Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Wie weiter mit L-EGO?

Wie weiter mit L-EGO? Bundestarifkommission eröffnet Mitgliederdiskussion

Die Bundestarifkommission der GEW hat am 20. Juni 2011 alle Landesverbände aufgefordert, über die weiteren Perspektiven zur Durchsetzung einer tariflichen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) zu diskutieren. In der Bundestarifkommission sind Tarifbeschäftigte aus allen Bundesländern vertreten.

Die Erfahrung der Tarifrunde 2011 hat gezeigt, dass die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit sind, ihr Alleinbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von angestellten Lehrkräften aus der Hand zu geben. Zur Durchsetzung der L-EGO werden also weitere Auseinandersetzungen notwendig sein. Jetzt muss ausgelotet werden, welche strategischen Möglichkeiten es gibt und wie hierfür in allen Landesverbänden am besten mobilisiert werden kann. Im September sollen in einer großen tarifpolitischen Konferenz die weiteren Weichen gestellt werden.

Des Weiteren haben Bundestarifkommission und Große Tarifkommission (zuständig u.a. für die Tarifbereiche Bund und Kommunen) dem am 30. Mai 2011 mit Bund, Ländern und Kommunen erzielten Tarifabschluss zur Zusatzversorgung
( http://www.gew.de/Zusatzversorgung_Verhandlungen_abgeschlossen.html ) zugestimmt.

Frankfurt/Main, den 22. Juni 2011
Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 23.06.2011

Fortschritt bei TV-EGO

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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe.

Eingruppierung auf BAT-Bezahlungsniveau

Neu einzustellende Beschäftigte mit Entgelt aus der Entgeltgruppen 2 bis 8 und zum Teil auch 9, bei denen der BAT/BAT-O nach einer ein- bis zu vierjährigen Bewährungszeit einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe geregelt hatte, sollen gleich mit Beginn ihrer Beschäftigung in die Entgeltgruppe eingruppiert werden, deren Beträge der jeweiligen BAT/BAT-O-Aufstiegsgruppe entspricht.

Dabei soll die höhere Eingruppierung bei einem Teil der Beschäftigten in die Entgeltgruppen 4 bzw. 7 erfolgen, die es bisher nur für Arbeiterinnen und Arbeiter gegeben hat, die übrigen kommen in Entgeltgruppe 5 bzw. 8. Das ist vor allem für den Organisationsbereich der GEW von Bedeutung. So werden die Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal, die nach BAT nach einer dreijährigen Bewährung in Vergütungsgruppe VI b in die Vergütungsgruppe V c aufgestiegen waren, nicht von der Entgeltgruppe 6, in die sie jetzt eingruppiert sind, in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert, sondern in die Entgeltgruppe 8. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich vor, diese Beschäftigten nur in die Entgeltgruppe 7 einzugruppieren. Vergleichbares gilt für Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung. Sie sollten nach dem ursprünglichen Willen der Arbeitgeber nur in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert werden. Nach zähen Verhandlungen sollen sie nunmehr in die Entgeltgruppe 5 kommen.
Ferner soll künftig eine Zulage gezahlt werden, die an die Stelle der mit dem TV-L abgeschafften Vergütungsgruppenzulage tritt.

“Kröten” im Angebotspaket

Das Angebotspaket der Arbeitgeber enthält auch “Kröten” für die Gewerkschaften. Für den Organisationsbereich der GEW bestehen sie darin, dass die Zulage für die weggefallene Vergütungsgruppenzulage nur in denjenigen Fällen gezahlt werden soll, in denen die entsprechende Bewährungszeit höchstens vier Jahre betragen hat. Erzieherinnen in einer Tätigkeit ohne Heraushebungsmerkmal kommen damit nicht in den Genuss der Zulage. Das gilt auch für Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen in Tätigkeiten ohne Heraushebungsmerkmale. Damit ist auch klar: Das für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geltende Eingruppierungsniveau wird bei einigen Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Länderbereich nicht erreicht werden.

Noch viele offene Fragen

Mit der Einigung am 3. Februar 2011 sind noch viele Punkte offen. Hierzu gehören unter anderem die Höhe der Zulage und die Einbeziehung weiterer Aufstiegsgruppen (mehr als vierjährige Aufstiege) in die höher einzugruppierenden Beschäftigtengruppen. Zu regeln sind auch noch die Besitzstände.

