Archiv für die Kategorie 'TVL'

TdL beendet Verhandlungen

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TdL führt Verhandlungen zur Entgeltordnung nicht fort

Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften GEW, ver.di und der dbb-tarifunion  mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum Eingruppierungsrecht für den TV-L wurden am 15. November 2010 von der TdL komplett abgebrochen. Das betrifft auch die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte.

Die Verhandlungsführung der TdL hat erklärt, dass sie die Verhandlungen nicht fortsetzt, wenn die Gewerkschaften an ihrer Forderung zu den Vergütungsgruppenzulagen festhalten.

Diese Entwicklung überraschte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die TdL oder Teile der TdL den Schulterschluss mit der VKA und dem Bund suchen, da dort die Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD aufgrund der arbeitgeberseitigen Blockade ebenfalls in einer Sackgasse stecken. Die TdL hat während der Verhandlungen den Gewerkschaften wiederholt vorgeworfen, die Verhandlungsgrundlagen zu verlassen.
Der Vorwurf betraf die Höhergruppierung und die Aufstiege aus den Entgeltgruppen 3 und 6.
Richtig ist dagegen, dass sich die TdL ihrerseits von Positionen losgesagt hat, die bereits als Lösungsmöglichkeiten im Gespräch waren. Sie wollte für diese Aufstiege die Entgeltgruppen 4 und 7, die ausschließlich für Arbeitermerkmale zur Verfügung stehen, auch für Angestelltenmerkmale nutzen.

Der nächste Verhandlungstermin am 29./30. November 2010 wurde von der TdL abgesagt. Die Absage gilt auch für die Sondierungen zur Lehrereingruppierung.

Berlin, 16. November 2010

Ilse Schaad,
Peter Jonas,
Oliver Brüchert,
Daniel Merbitz

Geschrieben von: admin am 16.11.2010

Tarifrunde 2011 ist eröffnet

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Bundestarifkommission der GEW eröffnet Mitgliederdiskussion zur Tarifrunde 2010

Am 27. Oktober 2010 haben die Bundestarifkommission der GEW und der Koordinierungsvorstand, in dem die GEW-Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Vorstand der GEW vertreten sind, gemeinsam in Hannover getagt. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

“Die Kündigung der Entgelttabellen des TV-Länder (Anlagen A 2 und C 2 zu § 15 Absatz 2 TV-L) zum 31. Dezember 2010 durch ver.di wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die GEW-Untergliederungen werden aufgefordert, die Tarifrunde 2011 vorzubereiten und die Forderungen bis Ende November zu diskutieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf solche Forderungen zu legen, die in der Tarifrunde 2011 eine breite Mobilisierung ermöglichen. Hierfür orientiert der Koordinierungsvorstand auf

- eine lineare Entgelterhöhung,
- die Tarifierung des Eingruppierungsrechts zum TV-L einschließlich Lehrkräfte,
- die Beseitigung von benachteiligenden Regelungen im Tarifgebiet Ost.

Am 6. Dezember werden die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand die Forderungen der GEW für die Tarifrunde 2011 beschließen.”

Frankfurt, den 28.10.2010
Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 2.11.2010

Eingruppierung von Lehrkräften

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Verhandlungen um den ersten Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte bleiben schwierig

In den am 14.10. in Berlin fortgesetzten Tarifverhandlungen um einen Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte der Länder zeigte sich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit voneinander entfernt sind. Beide Seiten sahen immer noch hohen Klärungsbedarf sowohl in Bezug auf die konkreten tariflichen Umsetzungen als auch die inhaltliche Gestaltung.

Nun soll eine gemeinsame Sondierungskommission die Verhandlungen weiterführen mit dem Ziel, bis zum Beginn der Tarifrunde einigungsfähige Ergebnisse zu entwickeln.

Die Sondierungskommission besteht aus jeweils fünf Personen auf jeder Seite. Die Verhandlungsführung hat Sabine Gerold, Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Weitere Mitglieder der GEW sind Doro Schäfer, amtierende Vorsitzende der GEW NRW, und Peter Jonas, Tarifreferent des Vorstandsbereiches Tarif- und Beamtenrecht beim Hauptvorstand. Mit dabei sind zwei Vertreter der dbb Tarifunion.

Die erste Sitzung der Sondierungskommission findet am 4.11., die nächste am  22.11. statt. Diese Verhandlungen werden von der Verhandlungskommission der GEW begleitet.

