Archiv für die Kategorie 'TVL'

Tarifrunde 2011

Die neue Tarifrunde beginnt: http://www.gew.de/Tarifrunde_2011_Bald_gehts_los.html

Geschrieben von: admin am 13.01.2011

TV-L: Strukturausgleich

Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich

Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf  in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ-Bund) in der mit „Aufstieg“ bezeichneten Spalte das Merkmal „ohne“ zu. Im ersten Anlauf hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Klage nicht stattgegeben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen hatte, hat das LAG am 16. Dezember 2010 nunmehr im Sinne der Beschäftigten entschieden (AZ: 13 Sa 73/10).

Die Wirkung dieser Entscheidung geht weit über den konkreten Streitfall hinaus. Von den  hier auszulegenden Regelungen ist eine Vielzahl von Beschäftigten betroffen, die zum 1.Oktober 2005 vom BAT/BAT-O in den TVöD übergeleitet wurden. Aufgrund des gleichen Wortlauts der Regelungen im TV-L sind auch die zum 1. November 2006 vom BAT/BAT-O in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten der Länder betroffen.
Für Beschäftigte der kommunalen Arbeitgeber gilt dies jedoch nicht, weil die entsprechenden Regelungen des kommunalen Überleitungstarifvertrages einen anderen Wortlaut haben.

Im Streitfall ging es darum, ob auch diejenigen übergeleiteten Beschäftigten einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, die zum Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TVöD (Bund) bzw. TV-L in die mit dem in der dritten Spalte enthaltenen Merkmal „ohne“ bezeichneten Vergütungsgruppe eingruppiert sind, und zwar unabhängig davon, ob diese Vergütungsgruppe im Wege eines vorausgegangenen Aufstiegs erreicht wurde oder die/der Beschäftigte in dieser Vergütungsgruppe originär (d. h. ohne vorausgegangenen Aufstieg)  eingruppiert ist. Das BAG ist bei seiner Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis gelangt und hat deshalb das Verfahren an das LAG zurückverwiesen mit der Maßgabe, Erklärungen der Tarifvertragsparteien einzuholen. Sollte auch nach diesen Erklärungen eine eindeutige Auslegung nicht möglich sein, soll so entschieden werden, dass es auf die Vergütungsgruppe am Überleitungsstichtag ankommt, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Eingruppierung ein Aufstieg vorausgegangen ist oder es sich um die „originäre“ Eingruppierung handelt. Das sei unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit geboten und entspricht einem Ergebnis, zu dem man nach einem unbefangenen Durchlesen der Norm gelangt (BAG v. 22. April 2010 – 6 AZR 962/08).

Geltendmachung
Die GEW hatte in einer Tarifinformation bereits im Februar 2009 auf diese Problematik hingewiesen und die Geltendmachung der Zahlung des Strukturausgleich in den Fällen, für die in der jeweiligen Anlage 3 des TVÜ-Bund bzw. TVÜ-Länder in der Spalte 3 das Merkmal „ohne“ steht, angeregt. Auch wenn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine weitere Revision zugelassen hat, sind die Chancen für eine entsprechende Bestätigung durch das BAG gut. Es ist deshalb die schriftliche Geltendmachung der Zahlung des Strukturausgleichs geboten, wenn die weiteren Voraussetzungen für den Strukturausgleich (jeweilige Anlage 3 sowie §§ 9 Abs. 2 und 3 und § 12) erfüllt sind.

Frankfurt/Berlin, den 22. Dezember 2010

Ilse Schaad und Peter Jonas
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 23.12.2010

Tarifrunde 2011: Forderungen

Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++

Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund. Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden.

Die Bewertung der Durchsetzungschancen spielten in der Diskussion der ver.di-Bundestarifkommission eine große Rolle. Genauso wie die GEW-Bundestarifkommission waren auch die Kolleginnen und Kollegen von ver.di davon überzeugt, dass wir mit erbittertem Widerstand der Länder rechnen müssen und es auf die entschlossene Kampfkraft der Gewerkschaften ankommen wird, was am Ende herauskommt.

