Sparpaket im Einzelnen

Hier können die Volumina der im Sparpaket der bayerischen Staatsregierung vorgesehenen Einzelmaßnahmen nachgelesen werden: Sparmaßnahmen

Geschrieben von: admin am 8.02.2011

Heißer Herbst 2010

Der DGB hatte für 2010 einen heißen Herbst angekündigt und die  Großdemo am 13. November 2010 konnte sich auch sehen lassen. Und seither? Hier eine Bilanz: http://www.gegenblende.de/07-2011/++co++70b17a1a-199e-11e0-6296-001ec9b03e44. Dazu passt auch der Neujahrsgruß von Stephan Doll, dem Vorsitzenden der DGB Region Mittelfranken:  AllesGutefür2011

Geschrieben von: admin am 13.01.2011

Die Bayerische Staatsregierung erläutert

Sehr geehrter Herr …,
>
> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2010 in dem Sie sich nach den
> konkreten Einsparungen im Personalbereich erkundigen, die der Ministerrat
> bei seinen Haushaltsberatungen auf der Kabinettsklausur vom 06./07.11.2010
> beschlossen hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berät derzeit -
> auch im Dialog mit den betroffenen Verbänden – die Details.
>
> Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Verschuldung
> der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden muss, um der
> Verantwortung
> gegenüber den kommenden Generationen gerecht zu werden. Es liegt in der
> Natur der Sache, dass Einsparungen bei den Betroffenen zu Kritik führen
> können, wofür wir Verständnis haben.
>
> Alle Ministerien sind aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen zu machen.
> Die Details stehen derzeit noch nicht fest. Alle gesellschaftlichen
> Gruppierungen werden die Einsparungen jedoch mitzutragen haben. Unter
> diesem Gesichtspunkt ist es selbstverständlich, dass der Personalbereich
> nicht ausgenommen werden kann. Die Personalausgaben stellen mit 17
> Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2010 den größten Ausgabenblock im
> bayerischen Staatshaushalt dar.
>
> Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat vor den Haushaltsberatungen
> der bayerischen Staatsregierung dafür gesorgt, dass die bereits öffentlich
> diskutierten Bereiche Weihnachtsgeld, Verkürzung der Wochenarbeitszeit und
> Beihilfeleistungen nicht mehr zur Debatte standen. Unser Ziel ist es,
> Eingriffe in bestehende finanzielle Leistungen so weit wie möglich zu
> vermeiden.
>
> Zu den von Ihnen angesprochenen Einsparvorschlägen der Bayerischen
> Staatsregierung ist Folgendes anzumerken:
>
>
>
> Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds in den Jahren 2011 und 2012
> und Aussetzung der Zuführungen des staatlichen Anteils aus der Absenkung
> des Versorgungsniveaus zur Versorgungsrücklage in den Jahren 2011 und 2012
>
> Ein Teil der notwendigen Einsparungen wird dadurch erbracht, dass die
> Zuführungen in den Jahren 2011 und 2012 zum Versorgungsfonds ganz und zur
> Versorgungsrücklage teilweise ausgesetzt werden. Beide Sondervermögen
> dienen dazu, Rücklagen zur späteren Finanzierung der Altersversorgung der
> Beamtinnen und Beamten zu bilden. Sie dienen damit einer
> generationengerechten Finanzierung der Altersversorgung. Der
> Generationengerechtigkeit dient aber auch das Ziel eines ausgeglichenen
> Haushalts, um künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.
> Leider lässt es die gegenwärtige Haushaltslage nicht zu, die Zuführungen
> ohne Neuverschuldung aufzubringen. Für diese Fallkonstellation hatte der
> Gesetzgeber bereits bei Gründung des Versorgungsfonds vorgesehen, dass die
> Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und damit der
> Verzicht auf neue Schulden vorrangig sein sollen. Finanzielle Einbußen für
> die heutigen Beamten oder Versorgungsempfänger sind mit der Aussetzung der
> Zuführungen übrigens nicht verbunden, weil sich die Pensionsansprüche
> gegen
> den Staat als Dienstherrn und nicht gegen die Sondervermögen richten.
>
>
>
> Beihilfe
>
> Die ursprünglich geplante höhere Eigenbeteiligung konnte abgewendet
> werden. Es ist ein Prüferauftrag ergangen, das Verfahren der
> Eigenbeteiligungen zu entbürokratisieren. Gleichwohl sollen im
> Beihilfebereich durch die Übertragung der Rabatteregelungen der
> gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe Einsparungen erzielt
> werden. Diese Maßnahme führt jedoch zu keiner finanziellen Belastung der
> Beihilfeberechtigten. Das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG)
> verpflichtet vielmehr die pharmazeutischen Unternehmen, die den
> gesetzlichen Krankenkassen gewährten Rabatte auch den Beihilfeträgern und
> den privaten Krankenversicherungen einzuräumen. Auf die Verordnung von
> Arzneimitteln und die Erstattung der verordneten Arzneimittel durch die
> Beihilfe hat dies keine Auswirkung: Die Beamtinnen und Beamten erhalten
> für
> die geltend gemachten beihilfefähigen Arzneimittel wie gewohnt
> entsprechend
> ihrem Beihilfebemessungssatz Beihilfeleistungen, gemindert um den
> Eigenbehalt von 3 Euro je verordnetem Medikamente. Die Beihilfestellen
