16.06.2013

[Update] Istanbul: Live-Bericht eines Kollegen

Kurzer Bericht von der aktuellen Situation eines Kollegen des Bezirkvorstands Mittelfranken, der sich seit Freitag in Istanbul aufhält.

 

Im Folgenden versuche ich einen groben Überblick über die aktuelle Situation zu geben. Es wird noch ein ausführlicher Bericht nach der Reise folgen. Am Freitag, als wir ankamen wurden wir direkt von zwei Genossen der EMEK-Partei abgeholt und in den Gezipark gebracht. Dort erwartete uns eine unglaublich große Zeltstadt mit mehreren 10.000 Menschen auf dem Taksimplatz und im Gezipark. Dort wurde gerade in verschiedenen Plena über den weiteren Verlauf diskutiert. Es war alles unglaublich gut organisiert. Mit einer Krankenstation, kostenlosem Essen und Trinken, einer Feuerwehr, an vielen Ständen waren literweiße Flaschen mit einer Flüssigkeit zum Neutralisieren von Tränengas bereit gestellt. Abends kamen immer mehr Menschen zum Tanzen, Feiern aber vor allen um Solidarität zu zeigen. Die Vielfalt der Organisationen war wahnsinnig groß. Samstags suchten wir Gespräche mit den Demonstrierenden, davor trafen wir uns mit der Delegation von DIDF, die aus knapp 40 Menschen aus ganz Europa bestand. Gegen Abend sollte die Delegation ein Grußwort sprechen. Kurz davor sammelten wir uns an den EMEK-Zelten. Auf einmal wurde die Stimmung im Park unruhiger. Brillen und Atemschutzmasken wurden verteilt und die Menschen strömten richtung Ausgang, bei dem die Polizei noch nicht stand. Kurz nachdem wir losgegangen waren, explodierten Schockgranaten über den Köpfen. Kurz darauf folgten Tränengasgranaten. Beachtlich war, dass trotz Hustreiz, dem Gefühl keine Luft mehr zu bekommen und schlechter Sicht alles relativ geordnet ablief. In der Mitte von einem Weg stand ein Aktivist, der uns vorbeiströmenden Menschen mit der Neutralisierungs-Flüssigkeit versorgte. Innerhalb weniger Minuten hatte die Polizei den Park geräumt und Unzählige verletzt. Wir konnten uns in ein nahe gelegenes Hotel flüchten und konnten/mussten dort über mehrer Stunden verharren. In ca 200 Meter Entfernung sahen wir ununterbrochenen Tränengas- und Wasserwerfereinsatz. Dort wurden die DemonstrantInnen an einer Hotelfassade gekesselt bzw dort hinein gedrängt. Laut anderen Augenzeugen stand der Kessel permanent im Gasnebel und auch im Hotel wurden Gasmasken benötigt, um atmen zu können.

Rund um den Taksim-Platz wurde alles weiträumig abgesperrt. Wir befanden uns innerhalb diesen abgesperrten Bereiches. Außerhalb solidarisierten sich Hunderttausende und versuchten in die Nähe des Taksimplatzes zu kommen. Dort ist es an vielen Stellen zu Angriffen der Polizei gekommen. Die Schifffahrt wurde eingestellt, Straßen gesperrt und nach wenigen Stunden traf die Militärpolizei ein. Auch spontan eingerichtete Krankenstationen wurden angegriffen. Freiwillige Ärzte versuchten vor Ort sich um die Verletzten zu kümmern, um den Transport in ein Krankenhaus zu verhindern, da dort die Festnahme drohte…

Als wir in unsere Unterkunft gingen (was nur durch die Anwesenheit von Bundestagsabgeordneten möglich war) gingen wir unmittelbar am Gezipark vorbei. Dort war die Polizei schon seit Stunden beschäftigt den Park mit Baggern und LKWs aufzuräumen. Auch heute [Sonntag, 16.6.13] ist es nicht möglich den Taksim zu betreten. Es werden mittlerweile Rasen und Blumen gepflanzt, um die "Normalität" wieder herzustellen. Politisch würde ich das als Machtdemonstration von Erdogan einschätzen. Der Angriff fand am Samstagabend statt, zu keiner anderen Zeit befinden sich mehr Menschen auf dem Platz. Der Einsatz der Militärpolizei ist ein Zeichen dafür, dass die Polizei mit der Situation alleine nicht mehr zurecht kommt. Für heute abend ist eine Großdemo angekündigt. Die Gewerkschaften planen einen Generalstreik Anfang der Woche. Die Medien (wie hayat-tv) dürfen nur durch die Solidarität und den dadurch entstandenen Druck über die Proteste berichten. Wir werden uns noch weiter an den Protesten beobachten und beteiligen. Hoch die internationale Solidarität.(Stand Sonntag früh)

