Die kalten Krieger des Staatsschutzes

Die Kalten Krieger des Staatsschutzes

 

Ein Gespenst geht um in Deutschland:

Linksradikale wollen die Republik umstürzen nach Moskauer Vorbild!

Welch eine Bedrohung! Da müssen der Verfassungsschutz, der Staatsschutz, die Geheimdienste der BRD aber auf der Hut sein, wie die Loge P2 der Siebziger in Italien oder Gladio in der NATO.

Soviel Unfähigkeit bei der Verfolgung der Nazimörder aus Thüringen ist nicht glaubhaft!

Es war eben doch nicht nur klandestine Zusammenarbeit, sondern traditionelle politische Weltschau der BRD-Staatsschützer:

„Die Bedrohung des Staates kommt von Links!“

Alte Nazis waren/sind schon immer staatstragend in der neuen Bundesrepublik:

in der Justiz, in Wirtschaftsunternehmen, in Ministerien, beim Militär, in den Geheimdiensten, in den Parteien.

Man kann sie auch nicht loswerden: In vielen Bereichen der Exekutive scheint eine faschistische Gesinnung Voraussetzung für eine effektive Karriere.

So spiegeln sie nicht nur die gängige Meinung an den meisten Stammtischen wider – sie sind traditioneller, zum Teil heimlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens.

Um nicht enttarnt zu werden, setzt die Staatsgewalt „Linksradikalismus“ und „Rechtsradikalismus“ gleich.

Legitimation holt man sich durch die akribische Verfolgung von Menschen, die sich gegen die faschistischen Umtriebe in der Republik wenden,

um sie gleichzeitig als internationales Aushängeschild zu missbrauchen.

Leider gibt es kaum Ermittlungserfolge bei  Neonazistraftaten… !?

Wir müssen dafür sorgen, dass Sympathien bei Staatsschützern für die Faschisten

aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden!

H. Ströhlein

Geschrieben von: admin am 4.12.2012

Aufklärungsquote: 0,0

Bis heute  wurde kein dem Nürnberger Bündnis Nazistopp bekannt gewordenes  neonazistisches Vergehen und Verbrechen aufgeklärt. Hier die Liste: Naziterror4

Geschrieben von: admin am 17.04.2012

Gegen den Nazi-Mob in Fürth

hat die GEW Fürth diese Resolution beschlossen:

Resolution:

Die Mitgliederversammlung der GEW Fürth ist empört, dass der sogenannte „Eilantrag“ von Neonazis für einen Demonstrationszug am 18.02.2012 durch die Fürther Innenstadt von der Fürther Polizei genehmigt wurde. Klar ist: Es bestand keinerlei Anlass, diesen Antrag als eilig zu behandeln. Schließlich war lange Zeit vorher bekannt, dass die Nazi-Demonstration in Dresden nicht stattfinden würde.

Das GEW – Büro in Fürth war bisher bereits zweimal von Anschlägen durch Fürther Neonazis betroffen. Mitglieder der GEW wurden im Internet bedroht und verhöhnt. Bald ist die Zahl der Angriffe auf Fürther Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diesen braunen Mob zu Wehr setzen und für unsere Demokratie engagieren, oder die Zerstörungen an deren Eigentum durch die rechte Szene nicht mehr überschaubar.

Die Mitgliederversammlung der GEW Fürth hält es für unerträglich, dass zu all diesen Straftaten noch immer keine polizeilichen Ermittlungserfolge festzuhalten sind.

Es ist festzustellen, dass dieses Versagen die Neonazis zu immer dreisterem Auftreten ermuntert.

Fürth, den 1. März 2012

Geschrieben von: admin am 6.03.2012

Rechtsextremismus in Bayern

ist der Titel der neuen Broschüre des DGB Bayern, die hier eingesehen werden kann: http://www.bayern.dgb.de/Aktuell/DGB_Broschuere_Rechtsextremismus_in_Bayern.pdf. Die gedruckte version ist beim DGB Bayern und den regionalen DGB-Stellen erhältlich.