Den Gewerkschaften stehen noch anstrengende Verhandlungsrunden bevor. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die TdL keine Geschenke verteilt. Ob am Ende ein neues Eingruppierungsrecht der Länder erzielt wird, steht noch nicht fest. Es hängt auch davon ab, ob die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2011 genügend Durchsetzungskraft hierfür besitzen.

Und was ist mit dem Lehrkräftebereich? Zur Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer werden gesonderte Verhandlungen geführt. Zurzeit werden diese Verhandlungen von den Arbeitgebern massiv blockiert.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 4.02.2011

Die Verhandlungen zum TV-EGO gehen weiter

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Am 28. Januar 2011 haben die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion in Berlin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Eingruppierungsrecht der Landesbeschäftigten fortgesetzt.

Bis auf die Länder Hessen und Berlin, die nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind, betreffen die Verhandlungen alle Beschäftigten der Länder. Im Organisationsbereich der GEW gehören hierzu die bei den Ländern Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie die Beschäftigten an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen. Für Lehrkräfte werden dagegen gesonderte Verhandlungen geführt, weil es für sie zurzeit noch kein eigenständiges tarifliches Eingruppierungsrecht gibt.

In der heutigen Verhandlungsrunde wurden die Eingruppierungsgrundsätze der neuen Entgeltordnung behandelt.

Behandelt wurden ferner der Aufbau des künftigen Eingruppierungsrechts und das Verhältnis seiner einzelnen Teile zueinander. Wichtig ist hierbei das Verhältnis des allgemeinen Teils zu den besonderen Teilen genau festzulegen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im November 2010 hat die heutige Verhandlungsrunde gezeigt, dass eine Einigung zum neuen tariflichen Eingruppierungsrecht von beiden Seiten gewollt wird und erreichbar ist.

Eine Lösung zu den noch offenen Punkten, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der mehr als dreijährigen Aufsteige in der Eingruppierung, hängt von der Mobilisierung der Beschäftigten ab.

Für die GEW ist und bleibt die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da ansonsten die Arbeitgeber ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen können, nicht preisgeben.

Die Tarifverhandlungen werden am 3. Februar 2011 in Berlin fortgesetzt.

Berlin, den 28. Januar 2011

Ilse Schaad,
Peter Jonas,
Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 1.02.2011

Verhandlungen zu L-EGO werden fortgesetzt

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Bundestarifkommission beschließt Verhandlungen zur L-EGO fortzusetzen

Am 13. September 2010 hat die Bundestarifkommission der GEW wichtige Weichen für die Fortsetzung der Verhandlungen zu einem tariflichen Eingruppierungsrecht der Lehrkräfte gestellt. Die Verhandlungen, die im Mai 2010 unterbrochen worden waren, werden am 14. Oktober 2010 fortgesetzt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte nach den Warnstreiks und Aktionen der GEW Anfang Mai damit gedroht, die Verhandlungen für den Fall zu beenden, dass die GEW weiterhin an ihren „Maximalforderungen“ festhalte. Für die GEW ist klar, dass ihre Forderungen als langfristige Ziele unverändert richtig sind. Dennoch hat sich gezeigt, dass wir sie nicht in einem Schritt und sofort durchsetzen können. Deshalb hat die Bundestarifkommission entschieden, an den wohl begründeten Zielen festzuhalten, auf dem Weg zum Ziel aber mögliche Zwischenschritte in Verhandlungen auszuloten. Die Ergebnisse werden dann unter dem Aspekt der beschlossenen Ziele bewertet.

Tarifrunde 2011 vorbereiten – Kampfkraft der GEW erhöhen

Eine Entgeltordnung wird nicht vor der Tarifrunde 2011 abgeschlossen werden können. Damit ist auch klar, dass L-EGO für die GEW ein zentraler Punkt im Forderungspaket der Tarifrunde 2011 sein wird. Die GEW organisiert von allen Gewerkschaften die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Ob wir uns gegenüber der TdL mit unseren Forderungen zur Eingruppierung von Lehrkräften durchsetzen können, wird im entscheidenden Maße von der Mobilisierungskraft der GEW abhängen. Die bis zur Tarifrunde 2011 verbleibende Zeit muss deshalb genutzt werden. Noch vor Beginn der Tarifrunde muss klar sein, wie viele Beschäftigte wir in welchen Bundesländern auf die Straße bringen. Daher führt die GEW im Herbst in allen Bundesländern Funktionärsversammlungen, Regionalkonferenzen, Personalräteversammlungen, Frauenversammlungen, Mitgliederversammlungen  und ähnliche Veranstaltungen durch, die alle Gliederungen darauf vorbereiten, im entscheidenden Moment den notwendigen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Nur auf Basis einer breiten Unterstützung durch die gesamte Organisation können wir in den Verhandlungen erfolgreich sein. Ohne Streik wird es in der nächsten Runde nichts geben!