Fortsetzung nach der Reise:

Am Sonntag, den 16.6. war der Taksimplatz komplett abgesperrt. Uns gelang es nur mit der Delegation und einem Abgeordneten aus dem türkischen Parlament nach langen Verhandlungen, mit Einsatzleitung, Innenminister und Gouvaneur den Platz zu überqueren. Als wir in der größten Einkaufsstraße Istanbuls ankamen, waren dort riesige Barrikaden und nasse Straßen (von Wassernwerfern) zu sehen. Das Tränengas war noch in der Luft zu spüren. Die Barrikaden wurden sofort mit großen Baggern und LKW weg gefahren. Wir befanden uns auf dem Weg zu einer Krankenstation, um uns dort ein Bild zu machen. Dort angekommen, konnte leider nicht die gesamte Delegation mit in die Krankenstation hineingehen. Ein paar Genossen und ich warteten deshalb außen. Plötzlich rannten einige Menschen in eine kleine Gasse, um einem Polizeipanzerwagen aus dem Weg zu gehen. Bevor wir in Deckung gehen konnten, wurden wir mit Paintball ähnlichen Geschossen in den Beinen getroffen. Kurzdarauf folgten Tränengasgranaten und Wasserwerfer. Diese Situation zeigte uns, dass die Polizei schon die kleinsten Ansammlungen von Menschen auflößte. In der gesamten Innenstadt waren Menschen unterwegs, die den Eindruck machten auf irgendetwas zu warten, und sobald eine Parole angestimmt wurde, wurde diese aus allen Richtungen erwidert. Doch aufgrund dem repressiven Verhalten der Staatsmacht, gab es an diesem Tag keine große und organisierte Aktion. Die Militärpolizei zog auch um den Stadtkern einen Kessel und verhinderte, dass größere Menschengruppen oder Demonstrationen Richtung Innenstadt gelangten.
Die oben erwähnte Großdemonstration fand nicht statt. Stattdessen bekamen wir am Abend, als wir den Tag in einer Kneipe ausklingen ließen die Nachricht, dass auf dem Taksim-Platz ein schweigender Protest stattfindet. Dort war ein Mann, der über mehrere Stunden stillschweigend und sich ohne zu bewegen auf dem Platz stand. Mittlerweile wurden einige Flaschen Wasser und auch Blumen neben ihm abgestellt, um sich solidarisch zu zeigen. Als wir auf dem Platz ankamen befanden sich mehrere hundert Menschen im näheren Umkreis, um sich zu solidarisieren, aber auch einfach nur um sich den Schweigeprotest anzusehen. Wir befanden uns leider nur sehr kurz auf dem Platz, erfuhren aber am nächsten Morgen, dass die Menschen die sich dem Mann anschlossen und sich dazu stellten relativ schnell festgenommen wurden. Der Mann selber wurde nach sechs Stunden von der Polizei mitgenommen und seine Personalien festgestellt. Auf der einen Seite war dieser ein Magnet am Abend, der viele Menschen zum Taksim-Platz anlockte, auf der anderen Seite wird hier wieder deutlich, dass jeglicher Protest in der nähe des Geziparks im Keim erstickt wurde. Auch die weiteren Tage sahen wir immer wieder einige Menschen, die an verschieden Plätzen diese Protestform nachahmten. Bei vielen waren auch Schuhe mit dazu gestellt, um zu symbolisieren, dass sie hier nicht alleine stehen.

Am Sonntag fand auch in Istanbul eine große Propaganda-Show Erdogans statt. Diese Veranstaltung, die fast schon Festival-Charakter besaß, fand in einer riesigen Arena statt. Den gazen Tag über waren Busse aber auch Schiffe zu sehen, die AKP-AnhängerInnen zu dieser Veranstaltung brachten. Durch die Medien erfuhren wir, dass Erdogan dort massiv über die Demonstrierenden hetzte und sie als Terroristen, Plünderer und Ähnliches bschimpfte. Auch hier wurde wieder nicht nur der autoriäre Stil Erdogans deutlich, sondern auch, dass er versucht die Bevölkerung in AKP nah (=gut) und AKP KritikerInnen (=schlecht) zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.
Am Abend sahen wir einige AKP-Schläger, die mit Hunden und Stöcken bewaffnet jagt auf Andersdenkende machten. In den Seitenstraßen war wie überall viel Polizei und Wasserwerfer zu sehen, die sich schützend hinter diese Schlägertrupps stellten.