Am Ende der heutigen Verhandlung waren sich die Mitglieder der Verhandlungskommission einig, dass die Durchsetzung eines Entgelttarifvertrages sehr schwer werden wird. Freiwillig werden die Arbeitgeber der Lehrkräfte in den Ländern die komfortable Position nicht räumen.

Eine Einigung – so haben dies angesichts der zeitlichen Abläufe auch die Mitglieder der Verhandlungskommission gesehen – wird erst im Rahmen der Tarifrunde 2011 möglich sein.

Dazu allerdings bedarf es einer breiten Mobilisierung der Mitglieder und auch der Gewinnung neuer Mitglieder.

Berlin, 14. Oktober 2010

Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
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60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 15.10.2010

Kommt eine Einigung?

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Silberstreif am Horizont
Einigung zur allgemeinen Entgeltordnung mit den Ländern in Sicht

Am 4. und 5. Oktober 2010 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW und die dbb-tarifunion die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die allgemeine Entgeltordnung zum TV-L nach einer rund achtmonatigen Unterbrechung fortgesetzt. Das betrifft jedoch nicht die Lehrkräfte, für die die Verhandlungen am 14. Oktober fortgesetzt werden.

Die heutigen Verhandlungen verliefen konstruktiv. Bei einer Reihe von wichtigen Fragen deutet sich eine Einigung an. Das betrifft unter anderem
- die Vereinheitlichung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte;
- die Eingruppierung in die früheren Aufstiegsgruppen bei den „kurzen Aufstiegen“ in den Entgeltgruppen 2 bis 8.

Von besonderer Bedeutung für die GEW ist, dass die Entgeltgruppe 7 nun nicht mehr, wie von den Arbeitgebern mal gefordert, für die Aufstiege aus der Entgeltgruppe 6 (früher Vergütungsgruppe VI b) geöffnet wird. Das ist wichtig für den Sozial- und Erziehungsdienst, weil nun Erzieherinnen nicht wie ursprünglich von der TdL angestrebt in die Entgeltgruppe 7 eingruppiert werden sollen, sondern in die Entgeltgruppe 8.

Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Als nächster Schritt ist verabredet, dass die konkreten Zuordnungen von Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen an den heutigen Verhandlungsstand angepasst werden und die eingesetzten Arbeitsgruppen bereichsbezogene Überprüfungen in der ersten Novemberhälfte vornehmen.

Die Verhandlungen werden am 29. Oktober, 15./16.  November und 29./30. November 2010 fortgesetzt.

Berlin, den 5. Oktober 2010

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 5.10.2010

TV-L: Stufenzuordnung

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BAG-Urteil: Benachteiligung bei der Stufenzuordnung rechtlich zulässig

Zwei aktuelle Urteile des Bundsarbeitsgerichts (BAG) zur Stufenzuordnung im TV-L vom 23. September 2010 haben die Notwendigkeit klarerer und realitätsbezogenerer tariflicher Regelungen zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten für die Stufenzuordnung erneut drastisch vor Augen geführt. Die Problematik der Anerkennung früherer Berufserfahrung bei Neueingestellten existiert in gleicher Weise im TVöD für Bund und Kommunen. Lediglich für Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Sonderregeln vereinbart worden, die für die Beschäftigten günstiger ausfallen.

Im ersten Urteil (6 ARZ 180/09) wurde die Klage eines Lehrers abgewiesen, der zwölf Jahre an privaten Einrichtungen tätig war und 2007 als angestellter Lehrer in den Schuldienst beim Land Baden-Württemberg zurückgekehrt war. Bei seiner Wiedereinstellung wurde er der Entgeltstufe 2 zugeordnet und klagte anschließend auf Vergütung gemäß Stufe 5. Eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem ob die Berufserfahrung beim Land Baden-Württemberg oder einem anderen Arbeitgeber erworben wurde, sei nicht gerechtfertigt. Das BAG wies die Klage mit der Begründung zurück, § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L, der die Anrechnung von Zeiten “einschlägiger Berufserfahrung” beim selben Arbeitgeber regelt, diene lediglich dem Besitzstandsschutz von Arbeitnehmern bei kurzfristigen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses. Man dürfe annehmen, dass solche Beschäftigten nach ihrer Wiedereinstellung die erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einsetzen können, als solche, die ihre Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben haben. Die Gründe, die das Bundesarbeitsgericht für die sachliche Rechtfertigung heranzieht, sind allerdings wenig überzeugend. Besonders abenteuerlich ist das Argument, dass bei einem anderen, insbesondere privatrechtlichen, Arbeitgeber die Berufserfahrung “oftmals in gänzlich andersartigen Strukturen erworben” worden sei. Das ist, bezogen auf den Lehrerberuf, eine schlicht widersinnige Vorstellung. Auch der Gedanke, dass dadurch ein Anreiz zur Rückkehr in den öffentlichen Dienst geschaffen werden soll, ist wenig überzeugend – für alle, die nach einer längeren Unterbrechung zurückkehren, hat es die gegenteilige Wirkung.