Eingruppierung von Lehrkräften breit diskutieren

Das Thema Lehrkräfte-EGO muss in der GEW noch stärker diskutiert werden. Betroffen sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Hochschulen. Die Mehrzahl der Lehrkräfte sind Frauen. Deshalb sind Frauenversammlungen in besonderer Weise geeignet, das Problem der Entgeltdiskriminierung zu thematisieren. Die Bundestarifkommission ruft dazu auf, die Eingruppierung von Lehrkräften auch in Personalversammlungen und Personalratsschulungen zu thematisieren. Gelingt es uns nicht, ausreichend Druck auf der Straße zu erzeugen, bleibt es dabei, dass die Arbeitgeber selbst entscheiden, wen sie wie bezahlen. Erste Pläne von Landesregierungen zur Absenkung der Lehrerbesoldung sind bereits bekannt. Ohne Tarifvertrag schlägt das sofort auf die Angestellten durch.
Deshalb müssen alle Betroffenen sich klar machen, dass jede/r Einzelne selbst die Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt.

Frankfurt, 14. September 2010

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 14.09.2010

Sommerpause ist keine Denkpause

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Sommerpause ist keine Denkpause

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen und Leser des Tariftelegramms,

wir haben ein tarifpolitisch ereignisreiches Schuljahr hinter uns. Diese Woche beginnen für die ersten Lehrerinnen und Lehrer die Sommerferien. Dies will ich zum Anlass nehmen, allen zu danken, die sich an den Streiks und Protestaktionen im Mai beteiligt haben.

Wir waren nicht genug, meinten die Arbeitgeber. Davon lassen wir nicht entmutigen – im Gegenteil. Jede/r, der dieses Tariftelegramm bekommt, kann am Ende des Schuljahres oder am Anfang des nächsten eine/n noch nicht organisierten Kollegen/in ansprechen und für die GEW werben. In der nächsten Nummer der “Erziehung und Wissenschaft” sind wieder in der Mitte Werbeflugblätter „Auf ein Wort…“ zum Heraustrennen eingeheftet. Nutzt diese zur Mitgliederwerbung. Wir müssen einfach mehr werden – in der GEW und auf der Straße.

Zugleich will ich einen Ausblick auf das kommende Schuljahr geben. Es wird in allen Landesverbänden mit intensiven Diskussionen in allen GEW-Gliederungen beginnen müssen. Wie können wir den Druck auf die Arbeitgeber verstärken, um in den L-EGO – Verhandlungen weiterzukommen? Was fordern wir für die Tarifrunde 2011 mit den Ländern? Und wie verhält sich das eine zum anderen?

Ich wünsche mir, dass es den Betroffenen –angestellten Lehrkräften an Schulen und Hochschulen – noch stärker als bisher gelingt, die gesamte GEW auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu kann jede/r vor Ort einen Beitrag leisten.

Zunächst aber wünsche ich euch und Ihnen erholsame Ferientage, auf dass wir nach den Ferien gestärkt und mit voller Kraft weiter dicke Bretter bohren können!

Eure / Ihre

Ilse Schaad

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Straße 21
60489 Frankfurt/Main
Tel.: 069 / 789 73 – 0

Geschrieben von: admin am 25.06.2010

Weiter TV-EGO

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Am 27./28. Mai fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Entgeltordnung für Lehrkräfte statt. Auch nach den Warnstreiks in der ersten Maiwoche waren die Arbeitgeber nicht bereit, den vier grundlegenden Forderungen der Gewerkschaften zuzustimmen. Die Grundpositionen betreffen den Geltungsbereich, die Eingruppierungskriterien, die Eckeingruppierung und die Ost-West-Angleichung.

