpunkt in der Zeit zwischen dem 1.1.2011 und dem 31.3.2011 muss der Antrag bis zum 31. Januar 2012 gestellt werden. Die Höhergruppierung bzw. Zulage wird jedoch erst wirksam zum 1. April 2011.

Sorgfältige Prüfung

Die Besitzstandsleistungen für Aufstiege können sich im Einzelfall auf andere Entgeltansprüche bzw. auf die Entgeltentwicklung für die/den Beschäftigten ungünstig auswirken. So entfällt zum Beispiel bei Überleitung in die Entgeltgruppe 9 oder höher ein etwaiger Strukturausgleich. Deshalb sollten anhand der individuellen Bezahlungsbedingungen vor der Antragsstellung sorgfältig geprüft werden, ob sich die Besitzstandsleistung im Einzelfall lohnt. Die GEW-Mitglieder können sich hierzu auch von ihren GEW-Landesverbänden beraten lasen. Dort sind auch die jeweiligen Antragsformulare erhältlich.

Berlin, den 15. August 2011

Geschrieben von: admin am 5.09.2011

Eine Woche Warnstreiks

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Eine Woche Warnstreiks: Deutliches Signal der Landesbeschäftigten an die Arbeitgeber

Frankfurt, 4. März 2011 – Mit mehr als 22.000 Beteiligten an Warnstreiks und Aktionen erreichte die beeindruckende Streikwoche der Landesbeschäftigten am Donnerstag ihren Höhepunkt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben damit ein sehr deutliches Signal an die Arbeitgeber gesendet. Sie lassen sich nicht länger vertrösten, sie wollen einen Abschluss, der ihnen spürbar mehr Geld in die Taschen bringt. Insgesamt beteiligten sich im Laufe der Woche mehr als 53.000 Beschäftigte an Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen.

Besonders groß war der Anteil der angestellten Lehrkräfte, der pädagogischen Fachkräfte an Schulen und der Hochschulbeschäftigten. Sie haben haben vielerorts den Aktionen ihren Stempel aufgedrückt und damit deutlich gemacht, dass sie bereit sind, für einen Eingruppierungstarifvertrag zu kämpfen: “Keine EGO ohne L-EGO!”

Im you.tube-Kanal des GEW-Hauptvorstands gibt es als weitere Impressionen der Streikwoche zwei neue Videos zu den Kundgebungen in Düsseldorf und Mainz:
http://www.youtube.com/GEWHauptvorstand#p/u/1/2uQV4LFalUQ
http://www.youtube.com/GEWHauptvorstand#p/u/0/XCKTSRZgMig

Mit einer zentralen Veranstaltung in Potsdam und Kundgebungen in Schwerin, Dresden und Erfurt am selben Tag wollen wir den Arbeitgebern am kommenden Dienstag, dem 8. März noch einmal zeigen, dass die Beschäftigten die Verhandlungen, die am 9. März in Potsdam fortgesetzt werden, sehr genau beobachten.

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.03.2011

GEW in Warnstreikaktionen stark vertreten

Druck auf Arbeitgeber: http://www.gew.de/GEW_Ueber_11.500_Beschaeftigte_machen_mit_Warnstreikaktionen_Druck_auf_Arbeitgeber.html

Dazu auch dieses

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Zehntausende Landesbeschäftigte diese Woche im Warnstreik – GEW stark vertreten

Frankfurt, 3. März 2011 – Nachdem die TdL in der zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. Februar abermals ankündigte, in Sachen Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nichts regeln zu wollen und kein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt hat, hat die GEW diese Woche gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu massiven Warnstreiks aufgerufen. An den Streiks, Aktionen und Kundgebungen beteiligten sich mehrere Zehntausend Landesbeschäftigte. Allein an der Demonstration in Düsseldorf am Dienstag, 1. März, nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Bereits am Montag waren in Hessen und im Saarland rund 6.000 Beschäftigte auf den Straßen. Am Mittwoch waren es etwa 11.500 Landesbeschäftigte in drei Bundesländern.

Heute, finden Warnstreiks und Kundgebungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Este Zahlen: Allein in Sachsen sind etwa 5.000 Lehrer im Warnstreik, in Rostock versammelten sich um 10 Uhr 2.000 Menschen zum “Küstenstreik”.

Im you.tube-Kanal des GEW-Hauptvorstands gibt es ein neues Video von der Kundgebung in Frankfurt am Montag:
http://www.youtube.com/GEWHauptvorstand#p/u/0/F6g_poPYT4o

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 3.03.2011

Arbeitgeber weiterhin stur

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Arbeitgeber stellen sich stur – jetzt heißt es kämpfen!

In den Verhandlungen zur Länder-Tarifrunde am 24./25. Februar stellten sich die Arbeitgeber hinsichtlich der Lehrkräfte-Eingruppierung weiter stur. Die GEW hatte konkrete Vorschläge gemacht, die auch eine schrittweise Einführung eines solchen Eingruppierungstarifvertrags enthielten. Die TdL lehnte jedoch jede Diskussion dazu ab.