Es wurde durchaus auch die Befürchtung geäußert, dass die Forderung zu niedrig sei und deshalb die KollegInnen nicht mobilisierbar seien. Dem wurde zu Recht entgegen gehalten, dass Gewerkschaften nicht an der Forderung gemessen werden, sondern an dem, was sie durchsetzen können. Um die Lehrkräfteentgeltordnung durchzusetzen, werden die angestellten Lehrkräfte mit Sicherheit streiken müssen – und zwar nicht nur einen Tag. Darauf müssen sich die GEW-Mitglieder jetzt vorbereiten.

Bereits im Januar werden die ÖD-Gewerkschaften öffentliche Kampagnen starten um die Bedeutung und Leistung der Beschäftigten der Länder zu würdigen. Die GEW plant, in der letzten Januarwoche und der zweiten Februarwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Wir bitten alle unsere Mitglieder, sich an den regionalen Aktionen zu beteiligen. Über das Tariftelegramm werden wir jeweils informieren, wo was stattfindet.

Für die GEW hat der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte, einen hohen Stellenwert. Für diese Forderung hat sie sich auch auf der heutigen Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di noch einmal stark gemacht. Mit Erfolg. Ilse Schaad betonte: „Es geht darum die Verhandlungszusage aus dem Jahr 2006 endlich umzusetzen. Die Hängepartie auf Kosten der Beschäftigten muss beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicherstellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“.

Die zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgestimmten Beschlüsse umfassen außerdem die Forderung nach einer Öffnungsklausel, die es ermöglicht, in einzelnen Bundesländern Verhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit aufzunehmen. Außerdem fordern sie einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, der deren Einsatz für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, den Erhalt der Tarifautonomie und damit des sozialen Friedens würdigt.

Der Tarifabschluss soll zeit- wie wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.

Als Laufzeit fordern die Gewerkschaften 14 Monate. Damit würde die nächste Tarifrunde im Bereich der Länder synchron zum TVöD stattfinden, was der gewerkschaftlichen Strategie entspricht, einen möglichst großen Gleichklang für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wiederherzustellen.

Die GEW-Forderungen nach einer Erweiterung des Geltungsbereichs um Lehrkräfte an künstlerischen Hochschulen sowie wissenschaftliche Hilfskräfte und Verbesserungen für die zunehmende Zahl der Fristbeschäftigten im Hochschulbereich wurden von der ver.di-Bundestarifkommission übernommen.

Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011.

Berlin, 14. Dezember 2010

Ilse Schaad und Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 16.12.2010

5 % mehr!

Hier die Gewerkschaftsforderung für die Tarifrunde 2011 im öffentlichen Dienst der Länder: http://www.gew.de/GEW_Gewerkschaften_fordern_fuenf_Prozent.html

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

änder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++

Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung

Am 9. Dezember wurden die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL und ZVK) wieder aufgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zusatzversorgung. Beteiligt waren auf Arbeitgeberseite der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite ver.di, GEW und dbb Tarifunion.

2009 hatten die Arbeitgeber noch Verschlechterungen im Punktesystem gefordert, wegen niedriger Zinsen und gestiegener Lebenserwartung, weswegen die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen damals unterbrochen hatte. Das ist jetzt vom Tisch. Auch die Arbeitgeber mussten einsehen, dass die Urteile zeitnah umgesetzt werden müssen, und nahmen von ihren Kompensationsforderungen zu Lasten der Beschäftigten Abstand. Beide Seiten waren sich einig, eine gerichtsfeste Lösung finden zu wollen.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2007 entschieden, dass die Systemumstellung im Grundsatz in Ordnung gewesen sei. Die Startgutschriften für aus dem früheren Gesamtversorgungssystem übergeleitete rentenferne Beschäftigte (unter 55 Jahre) wurden allerdings für unwirksam erklärt. Ihre Berechnung benachteilige Beschäftigte, die – z.B. wegen einer längeren Ausbildung – erst später in den öffentlichen Dienst einsteigen und daher keine 44,4 Beschäftigungsjahre erreichen können. Diese 44,4 Jahre lagen dem „Steigerungssatz“ von 2,25 Prozent zu Grunde, mit dem jedes Beschäftigungsjahr bei der Berechnung der Startgutschrift berücksichtigt wurde.