Zu Beginn der Verhandlungen am 27. Mai 2010 erklärten die Arbeitgeber,
- dass die Streiks als unfreundlicher Akt empfunden worden seien und
- dass keine erfolgreichen Verhandlungen möglich seien, weil die GEW ja offenbar auf ihren Forderungen beharre.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe den Aufruf der Gewerkschaften zu Warnstreiks und Protestaktionen der Lehrkräfte mit „Unverständnis“ zur Kenntnis nehmen müssen. Die Gewerkschaften hätten dennoch an ihrer Maximalforderung festgehalten und diese in der heutigen Verhandlungsrunde aufrechterhalten. Die TdL könne deshalb derzeit keine Bereitschaft der Gewerkschaften erkennen, die Tarifverhandlungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte auf eine realistische und verhandlungsfähige Basis zu stellen, so die Erklärung der TdL.

Deshalb drohten sie unverhohlen mit dem Abbruch der Verhandlungen.

Die GEW hat in den Verhandlungen erklärt, dass sie sehr wohl an Ergebnissen interessiert sei und dass Arbeitskampfmaßnahmen während laufender Verhandlungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch legitim seien, um den gewerkschaftlichen Zielen Nachdruck zu verleihen.

Die Verhandlungskommission hat noch am Donnerstagabend in einer langen Sitzung die Position der Arbeitgeber bewertet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte unbedingt spätestens im Rahmen der allgemeinen Entgeltverhandlungen 2011 erreicht werden soll. Sie hat den Arbeitgebern signalisiert, dass die GEW die in den Eckpunkten formulierten Ziele weiter verfolgt. Sie stellt aber fest, dass dieses Ziel nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf offensichtlich in einem Schritt nicht erreichbar ist. In einem jetzt abzuschließenden Tarifvertrag strebt die GEW aber erste erkennbare Schritte in diese Richtung an.

Die GEW-Gremien werden ab Juni diese Strategie und die Verhandlungsinhalte beraten. Die Verhandlungen sollen im Oktober fortgesetzt werden. Bis dahin soll auf der Arbeitsebene über Struktur und Eingruppierungssystematik gesprochen werden. Die Verhandlungskommission geht davon aus, dass in diesen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden können.

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 7.06.2010

TV-EGO: Verhandlungen gehen weiter

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L-EGO – Verhandlungen: Morgen geht’s weiter
6500 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und Protestaktionen beteiligt

Bisher sind die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte im TV-L nicht sehr positiv verlaufen. Die Arbeitgeber verzögern und verschleppen. Ihr Motiv ist einfach: Sie wollen keinen Tarifvertrag!

Immer wieder haben sie betont, wie komfortabel ihre Lage doch ist. Alles alleine bestimmen zu können, sehen sie als äußerst erhaltenswert an. Das zeigt uns: egal wie gut unsere Argumente sind, diese werden keine Bewegung auf Arbeitgeberseite erzeugen.

In der letzten Verhandlungsrunde Ende April hatten die Arbeitgeber einige zentrale Anliegen der GEW deutlich zurückgewiesen. Die GEW hatte daraufhin Anfang Mai in einigen westlichen Bundesländern zu einem ersten begrenzten Warnstreik aufgerufen. In den östlichen Bundesländern, in denen noch Friedenspflicht herrscht, also nicht gestreikt werden kann, fanden Protestaktionen statt.

Insgesamt haben sich 6500 Kolleginnen und Kollegen an Streiks und Protestmaßnahmen beteiligt. Das war erfreulich. In einigen Landesverbänden haben die Kolleginnen und Kollegen Beachtliches auf die Beine gestellt und ein gutes Medienecho erfahren. Aber es reicht bei Weitem nicht aus – 6.500 sind trotz allem nur gut drei Prozent der fast 200.000 angestellten Lehrkräfte. Das war zu wenig, um die Arbeitgeberseite zu ernsthaften Verhandlungen über die inhaltlichen Forderungen der GEW zu bewegen.

Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Beteiligung und den Organisationsgrad massiv steigern.
Das geht jede/n einzelnen an.

An diesem Donnerstag und Freitag findet die nächste Verhandlungsrunde in Berlin statt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, wie die Arbeitgeber auf die aus ihrer Sicht geringe Beteiligung reagieren werden. Wie immer werden wir zeitnah vom Verhandlungsgeschehen berichten.

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
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tarifrunde@gew.de

Geschrieben von: admin am 27.05.2010