Dem Bundesarbeitsgericht muss jedoch zugute gehalten werden, dass die Tarifvertragsparteien diese nicht befriedigende Situation selbst verursacht haben. Die Regelungen zur Stufenzuordnung bei Neueinstellungen sind in mehrfacher Hinsicht nicht plausibel und in sich widersprüchlich. Deshalb sind auch die Tarifvertragspartien gefordert, Abhilfe zu schaffen. Im Rahmen der so genannten Tarifpflege wird dies jedoch nur bei einem entsprechenden Druck der Beschäftigten gelingen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sollte deshalb auch bei der Entwicklung der Forderungen für die Tarifrunde 2011 eine Rolle spielen.

Höhere Stufenzuordnung bei Neueinstellung verhandelbar

In einem zweiten Urteil (6 ARZ 174/09) sprach derselbe Senat des BAG einer Klägerin, die “zur Deckung des Personalbedarfs” eingestellt worden war, die Vergütung nach der höchstmöglichen Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 zu. Ihr sei bei ihrer Einstellung eine Vergütung in einer bestimmten Höhe zugesagt worden. Der zugesicherte Betrag könne aber nur unter Ausübung des Ermessens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 erreicht werden, indem man sie der höchsten Stufe zuordnet. Satz 4 erlaubt dem Arbeitgeber “zur Deckung des Personalbedarfs” förderliche Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber ganz oder teilweise anzuerkennen.

Mit beiden Urteilen untermauert das BAG den weiten Ermessensspielraum der öffentlichen Arbeitgeber bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten. Denn ob eine Einstellung als “zur Deckung des Personalbedarfs” nötig erachtet wird, ist eine einseitige und willkürliche Festlegung der Arbeitgeber.

Frankfurt am Main, 30. September 2010

Geschrieben von: admin am 30.09.2010

Weiterhin sehr zögerlich

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Weiterhin sehr zögerlich

Am 1. Juli 2010 fand in Berlin eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur neuen Entgeltordnung TV-L statt.

TdL zeigt bei grundsätzlichen Fragen keine Bewegung

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum TV-Länder 2006 war klar, dass der Wegfall der Aufstiege nicht zu einer Senkung des materiellen Niveaus des TV-L gegenüber dem bisherigen Tarifrecht führen darf. Davon will die TdL heute nichts mehr wissen. Als “no go” erklärte die TdL die Forderung der Gewerkschaften nach Vereinheitlichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Die nicht mehr gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen, die es im Mantelrecht überhaupt nicht mehr gibt, soll – so die TdL – fortgesetzt werden.
Kein Einlenken gibt es auch im Hinblick auf die Forderung der Gewerkschaften, durch allgemeine Tätigkeitsmerkmale eine Auffangfunktion für Regelungslücken bei den Tätigkeitsmerkmalen der besonderen Teile zu schaffen.
Trotz des sehr konfliktgeladenen Gesprächs haben beide Seiten verabredet, dass die Verhandlungen zu einer allgemeinen Entgeltordnung zum TV-Länder am 4./5. Oktober fortgesetzt werden.

Eingruppierung Lehrkräfte

Die von der TdL zugesicherten Gespräche auf Arbeitsebene zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungen im Oktober finden aus Urlaubs- und Überlastungsgründen auf Seiten der TdL nicht statt. Mitte Oktober wird es dann die nächste Verhandlungsrunde zu L-EGO stattfinden.