Geschrieben von: admin am 28.02.2012

NPD-Verbot: jetzt

Aufruf

NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der “Nationalsozialistische Untergrund” ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung “Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente” die Öffnung der NPD zur “Kameradschaftsszene” propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes “nationales” Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

http://www.npd-verbot-jetzt.de/

http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Verfassungsschutz.jpg

Geschrieben von: admin am 7.02.2012

Nazi-Übergriffe in Mittelfranken

hs. Die Ermittlungen gegen die faschistischen Gewalttäter_innen der NSU und ihr Umfeld laufen auf Hochtouren, heißt es. Auf mittelfränkische Neonazis scheint allerdings kein Ermittlungsdruck zu lasten, denn unbeeindruckt,  ungeniert, ungehindert greifen sie bekannte Personen aus dem antifaschistischen Lager an. Warum sind sich diese Verbrecher so sicher? Was nützen die in die rechtsradikale Szene eingeschleusten Verfassungsschützer_innen, wenn sie derartig massive Angriffe nicht verhindern? Und wem nützen sie?

Geschrieben von: admin am 19.01.2012

Antifaschistisches Aktionsbündnis

Das antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg hat diese Pressemitteilung heraus gegeben:

Pressemitteilung 17.Januar 2012
Tag X Mobilisierung gegen Nazianschläge und Demonstration gegen Verfassungsschutz und NSU
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) ruft dazu auf , ab jetzt immer zwei Tage nach Nazianschlägen auf die Straße zu gehen. Eine Demonstration am 31. März soll außerdem auf die Verstrickung von Nazis und Verfassungsschutz, sowie die regionale Naziszene aufmerksam machen.
In letzter Zeit kam es in der Region wieder vermehrt zu Angriffen auf linke und Antifaschisten von Seiten faschistischer Täter. Mit Anschlägen auf Autos, Wohnhäuser, linke Einrichtungen oder Körperverletzungen versuchen Nazis seit Jahren linke Aktivisten und Aktivistinnen einschüchtern und davon abhalten politische Arbeit gegen Strukturen und Köpfe der regionalen Naziszene zu machen. Wozu Nazis in der Lage sind hat unter anderem die jahrelang anhaltende Mordserie bewiesen, die in rassistischer Manier lange als Dönermorde abgetan wurden. Besonders in Nürnberg lag ein Schwerpunkt der „NSU“. Allein drei von mindestens 10 Morden wurden in der Stadt der Menschenrechte begangen. In einer Stadt in der die Sonderkommission der Poliei „Soko Bosporus“ genannt wurde um von Anfang an klar zu stellen, dass es sich bei den Morden nur um Mafia- oder Clanstreitigkeiten handeln könne. Als wäre das nicht schon genug kommen immer mehr Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Affäre an das Tageslicht.
Klara Weinberg, Pressesprecherin des AAB hierzu:
Für uns steht fest das es sich hier aber nicht um Ermittlungspannen oder Patzer der Beamten handelt, sondern wie viele Skandale und Verstrickungen, dieser von NS-Tätern aufgebauten Behörde beweisen, um politisches Kalkül. Ganze NPD-Verbände wurden nur mit Hilfe staatlicher Gelder vom Verfassungschutz aufgebaut, unzählige Kameradschaften bekamen finanzielle Unterstützung über V-Männer. Der Staat hat eine Interesse am Bestehen faschistischer Gruppierungen. Sie übernehmen die Drecksarbeit im Kampf gegen Linke und stellen sicher das das alltagsrassistische Klima in der Bundesrepublik nicht abflaut. Eine gespaltene Bevölkerung lässt sich besser regieren und Fremdenhass stellt eine bewährte Methode dar um in Krisenzeiten Sündenböcke für Missstände verantwortlich zu machen, somit die vorherrschenden Verhältnisse stabil zu halten.“
Um auf diese skandalösen Zustände aufmerksam zu machen, mobilisiert das AAB zu einer Demonstration am 31.März. Die Demonstration wird um 14:30 Uhr am Aufseßplatz beginnen und durch die Innenstadt laufen. Im Vorfeld wird es vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen geben, die rechtzeitig angekündigt werden sollen.
Außerdem ist vom AAB eine Tag X + 2 Mobilisierung geplant. Da es zu befürchten ist, dass aus dem Umkreis des regional besonders aktiven, faschistischen Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS), weiterhin Anschläge auf AntifaschistInnen geben wird, ruft das AAB dazu auf sich nach einem Vorfall spontan zwei Tage danach zu versammeln um Geschlossenheit in der jeweiligen Stadt zu demonstrieren und so Öffentlichkeit zu schaffen. Bei einem Vorfall in Nürnberg, kündigen die AktivistInnen an, sich an der Lorenzkirche zu treffen. Bei einem Vorfall in Fürth, ist der Treffpunkt am Kohlenmark und in Erlangen der Hugenottenplatz jeweils um 18 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen,
Klara Weinberg

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)
www.redside.tkaabnbg@web.de

Geschrieben von: admin am 18.01.2012

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