Archiv für die Kategorie 'Kurzmeldungen'

Verfassungsschutz und Gewerkschaften

DGB Bayern fordert Aufklärung: Verfassungsschutz im Gewerkschaftshaus

Der DGB Bayern erwartet vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Informationen über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Münchener Gewerkschaftshaus. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, schreibt in einem Brief an Herrmann: „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB bzw. seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind.”

Diese Annahme basiert auf einer Medienberichterstattung (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2011) über einen kürzlich verstorbenen Aktivisten der „linken Szene” in München, der über viele Jahre als V-Mann im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes tätig gewesen sein soll. Anscheinend hat dieser V-Mann auch einen Bericht über ein Treffen eines Bündnisses gegen das von der Bayerischen Staatsregierung geplante Versammlungsrecht im Mai 2008 im Münchener Gewerkschaftshaus angefertigt. Der DGB war damals eine von 200 Organisationen und Personen, die beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen dieses von der Bayerischen Staatsregierung geplante restriktive Gesetz zum Versammlungsrecht eingereicht haben. „Verfahrensgegner der Bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln aus-spähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht”, stellt Jena fest.

Im Zusammenhang mit seiner eigenen Beobachtung betrachtet der DGB Bayern die offensichtliche Unbedarftheit des bayerischen Verfassungsschutzes und weiterer Ermittlungsbehörden im Umgang mit rechtsradikalen Bedrohungen, Gewalttaten und Morden mit großem Unverständnis. „Einerseits werden Staatsbürger und Institutionen ausgespäht, denen das Bundesverfassungsgericht eine größere Verfassungstreue attestiert als der Bayerischen Staatsregierung. Andererseits gelingt es den Behörden nicht, den rechtsradikalen und terroristischen Zusammenhang von fünf Morden in Bayern zu erkennen. Anscheinend werden hier die falschen Prioritäten gesetzt”, so Jena. „Wir erwarten nun vom Innenminister konkrete Informationen darüber, wie und von wem die Berichte des V-Mannes verwendet wurden und ob weitere geheimdienstliche Beobachtungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ausgeschlossen werden können.”

Geschrieben von: admin am 2.12.2011

Menschenwürdiges Existenzminimum

ist mit Hartz-IV nicht gewährleistet, meint der DGBWie weiter mit den H4 Regelbedarfen

Geschrieben von: admin am 30.11.2011

Fakten für Arbeitnehmer_innen

bietet die Hans-Böckler-Stiftung (HBS): http://www.boeckler.de/17065.htm

Geschrieben von: admin am 30.11.2011

Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt

- gegen rechten Terror in Deutschland ist der Aufruf des DGB überschrieben: http://www.dgb.de/themen/++co++1db73848-167a-11e1-406d-00188b4dc422.

Geschrieben von: admin am 30.11.2011

Kein Ende des rechten Terrors

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und das Nürnberger Bündnis Nazistopp haben dies Erklärung veröffentlicht:

Erneuter mutmaßlicher Neonazi-Anschlag auf aktive Nazigegner in Fürth

Am späten Abend des 26. November 2011, gegen 22.30 Uhr, wurde in einer Fürther Innenstadtstraße ein Brandanschlag auf das Auto einer Familie verübt, die sich gegen Neonazismus engagiert. Der Brand wurde durch den Fahrer eines zufällig vorbeikommenden Autos wahrgenommen und begonnen zu löschen. Durch das schnelle Eingreifen des couragierten Passanten wurde ein Übergreifen auf weitere Autos und angrenzende Wohngebäude verhindert. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte den Brand vollständig. Die Polizei nahm noch in der Nacht die Ermittlungen auf. Ein potenzielles Beweismittel (mit Heizöl getränkte Grillanzünder-Stücke) waren jedoch bis zum Nachmittag des Folgetages nicht gesichert.

Eigene Ermittlungen im Tatumfeld am Folgetag führten zu Resten von Brandbeschleuniger auf einem Spielplatz – die Polizei wurde darauf hingewiesen.

Dies ist der vierte Terroranschlag auf Autos von NazigegnerInnen alleine in Fürth in den vergangenen drei Jahren. In diesem Zeitraum wurden durch Neonazis weitere massive Sachbeschädigungen, Bedrohungen sowie Körperverletzungsdelikte an NazigegnerInnen und MigrantInnen begangen. Ein Sachschaden von mittlerweile knapp 40.000 Euro ist entstanden. Keine der Sachbeschädigungen wurde bisher aufgeklärt!!
Nach dem Fast-Totschlag vom Nürnberger Plärrer Ende April 2010, begangen durch einen Fürther Neonazi, setzt sich nun die Terror-Serie offensichtlich fort.

Fürth, die angeblich sicherste Großstadt Deutschlands, ist offensichtlich gleichzeitig ein Zentrum rechter Gewalt. Bekanntermaßen ist Fürth ein Stützpunkt der  Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd“ und der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. In diesem Netzwerk sind die regionalen Neonazis organisiert und haben Verbindungen zu Faschisten über die mittelfränkischen Grenzen hinaus. Dies sollte auch den Behörden seit Langem bekannt sein. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass die Anschlagserie in Fürth endlich beendet wird?
Stoppt den Naziterror in Fürth!

Spendenkonto:

bfg-bündnis  g.R.
Kontonummer:201014684
Bankleitzahl:76260451
Raiffeisenbank Fürth
Kennwort: Solidarität.

Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Nürnberger Bündnis Nazistopp

Geschrieben von: admin am 28.11.2011

Besoldungserhöhung auf Raten

Der DGB Bayern kritisiert das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, die Alimentation bayerischer Beamt_innen nur stufenweise zu erhöhen: PM 45 – DGB Bayern kritisiert Beschluss zur Beamtenbesoldung

Geschrieben von: admin am 28.11.2011

DGB-Jugend unterstützt Bildungsstreik

Es sind nicht nur Studierende und Schüler_innen, die den Bildungsstreik organisieren. Er erfasst auch Auszubildende: http://www.dgb.de/presse/++co++08ac3486-1106-11e1-7148-00188b4dc422

Geschrieben von: admin am 28.11.2011

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