Montag:
Am Montag sollte der oben schon erwähnte Generalstreik stattfinden. Dieser wurde von zwei großen Dienstleistungsgewerkschaften ausgerufen. Uns wurde mitgeteilt, dass mehrere 10.000 Menschen, oder sogar 100.000 Menschen erwartet werden. Auf dem Weg dorthin, hörten wir im Taxiradio, dass Erdogan die Demostrationen verbietet und dass im Notfall auch das Militär gegen die Demonstrierenden einsetzen wird. Dort lernten wir auch einen Genossen kennen, der uns berichtete wie er am Abend vorher von Erdogan-Anhängern mit einem Messer bedroht und über einen ganzen Platz gejagt wurde.
Als wir am Kundgebungsplatz angekommen waren waren "nur" wenige Tausend Menschen versammelt. Es sollte eine "Stern-Demonstration" von zwei Kundgebungsorten geben, die sich am Taksim-Platz treffen sollten. Wie Erdogan im Radio schon ankündigte, waren die Demonstrationen verboten und die Gewerkschaften verhandelten gerade mit der Polizei. Diese hielt aber das Verbot aufrecht und drohte mit der Räumung, woraufhin die OrganisatorInnen die Demos absagten, bzw. auflösten, um nicht unnötig Verletzte in Kauf zu nehmen.
Den Tag über waren wie sonntags auch überall Menschen zu sehen, die darauf warteten, dass etwas passiert. An vielen Orten wurden Parolen angestimmt und wieder aus allen Richtungen stimmten Leute durch Rufen oder Klatschen mit ein.

 

Die nächsten Tage waren eher ruhig und wir besuchten wir eine Art Forum. Dort trafen sich über 5.000 Menschen, um zusammen in einem Park über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Diese Diskussionsform wurde schon im Gezipark-Camp beschlossen. Seit dem finden in vielen Stadtteilen Istanbuls solche riesigen Plena über Stunden hinweg statt. Dort ist es den Menschen wichtig offen und weiter über politische Fragen zu diskutieren. Und diese Diskussionsstandpunkte sollen dann in die Nachbarschaft, Betriebe, bei Freunden, … weiter verbreitet und diskutiert werden.

 

Eine kleine politische Einschätzung
kurz vorweg: Ich habe mich vor dem Aufenthalt in der Türkei nicht viel mit der Politik dort beschäftigt und kann mich auch keinesfalls nach diesem kurzen Aufenthalt als "Türkei-Kenner" betiteln. Dennoch möchte ich im Folgenden ein paar politische Einschätzungen geben, die sich auch durch einen Diskussionsprozess mit Mitreisenden ergeben haben.

  • festzuhalten ist, dass es noch nie in der Türkei ein solch breites und großes Bündnis aus den verschiedensten Organisationen gab (KommunistInnen, AnarchsitInnen, Ökos, NationalistInnen, KurdInnen, FeministInnen, SozialdemokratInnen, KemalistInnen, Ultras, …) Insgesamt besteht das Taksim-Bündnis bzw. die "Taksim-Plattform" aus über 80 Organisationen
  • durch diese Breite gab es aus allen Bevölkerungsklassen, Stadtteilen, … Solidarität mit der Bewegung. Dadurch wurden auch Menschen politisiert und zum kritischen Hinterfragen bewegt
  • die Bewegung beschränkt sich lange nicht mehr nur mit der Abholzung von den Bäumen im Gezi-Park, sondern hat sich als AKP kritische Bewegung formiert
  • ich sehe in dieser Bewegung auch potential, dass sie längerfristig besteht, das muss aber in nächster Zeit noch weiter beobachtet werden
  • viele der Menschen sind müde, von mehreren Wochen Campen, Angriffen der Polizei, … Wir lernten eine Genossin kennen, die tagsüber arbeitete, dann nach der Arbeit gleich in den Gezipark ging und am Abend, wenn sie überhaupt schlafen konnte von Alpträumen von Polizeigewalt und Verletzten geplagt wurde
  • die Foren halte ich für eine gute Koordinierungs- und Diskussionsplattform, auf der viele politische und v.a. stadtteilrelevante Themen besprochen werden können. Auch Stadtaufwertung, Gentrifizierung und Verdrängung wird meiner Einschätzung nach immer wichtiger in der rasant wachsenden Stadt Istanbul
  • für die fortschrittliche Linke ist es wichtig, dass sie sich weiter mit an den Protesten beteiligt und v.a. in eine linke, fortschrittliche Richtung lenkt

her yet Taksim, her yet direnis! – Überall ist Taksim, überall ist Widerstand! Hoch die internationale Solidarität

Hinterlasse einen Kommentar

Dein Kommentar:

*

Kategorien