Archiv für die Kategorie 'Kurzmeldungen'

Bundeswehr und Ketchup

Hallo Allerseits,
ein paar Gedanken zum gestrigen “Ketchup – Prozess”:

Heute wurden zwei AntimilitaristInnen in Stuttgart zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden verurteilt. Sie wurden für „schuldig“ befunden, bei einer Aktion gegen die Bundeswehrpräsenz bei der Bildungsmesse „Didacta“ am 24. Februar des vergangenen Jahres den Tatbestand der Sachbeschädigung begangen zu haben. Bei dieser von über 100.000 BesucherInnen frequentierten Messe handelt es sich um die größte Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Seit Jahren versucht die Bundeswehr, dort Fuß zu fassen und sich als Ausbilder für das Bundeswehrhandwerk zu profilieren. Dies jedoch nicht ohne antimilitaristischen Protest – wie auch im vergangenen Jahr.

Eine Gruppe AntimilitaristInnen hatte sich auf den Boden vor dem Bundeswehrstand gelegt und wollten mit Ketchup auf ihrer Kleidung das Blut von Kriegsopfern symbolisieren. Die kreative Aktion wurde durch das gleichzeitige Abspielen von Tönen von Explosionen und Gewehrschüssen akustisch unterlegt. Bei der Durchführung der Aktion wurden einige der sich im „Eigentum der Bundeswehr“ befindlichen Teppichfliesen (zumindest laut dem Zeugen Hauptmann H. „hochwertige Ware“) irreparabel mit der „ketchupähnlichen Masse“ beschädigt. Die Uniformen zweier ebenfalls anwesender Soldaten waren zum Glück noch durch Reinigung zu retten.

Trotzdem: Der bei der Aktion entstandene „Sachschaden“ durch die Ketchup-Flecken belief sich auf 12 Euro (Uniformreinigung) bzw. 83 Euro (Ersatz für die hochwertigen Teppichfliesen). Aus dem Grund hatte das Stuttgarter Amtsgericht das Verfahren zunächst wegen Geringfügigkeit aufgehoben. Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht , die sich deswegen an das Landgericht gewandt hatte. Dieses kassierte den Beschluß des Amtsgerichts, weshalb es zur heutigen Verhandlung kam.

Obwohl diese „Sachbeschädigung“ ganz offenbar nicht vorsätzlich stattfand, meinte der Staatsanwalt 20 Tagessätze bzw. 30 Tagessätze zu 10 Euro gegen die beiden AntimilitaristInnen fordern zu müssen und dies – trotz des jungen Lebensalters der beiden – nach Erwachsenenstrafrecht und trotz deren Mittellosigkeit.

Die zwei Dutzend BesucherInnen sahen sich annähernd ebenso vielen Polizei- und JustizbeamtInnen gegenüber. Diese wollten den BesucherInnen an die Wäsche, tasteten jedeN, der Einlass in die Verhandlung begehrte, ab und fertigten von deren Ausweisen Kopien an. Angesichts der Friedlichkeit der ProzessbesucherInnen und auch der Ziele der Angeklagten muss sich das Gericht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Mittel gefallen lassen. Zugleich wurde so auch unzweideutig der politische Charakter des Prozesses überdeutlich unterstrichen und bei aller Lächerlichkeit der Anwürfe ebenso die politische Botschaft des Verfahrens.

Die BesucherInnen zeigten sich wohl auch gerade deswegen solidarisch mit den beiden AntimilitaristInnen. Bis auf eine Erklärung zum Prozess, in der neben der Kriegspolitik der BRD die Klassenjustiz, die einen Oberst Klein freispricht, antimilitaristische Friedensaktivistinnen jedoch mit Verfahren überzieht, angegriffen wurde, verweigerten beide Angeklagten, die auf einen Anwalt verzichteten und sich selbst verteidigten, jegliche weitere Aussage.

Der Richter entsprach letztlich nicht den konkreten Forderungen des Staatsanwaltes. Er verdonnerte die Angeklagten zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden, ihre Kosten müssen sie selbst tragen, die sonstigen Kosten trägt die Staatskasse.

