27.02.2013

GEW: „Warnstreikwelle rollt weiter: Fast 5.000 Beschäftigte in vier Bundesländern legen Arbeit nieder“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

NRW/Sachsen-Anhalt/Thüringen/Greifswald/Frankfurt a.M. – Die Warnstreikwelle rollt weiter: Fast 5.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte beteiligten sich am Mittwoch an den Warnstreiks in vier Bundesländern. 1.700 angestellte Lehrkräfte streikten in den Bezirken Köln und Münster, 1.000 Streikende aus den Schulen und der Uni Halle versammelten sich in Halle und Haldensleben, über 1.000 Kollegen beteiligten sich an den Warnstreiks und Aktionen in mehreren Städten Thüringens, 1.200 Beschäftigte nahmen an der Demonstration in Greifswald teil. Damit wurden rund 60 Prozent der Schulen im Einzugsbereich Greifswald bestreikt. ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad zeigte sich auf der mit 600 Streikteilnehmern NRW-weit größten Kundgebung in Köln kämpferisch: „Die Arbeitgeber sollten sich überlegen, ob sie bei ihrer Blockadehaltung bleiben. Wenn es keinen Tarifvertrag zur Lehrereingruppierung gibt, wird es auch keinen Frieden in den Schulen geben.“ Es sei auf Dauer nicht hinzunehmen, dass ausgerechnet der Staat einer so großen Gruppe Beschäftigter den tariflichen Schutz verweigert.
 
Während der Streikkundgebung in Gelsenkirchen hob die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer die gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften ver.di und GdP getragenen Streikaktionen in der Tarifkampagne hervor: „Gemeinsam sind wir stark! Das gilt ganz besonders für diese Tarifauseinandersetzung. Es besteht Einigkeit, dass bei einem Tarifabschluss eine Entgeltordnung für Lehrkräfte unabdingbar ist.“
 
In Halle rief Thomas Lippmann, GEW-Vorsitzender Sachsen-Anhalt, den 600 Streikenden zu: „Die GEW wird nicht länger hinnehmen, dass bei der Bezahlung der Lehrkräfte zum Himmel schreiende Ungerechtigkeiten fortgeschrieben werden.“ Er betonte, dass endlich ein Tarifvertrag für die Eingruppierung der Lehrkräfte her müsse.
 
„Die Stimmung auf dem Platz ist einfach unglaublich!“, betonte Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, in Greifswald. „Das setzt ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgeber. Immerhin stellen die Lehrkräfte im Land die größte Gruppe der Beschäftigten und haben ein Recht auf angemessene  Bezahlung.“ Sie freute sich über die Unterstützung aus der Bevölkerung, insbesondere die der Eltern groß sei. Bisher gebe es nur positive Rückmeldungen: „Schließlich wissen gerade die Eltern, den Wert unserer Arbeit mit ihren Kindern zu schätzen.“
Torsten Wolf, Vorsitzender der GEW Thüringen, sagte in Ilmenau: „Gute Arbeit und gute Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind finanzierbar. Die politisch Verantwortlichen sind in der Pflicht, für die notwendigen Steuereinnahmen zu sorgen – doch sie verzichten auf viel Geld: Allein in Thüringen würden Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sowie die Einführung des Mindestlohns 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Dieses Geld wäre im Bildungsbereich gut investiert.“ In Thüringen fanden heute zum ersten Mal in dieser Tarifauseinandersetzung Warnstreiks statt, Schwerpunkt war Jena mit rund 600 Streikenden.
Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte Schaad.
 
Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend der vorvergangenen Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.

PM v. 27.2.2013
GEW-Hauptvorstand
Ulf Rödde
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt am Main
www.gew.de

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