In keinem Fall – so der Verhandlungsführer der Länder, Möllring – werde man die Eingruppierung der Lehrkräfte, die nicht die Voraussetzung für eine Verbeamtung mitbringen (sog. Nichterfüller), verhandeln. Überraschend ist, dass alle Länder sich in dieser Frage vor den Karren der sächsischen Landesregierung spannen lassen. Nur in Sachsen gibt es fast ausschließlich “Nichterfüller”, weil es dort keine Regelungen für Beamte im Schuldienst gibt.

In den Sondierungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte hat die TdL sich von Frau Rudolph (sächsischen Finanzministerium) vertreten lassen. Die verkündet selbstsicher für die TdL: “Wir sind in einer absoluten Position der Stärke.”

Die Beschäftigten können dem nur mit einem Mittel entgegentreten: indem sie sich jetzt an den Streiks beteiligen.Die Verhandlungen sind von den Arbeitgebern nicht zufällig in den Zeitraum rund um Fasching und Frauentag gelegt worden. Sie hoffen darauf, dass für die Lehrkräfte pädagogische Fragen im Vordergrund stehen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Deshalb: organisiert euch in der GEW und beteiligt euch an den Warnstreiks!

Frankfurt, 28.2.2011

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Videos vom Verhandlungsgeschehen:

Abschlusspressestatement am 25.2.2011 in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=d9FKgQq5QVw

Videobericht beginnend mit einem Auszug aus dem Anfangsstatement über die Verhandlungen und Berichte in den Verhandlungskommissionen bis zum Schlussstatement:
http://www.youtube.com/watch?v=K-DZEQOXtAU

Auftaktpressestatements vom 24.2.2011 in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=M6klOl6lcgU

Geschrieben von: admin am 28.02.2011

Fortschritt bei TV-EGO

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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe.

Eingruppierung auf BAT-Bezahlungsniveau

Neu einzustellende Beschäftigte mit Entgelt aus der Entgeltgruppen 2 bis 8 und zum Teil auch 9, bei denen der BAT/BAT-O nach einer ein- bis zu vierjährigen Bewährungszeit einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe geregelt hatte, sollen gleich mit Beginn ihrer Beschäftigung in die Entgeltgruppe eingruppiert werden, deren Beträge der jeweiligen BAT/BAT-O-Aufstiegsgruppe entspricht.

Dabei soll die höhere Eingruppierung bei einem Teil der Beschäftigten in die Entgeltgruppen 4 bzw. 7 erfolgen, die es bisher nur für Arbeiterinnen und Arbeiter gegeben hat, die übrigen kommen in Entgeltgruppe 5 bzw. 8. Das ist vor allem für den Organisationsbereich der GEW von Bedeutung. So werden die Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal, die nach BAT nach einer dreijährigen Bewährung in Vergütungsgruppe VI b in die Vergütungsgruppe V c aufgestiegen waren, nicht von der Entgeltgruppe 6, in die sie jetzt eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert, sondern in die Entgeltgruppe 8. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich vor, diese Beschäftigten nur in die Entgeltgruppe 7 einzugruppieren. Vergleichbares gilt für Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung. Sie sollten nach dem ursprünglichen Willen der Arbeitgeber nur in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden. Nach zähen Verhandlungen sollen sie nunmehr in die Entgeltgruppe 5 kommen.
Ferner soll künftig eine Zulage gezahlt werden, die an die Stelle der mit dem TV-L abgeschafften Vergütungsgruppenzulage tritt.

“Kröten” im Angebotspaket

Das Angebotspaket der Arbeitgeber enthält auch “Kröten” für die Gewerkschaften. Für den Organisationsbereich der GEW bestehen sie darin, dass die Zulage für die weggefallene Vergütungsgruppenzulage nur in denjenigen Fällen gezahlt werden soll, in denen die entsprechende Bewährungszeit höchstens vier Jahre betragen hat. Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal kommen damit nicht in den Genuss der Zulage. Das gilt auch für Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen in Tätigkeiten ohne Heraushebungsmerkmale. Damit ist auch klar: Das für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geltende Eingruppierungsniveau wird bei einigen Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Länderbereich nicht erreicht werden.

Noch viele offene Fragen

Mit der Einigung am 3. Februar 2011 sind noch viele Punkte offen. Hierzu gehören unter anderem die Höhe der Zulage und die Einbeziehung weiterer Aufstiegsgruppen (mehr als vierjährige Aufstiege) in die höher einzugruppierenden Beschäftigtengruppen. Zu regeln sind auch noch die Besitzstände.

Den Gewerkschaften stehen noch anstrengende Verhandlungsrunden bevor. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die TdL keine Geschenke verteilt. Ob am Ende ein neues Eingruppierungsrecht der Länder erzielt wird, steht noch nicht fest. Es hängt auch davon ab, ob die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2011 genügend Durchsetzungskraft hierfür besitzen.