Vor diesem Hintergrund stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Modell vor, nach dem für jeden/r Versicherten anhand des tatsächlichen Eintrittsdatums ermittelt wird, welcher Prozentsatz für ihn/sie angemessen wäre. Das Ergebnis wird mit dem bisherigen Berechnungsergebnis verglichen. Zu welchem Anteil der so errechnete „Verlust“ ausgeglichen wird, müsste dann Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, das vorgestellte Modell als Grundlage für weitere Berechnungen sowie eine juristische Bewertung zu akzeptieren. Die Gespräche hierzu sollen nach Abschluss der Tarifrunde mit den Ländern fortgesetzt werden.

Weitere höchstrichterliche Urteile – zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie zur verbesserten Berücksichtigung von Mutterschutz-Zeiten – zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls umzusetzen, lehnten insbesondere die kommunalen Arbeitgeber ab. Das erstaunt um so mehr, als diese Urteile von vielen Kassen bereits freiwillig umgesetzt werden.

Berlin, 9. Dezember 2010
Gesa Bruno-Latocha

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Befristet angestellte Lehrkräfte und Weihnachtsgeld

Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++

Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

Jahressonderzahlung nur für die Monate August–Dezember (5/12) statt für das ganze Jahr (Januar–Juli und August–Dezember).

Beispiel 2:

Einstellung in den Schuldienst zum 1.2.2010 bis zum Unterrichtsende im Juli, von August bis zum 15.10. und ab dem 1.11. bis zum Jahresende.

Jahressonderzahlung für die Monate November/Dezember 2010 (2/12) statt für die Monate Februar–Juli, August–Oktober und November/Dezember (11/12).

Diese Handhabung erscheint nicht nur ungerecht, sondern ist auch rechtswidrig. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz am  10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Da Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis einer Ausschlussfrist von sechs Monaten unterliegen, empfehlen wir allen Betroffenen, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Dazu sind keine Formvorschriften zu beachten. Es reicht zu schreiben:

„Ich habe festgestellt, dass ich meine Jahressonderzahlung für …….. Monate bekommen habe. Ich war im Jahre 2010 allerdings in …….. Monaten beschäftigt, so dass mir die Jahressonderzahlung für …./12 zusteht. Dies hat auch das LAG Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (AZ 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Ich bitte Sie, mir den ausstehenden Betrag zu überweisen.”

9. Dezember 2010

Ilse Schaad, Oliver Brüchert

Geschrieben von: admin am 14.12.2010

Entgeltordnung durchsetzen & mehr Gehalt

Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++Länder-Tariftelegramm+++

Bundestarifkommission der GEW diskutiert Forderungen für die Tarifrunde 2011
Entgeltordnung durchsetzen und mehr Gehalt für alle Tarifbeschäftigten!

Nach intensiver Diskussion zu den Forderungen und der Streikbereitschaft in allen Bundesländern hat die Bundestarifkommission am 6. Dezember in Frankfurt die Forderungen für die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder 2011 diskutiert. Im Zentrum steht dabei das Ziel, eine tarifliche Entgeltordnung durchzusetzen, die auch die Lehrkräfte umfasst. Außerdem sollen die Jahressonderzahlungen in den neuen Bundesländern auf Westniveau angeglichen werden.

Diese Forderungen werden nun in gemeinsame Beratungen mit ver.di eingebracht. Dabei wird die genaue Höhe der Gehaltsforderung festgelegt.

Frankurt, 6. Dezember 2010

Ilse Schaad, Peter Jonas, Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 7.12.2010