Das Urteil ist ebenso wie die Begründung selbstgefällig. Eine an den Haaren herbeigezogene „Argumentation“, nach der ein Bundeswehreinsatz wegen der Taliban und deren Unterdrückung unter anderem der afghanischen Frau ja schon sinnvoll sei, andererseits auch das „Engagement“ der „jungen Menschen“, die sich aber auch „an die Spielregeln des Gesetzgebers“ halten müssten, und die Soldaten „nicht angehen dürften“ als Bestandteil der „bürgerlichen Demokratie“ hergenommen wurden, kleistert im Grunde nur mühevoll liberal zu, dass 20 bzw. 30 Arbeitsstunden eben auch nicht umsonst sind.

Während Menschen in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr sterben, mokieren sich hier Gerichte über Ketchupflecken.

Via:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/58622

http://www.trueten.de/archives/7729-Solange-Sie-sich-an-die-Spielregeln-halten….html

Geschrieben von: admin am 24.04.2012

Gewerkschaften in Bayern

Hier können die Mitgliederstatistiken der Gewerkschaften in Bayern eingesehen werden: http://www.bayern.dgb.de/wir/statistik/DGB_Mitgliederstatistik/

Geschrieben von: admin am 17.04.2012

De omnibus dubitandum SL

Hier das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland: http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/de-omnibus-dubitandum.html

Geschrieben von: admin am 27.03.2012

Dringende Bitte:

Helfen Sie mit, eine Hinrichtung zu verhindern: http://www.gew.de/Iran_Hinrichtung_von_Abdolreza_Ghanbari_verhindern.html

Geschrieben von: admin am 22.03.2012

Blickpunkt ziviler Ungehorsam

heißt eine Broschüre der Gewerkschaftsjugend zum Thema “Ziviler Ungehorsam”: blickpunkt zivil verdi online

Geschrieben von: admin am 28.02.2012

Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Studie: Altersstruktur zunehmend problematisch

Öffentlicher Dienst: zwei Jahrzehnte Stellenabbau

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zwei
Jahrzehnten deutlich gesunken – teils durch Privatisierung, teils durch
Stellenabbau. Damit der Staat seine Aufgaben weiterhin erfüllen kann, wären
knapp 100.000 neue Stellen nötig. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue
Untersuchung des Berliner Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper im Auftrag
des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der
Hans-Böckler-Stiftung.

Seit der Deutschen Einheit ist der Anteil der Staatsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt nahezu stetig zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund:
Der Staat gibt immer weniger Geld für sein Personal aus. Das liegt einmal
daran, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst stark geschrumpft
ist. Und auch die Einkommenssteigerungen blieben hinter denen der
Gesamtwirtschaft zurück, zeigen Vespers Berechnungen. So stiegen von 2002 bis
2010 die nominalen monatlichen Bruttobezüge von Vollzeitbeschäftigten
gesamtwirtschaftlich um insgesamt 19,5 Prozent. Bei den Vollzeitbeschäftigten
im öffentlichen Dienst waren es hingegen nur 16,6 Prozent.

Angebotspolitische Denkmuster prägten das Handeln der Politik, erläutert
Vesper. Dazu gehörten die Annahmen, dass ein hoher Staatsanteil das Wachstum
hemme und die Privatisierung staatlicher Leistungen die Antriebskräfte des
Systems stärke. Doch kann der öffentliche Dienst nach Jahrzehnten der
Schrumpfung überhaupt noch den Bedarf an öffentlichen Gütern decken? Dieser
Frage ist das langjährige Mitglied im Kreis der Steuerschätzer nachgegangen.
Seine Antwort: Insgesamt arbeiten inzwischen zu wenige Beschäftigte bei Bund,
Ländern und Gemeinden. Besonders groß ist die Lücke an den Schulen.

Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen
gesunken – über 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus folgte daraus,
dass der Staat Wirtschaftsunternehmen wie die Bahn oder die Post,
Krankenhäuser und Hochschulen zunehmend aus den Kernhaushalten ausgliederte
(siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Bereinigt um diese
Verschiebungen liegt der Rückgang bei 18 Prozent. Die Bundeswehr baute mit
dem Ende des Kalten Krieges in starkem Maße Personal ab. Unter
Berücksichtigung dieser “Friedensdividende” sank die Zahl der Beschäftigten
aber immer noch um 11 Prozent. Gegenwärtig sind rund 6,6 Prozent aller
Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zu den Ländern des
Euroraums liegt Deutschland damit inzwischen unter dem Durchschnitt. Die
verschiedenen staatlichen Ebenen bauten in unterschiedlichem Ausmaß Personal
ab, zeigt Vesper:

BUND. Auf Bundesebene liegt der Rückgang bei insgesamt 30 Prozent – und ist
primär auf die Entwicklung im militärischen Sektor zurückzuführen. Über den
gesamten Zeitraum rückläufig war die Zahl der Beschäftigten aber auch in der
Finanzverwaltung und bei Verkehrsbehörden wie in der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung oder dem Kraftfahrt-Bundesamt.