Tarifrunde 2011 nach der Sommerpause intensiv vorbereiten

Am 13. September wird die Bundestarifkommission der GEW die ab Herbst beginnende Mobilisierung für die Tarifrunde 2011, die sich stark auf die Frage der Entgeltordnung konzentrieren muss, diskutieren. Nach der Sommerpause sollen in Konferenzen in den GEW-Landesverbänden die GEW-Mitglieder, Vertrauensleute und Personalratsmitglieder intensiv diskutieren, ob sie in der Tarifrunde 2011 bereit sind, für die Forderungen der GEW zu einem erstmaligen Abschluss einer Entgeltordnung für Lehrkräfte auf die Straße zu gehen und einen ggf. längeren Arbeitskampf zu führen. Eines muss allen klar sein:

Ohne massivsten Druck seitens der Beschäftigten und der GEW wird sich die TdL bei der Lehrkräfteeingruppierung nicht bewegen.

Berlin, den 5. Juli 2010

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 7.07.2010

Angestellte Lehrkräfte

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80.000 Unterschriften an Finanzminister Möllring übergeben

In vielen GEW-Landesverbänden sind in den letzten Monaten Unterschriften für eine bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte gesammelt worden, teilweise gemeinsam mit dem VBE und anderen Lehrerverbänden aus der dbb Tarifunion. Mehrere GEW-Landesverbände haben ihre Unterschriften auch schon an ihre Landesregierungen übergeben. Heute fand in Hannover eine gemeinsame Übergabe an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Hartmut Möllring (CDU) statt. Mit dabei waren neben dem GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne und der GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad zehn weitere GEW-Landesvorsitzende sowie eine kleine GEW-Delegation aus Niedersachsen und mehrere Vertreter der dbb-Tarifunion.

Die GEW forderte den TdL-Vorsitzenden auf, sich bei seinen Finanzministerkollegen für den schnellen Abschluss eines Tarifvertrages einzusetzen. „Die Bundesrepublik steuert auf einen massiven Lehrermangel zu. Gute Lehrkräfte wachsen nicht auf den Bäumen, wir müssen sie mit attraktiven Arbeitsbedingungen für den Beruf gewinnen. Dazu gehört nicht zuletzt ein angemessenes Einkommen“, sagte Ulrich Thöne während der Übergabe. „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit: Angestellte Lehrkräfte z.B. in den Grundschulen sind es leid, nach dem Motto ‚kleine Kinder, kleines Gehalt – größere Kinder, größeres Gehalt’ schlechter bezahlt zu werden als andere Lehrkräfte“, unterstrich Thöne mit Blick auf den Equal Pay Day am Freitag „Deutschland hat in Europa die rote Laterne in der Frage der schlechteren Bezahlung von weiblichen Beschäftigten gegenüber ihren männlichen Kollegen.“ Thöne wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ca. 90 Prozent der Lehrkräfte an Grundschulen Frauen seien. Er mahnte Möllring: „Werben Sie bei Ihren TdL-Kollegen für ein klares Signal zur Einigung bei den zurzeit laufenden Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte“.

„Lehrerinnen und Lehrer dürfen gegenüber anderen Akademikern im öffentlichen Dienst der Länder nicht länger benachteiligt werden. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Lehrkräfte bis zu zwei Gehaltsstufen weniger verdienen als andere Beschäftigte mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um ca. 500 Euro im Monat“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad gegenüber Möllring. Sie verlangte von den Arbeitgebern, bei der nächsten Verhandlungsrunde endlich Farbe zu bekennen. „Die Gewerkschaften wollen eine tarifliche Lösung für alle 200.000 angestellten Lehrkräfte. Ausbildung und Tätigkeit müssen die entscheidenden Kriterien für die Eingruppierung sein.“ Zudem stehe auf der Tagesordnung, die Gehälter der Lehrkräfte in den östlichen Bundesländern an die in den westlichen anzugleichen. „Es ist viel Druck im Kessel, der Ärger bei den Lehrkräften ist groß: In nur vier Tagen hat der GEW-Landesverband Sachsen über 6.500 Unterschriften gesammelt“, betonte Schaad. Sie kündigte an, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde deutliche Schritte der Arbeitgeber erkennbar sein müssten. Sonst würden die Gewerkschaften über öffentlichkeitswirksame Aktionen bis hin zu Streiks nachdenken.

26. März 2010
Ilse Schaad

Geschrieben von: admin am 26.03.2010

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