> müssen nach der Beihilfefestsetzung den Rabatt bei den Pharmaunternehmen
> einfordern. Das ANMOG sieht vor, dass ein Treuhänder der Pharmaunternehmen
> die Arzneimittelverordnungen zur Prüfung und Kontrolle der geltend
> gemachten Rabattansprüche einsehen kann. Deshalb können die
> Beihilfestellen
> die eingereichten Arzneimittelverordnungen künftig nicht mehr an die
> Beamtinnen und Beamten zurücksenden.
>
>
>
> Grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung einer Besoldungsgruppe
>
> Zur Einsparung trägt auch die grundsätzliche Absenkung der
> Eingangsbesoldung bei den Einstellungsjahrgängen 2011/2012 um eine
> Besoldungsgruppe bei. Betroffen sind hiervon jene Dienstanfänger, deren
> Dienstantritt zwischen dem 01.05.2011 und 30.04.2013 erfolgt. Dies
> bedeutet
> allerdings nur eine betragsmäßige Verringerung des Grundgehalts bei der
> ersten Amtsverleihung, die bis 30.04.2013 befristet ist. Daraus folgt,
> dass
> nur ein kleiner Teil der Dienstanfänger volle zwei Jahre lang die
> abgesenkte Besoldung erhalten wird.
> Im Übrigen wird die Wertigkeit des verliehenen Amts damit nicht verändert.
> Gehört das Statusamt zum Zeitpunkt der Verleihung z.B. zu Besoldungsgruppe
> A 13, erfolgt die Amtsübertragung auch weiterhin in dieser Wertigkeit. Das
> hat vor allem für die an das Statusamt anknüpfenden sonstigen
> Besoldungsleistungen (z. B. Zulagen, Mehrarbeitsvergütung) Bedeutung.
> Lediglich das Grundgehalt wird bis 30.04.2013 betragsmäßig nach A 12
> gezahlt. Zugegebenermaßen ist dies eine nicht unerhebliche Reduzierung der
> Besoldung in den ersten Berufsjahren. Um die Auswirkungen gerade bei den
> unteren Besoldungsgruppen zu minimieren, werden Bezugsempfängerinnen und
> Bezugsempfänger mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene von der
> Maßnahme ausgenommen.
>
>
>
>
> Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf 12
> Monate
>
> Eine Wiederbesetzungssperre ist eine haushalterische Maßnahme, die zu
> einer Entlastung des Haushalts führt, ohne grundlegend in das Gefüge des
> Besoldungs- und Versorgungssystems einzugreifen. Durch eine flexible
> Personalpolitik der einzelnen Ministerien können auch die Auswirkungen der
> Wiederbesetzungssperren in der Praxis abgemildert werden. Zudem gelten für
> neuralgische Bereiche (z. B. Bildung und Innere Sicherheit)
> Sonderregelungen.
>
>
>
> “Nullrunde “für Beamte und Versorgungsempfänger im Jahr 2011
>
> Das notwendige Einsparvolumen lässt sich bei realistischer Betrachtung
> überhaupt nur dann erreichen, wenn Maßnahmen getroffen werden, welche die
> Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich einbeziehen. Dies ist
> am ehesten mit einer “Nullrunde” im Jahr 2011 zu erreichen. Das bedeutet
> jedoch kein dauerhaftes Abkoppeln der Bezugsempfänger in Bayern von der
> allgemeinen Lohnentwicklung. Für das Jahr 2012 ist eine Besoldungserhöhung
> bereits in Aussicht gestellt.
>
>
>
> Aussetzung der Leistungsbezüge
>
> Es ist richtig, dass die Leistungsbezüge für die nächsten beiden Jahre
> ausgesetzt werden. Dies halten wir jedoch für einen verhältnismäßigen und
> angemessenen Einsparbeitrag, zumal dieser auf zwei Jahre befristet
> erfolgt.
> Das Kernziel des Neuen Dienstrechts, nämlich die Schaffung eines
> leistungsorientierten modernen Dienstrechts, wird damit nicht in Frage
> gestellt. Derzeit arbeiten alle Ministerien mit Hochdruck an den Konzepten
> zur modularen Qualifizierung, die leistungsbereiten Beamten flexible
> Karrieremöglichkeiten eröffnen sollen.
>
>
>
> Streichung der Jubiläumszuwendungen
>
> Auch die Streichung der Jubiläumszuwendung soll zur
> Haushaltskonsolidierung beitragen. Diese Zulage, die für die einzelne
> Beamtin und den einzelnen Beamten nur einen verhältnismäßig geringen und
> einmaligen finanziellen Vorteil bringt, kostet den Freistaat pro Jahr
> einen
> Betrag von etwa zwei Millionen Euro. Die zweitägige Dienstbefreiung als
> Anerkennung des Dienstherrn wird weiterhin beibehalten.
>
>
>
> Anpassung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung im Reise- und
> Umzugskostenrecht an die steuerlichen Sätze
>
> Die geplante Angleichung der Wegstreckenentschädigung im Reise- und
> Umzugskostengesetz bedeutet im Ergebnis eine Rückkehr zu den bis Juli 2008
> gültigen Sätzen. Die Erhöhung erfolgte damals unter dem Eindruck
> historischer Höchstpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoffen, die sich
> zwischenzeitlich auf einem niedrigeren Niveau eingependelt haben Außerdem
> ist der Kraftstoffverbrauch dank des technischen Fortschritts im
> Durchschnitt gesunken. Auch die Angleichung der Tagegelder ist ein
> notwendiger Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Die über das
> Steuerrecht hinausgehenden besseren Regelungen müssen versteuert werden,
> was zu höherem bürokratischen Aufwand führt.
>
> Wir hoffen, dass wir Ihnen die einzelnen Einsparvorschläge erläutern
> konnten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ihre Servicestelle
> der Bayerischen Staatsregierung