LÄNDER. Um 25 Prozent sank die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der
Länder. Starke Rückgänge verzeichneten die politische Führung und zentrale
Verwaltung, besonders aber die Bereiche Gesundheit, Erholung und Umwelt,
Soziale Sicherung sowie Wirtschaftsunternehmen. Bei letzteren handelt es sich
zum Beispiel um Förderbanken, Wohnungs- oder Verkehrsunternehmen.

GEMEINDEN. Mit 38 Prozent fiel der Personalabbau auf der kommunalen Ebene
massiv aus. Ein wesentlicher Faktor dabei war die Privatisierung zahlreicher
Krankenhäuser. Zudem strichen die Gemeinden in der Sozialen Sicherung und dem
Bildungssektor sehr viele Stellen.

“Mit dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst einher ging eine
besorgniserregende Verschlechterung der Altersstruktur der Beschäftigten”,
stellt Vesper fest. Vielfach stellte der Staat nach dem Ausscheiden von
Mitarbeitern in den Ruhestand keine jüngeren Arbeitnehmer ein, sondern strich
deren Stellen. In den kommenden Jahren werden sich Bund, Länder und Gemeinden
das nicht weiter erlauben können, so der Finanzexperte. Schätzungsweise bis
zu 140.000 Beschäftigte werden pro Jahr in der nächsten Zeit in den Ruhestand
gehen.

Unabhängig vom Nachwuchsproblem sieht der Forscher schon jetzt Indizien für
einen höheren Personalbedarf. Der sei allerdings nur schwer zu
quantifizieren, denn beim Bedarf an öffentlichen Gütern handele es sich um
“eine kaum objektivierbare Größe”. Hilfsweise hat Vesper den Umfang des
öffentlichen Dienstes in anderen Staaten und die unterschiedliche
Personalausstattung der einzelnen Bundesländer zum Vergleich herangezogen:

-Für die Finanzverwaltung kommt er auf einen Zusatzbedarf von 4.500 Stellen -
dann hätten alle
Bundesländer mindestens so viele Bedienstete wie derzeit im Durchschnitt,
-im Polizeidienst errechnet er auf gleichem Wege einen Fehlbestand von 24.000
Stellen,
-im Bildungssektor fehlen im internationalen Vergleich 55.000 Lehrkräfte
-und in der Kinderbetreuung ergibt sich aufgrund des Rechtsanspruchs auf
einen Betreuungsplatz für
Kinder ab zwei Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 16.000 Stellen.

Vor dem Hintergrund der kürzlich im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
rechnet der Finanzexperte eher mit einer restriktiven Haushaltspolitik,
besonders auf Länderebene. “Genau dies wäre aber ein falscher Ansatz”, warnt
Vesper. Er rechnet bei einer Aufstockung des öffentlichen Dienstes um 100.000
Vollzeitstellen mit zusätzlichen Kosten von 5,5 Milliarden Euro – und
erwartet positive Wirkungen für das Wirtschaftswachstum. Gerade
Bildungsausgaben sorgten mittelbar für mehr Wachstum. “Ähnliches gilt für die
institutionalisierte Kinderbetreuung, die für die Integration, Sozialisation
und Ausbildung von Kindern unabdingbar ist” – und somit ebenfalls förderlich
für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

*Dieter Vesper: Finanzpolitische Entwicklungstendenzen und Perspektiven des
Öffentlichen Dienstes in Deutschland, IMK Study Nr. 25/2012. Download:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_25_2012.pdf

Infografiken zum Download im Böckler Impuls 3/2012:
http://www.boeckler.de/38934_38942.htm

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Geschrieben von: admin am 28.02.2012

NPD-Verbot: jetzt

Aufruf

NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der “Nationalsozialistische Untergrund” ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung “Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente” die Öffnung der NPD zur “Kameradschaftsszene” propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes “nationales” Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

http://www.npd-verbot-jetzt.de/

http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Verfassungsschutz.jpg

Geschrieben von: admin am 7.02.2012

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