Und was ist mit dem Lehrkräftebereich? Zur Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer werden gesonderte Verhandlungen geführt. Zurzeit werden diese Verhandlungen von den Arbeitgebern massiv blockiert.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Die Verhandlungen zum TV-EGO gehen weiter

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Am 28. Januar 2011 haben die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion in Berlin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Eingruppierungsrecht der Landesbeschäftigten fortgesetzt.

Bis auf die Länder Hessen und Berlin, die nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind, betreffen die Verhandlungen alle Beschäftigten der Länder. Im Organisationsbereich der GEW gehören hierzu die bei den Ländern Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie die Beschäftigten an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen. Für Lehrkräfte werden dagegen gesonderte Verhandlungen geführt, weil es für sie zurzeit noch kein eigenständiges tarifliches Eingruppierungsrecht gibt.

In der heutigen Verhandlungsrunde wurden die Eingruppierungsgrundsätze der neuen Entgeltordnung behandelt.

Behandelt wurden ferner der Aufbau des künftigen Eingruppierungsrechts und das Verhältnis seiner einzelnen Teile zueinander. Wichtig ist hierbei das Verhältnis des allgemeinen Teils zu den besonderen Teilen genau festzulegen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im November 2010 hat die heutige Verhandlungsrunde gezeigt, dass eine Einigung zum neuen tariflichen Eingruppierungsrecht von beiden Seiten gewollt wird und erreichbar ist.

Eine Lösung zu den noch offenen Punkten, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der mehr als dreijährigen Aufsteige in der Eingruppierung, hängt von der Mobilisierung der Beschäftigten ab.

Für die GEW ist und bleibt die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da ansonsten die Arbeitgeber ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen können, nicht preisgeben.

Die Tarifverhandlungen werden am 3. Februar 2011 in Berlin fortgesetzt.

Berlin, den 28. Januar 2011

Ilse Schaad,
Peter Jonas,
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 1.02.2011

TV-L: Strukturausgleich

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich

Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf  in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ-Bund) in der mit „Aufstieg“ bezeichneten Spalte das Merkmal „ohne“ zu. Im ersten Anlauf hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Klage nicht stattgegeben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen hatte, hat das LAG am 16. Dezember 2010 nunmehr im Sinne der Beschäftigten entschieden (AZ: 13 Sa 73/10).

Die Wirkung dieser Entscheidung geht weit über den konkreten Streitfall hinaus. Von den  hier auszulegenden Regelungen ist eine Vielzahl von Beschäftigten betroffen, die zum 1.Oktober 2005 vom BAT/BAT-O in den TVöD übergeleitet wurden. Aufgrund des gleichen Wortlauts der Regelungen im TV-L sind auch die zum 1. November 2006 vom BAT/BAT-O in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten der Länder betroffen.
Für Beschäftigte der kommunalen Arbeitgeber gilt dies jedoch nicht, weil die entsprechenden Regelungen des kommunalen Überleitungstarifvertrages einen anderen Wortlaut haben.

Im Streitfall ging es darum, ob auch diejenigen übergeleiteten Beschäftigten einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, die zum Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TVöD (Bund) bzw. TV-L in die mit dem in der dritten Spalte enthaltenen Merkmal „ohne“ bezeichneten Vergütungsgruppe eingruppiert sind, und zwar unabhängig davon, ob diese Vergütungsgruppe im Wege eines vorausgegangenen Aufstiegs erreicht wurde oder die/der Beschäftigte in dieser Vergütungsgruppe originär (d. h. ohne vorausgegangenen Aufstieg)  eingruppiert ist. Das BAG ist bei seiner Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangt und hat deshalb das Verfahren an das LAG zurückverwiesen mit der Maßgabe, Erklärungen der Tarifvertragsparteien einzuholen. Sollte auch nach diesen Erklärungen eine eindeutige Auslegung nicht möglich sein, soll so entschieden werden, dass es auf die Vergütungsgruppe am Überleitungsstichtag ankommt, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Eingruppierung ein Aufstieg vorausgegangen ist oder es sich um die „originäre“ Eingruppierung handelt. Das sei unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit geboten und entspricht einem Ergebnis, zu dem man nach einem unbefangenen Durchlesen der Norm gelangt (BAG v. 22. April 2010 – 6 AZR 962/08).

Geltendmachung
Die GEW hatte in einer Tarifinformation bereits im Februar 2009 auf diese Problematik hingewiesen und die Geltendmachung der Zahlung des Strukturausgleich in den Fällen, für die in der jeweiligen Anlage 3 des TVÜ-Bund bzw. TVÜ-Länder in der Spalte 3 das Merkmal „ohne“ steht, angeregt. Auch wenn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine weitere Revision zugelassen hat, sind die Chancen für eine entsprechende Bestätigung durch das BAG gut. Es ist deshalb die schriftliche Geltendmachung der Zahlung des Strukturausgleichs geboten, wenn die weiteren Voraussetzungen für den Strukturausgleich (jeweilige Anlage 3 sowie §§ 9 Abs. 2 und 3 und § 12) erfüllt sind.

Frankfurt/Berlin, den 22. Dezember 2010

Ilse Schaad und Peter Jonas
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 23.12.2010

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