Geschrieben von: admin am 16.12.2010

Sparpaket für Beamte

Wie die bayerische Staatsregierung ihre auch von ihr zu verantwortenden Haushaltslöcher (z.B.  Bayern LB)  stopfen will und was der DGB Bayern dazu meint: 101116 Standpunkt Sparpaket Beamte. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern hat Staatsminister Fahrenschon deswegen um ein Spitzengespräch gebeten.

Geschrieben von: admin am 19.11.2010

Bildungspaket und Regelsätze

Die Pläne von U. von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu Bildungspaket und Regelsätzen können hier nachgelesen werden: http://www.bmas.de/portal/47918/2010__09__24__zentrale__informationen__sgb2.html

Geschrieben von: admin am 14.10.2010

Arm trotz Arbeit

Der DGB zeigt in diesem Klartext nicht nur eine soziale Schieflage auf,  sondern liefert auch Gründe für diejenigen, die sich (noch) nicht vom Sparpaket betroffen fühlen,  am 13.11.2010 zum DGB-Aktionstag zu kommen: klartext_31_2010

Geschrieben von: admin am 7.10.2010

DGB Mittelfranken und das Sparpaket

Der DGB Mittelfranken hat sich  mit dem Sparpaket der Bundesregierung befasst.  In dieser Präsentation werden die Konsequenzen für Mittelfranken, bzw. Nürnberg und Fürth sichtbar: Präsentation

Geschrieben von: admin am 4.10.2010

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