28.02.2012

Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Studie: Altersstruktur zunehmend problematisch

Öffentlicher Dienst: zwei Jahrzehnte Stellenabbau

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zwei
Jahrzehnten deutlich gesunken – teils durch Privatisierung, teils durch
Stellenabbau. Damit der Staat seine Aufgaben weiterhin erfüllen kann, wären
knapp 100.000 neue Stellen nötig. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue
Untersuchung des Berliner Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper im Auftrag
des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der
Hans-Böckler-Stiftung.

Seit der Deutschen Einheit ist der Anteil der Staatsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt nahezu stetig zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund:
Der Staat gibt immer weniger Geld für sein Personal aus. Das liegt einmal
daran, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst stark geschrumpft
ist. Und auch die Einkommenssteigerungen blieben hinter denen der
Gesamtwirtschaft zurück, zeigen Vespers Berechnungen. So stiegen von 2002 bis
2010 die nominalen monatlichen Bruttobezüge von Vollzeitbeschäftigten
gesamtwirtschaftlich um insgesamt 19,5 Prozent. Bei den Vollzeitbeschäftigten
im öffentlichen Dienst waren es hingegen nur 16,6 Prozent.

Angebotspolitische Denkmuster prägten das Handeln der Politik, erläutert
Vesper. Dazu gehörten die Annahmen, dass ein hoher Staatsanteil das Wachstum
hemme und die Privatisierung staatlicher Leistungen die Antriebskräfte des
Systems stärke. Doch kann der öffentliche Dienst nach Jahrzehnten der
Schrumpfung überhaupt noch den Bedarf an öffentlichen Gütern decken? Dieser
Frage ist das langjährige Mitglied im Kreis der Steuerschätzer nachgegangen.
Seine Antwort: Insgesamt arbeiten inzwischen zu wenige Beschäftigte bei Bund,
Ländern und Gemeinden. Besonders groß ist die Lücke an den Schulen.

Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen
gesunken – über 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus folgte daraus,
dass der Staat Wirtschaftsunternehmen wie die Bahn oder die Post,
Krankenhäuser und Hochschulen zunehmend aus den Kernhaushalten ausgliederte
(siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Bereinigt um diese
Verschiebungen liegt der Rückgang bei 18 Prozent. Die Bundeswehr baute mit
dem Ende des Kalten Krieges in starkem Maße Personal ab. Unter
Berücksichtigung dieser “Friedensdividende” sank die Zahl der Beschäftigten
aber immer noch um 11 Prozent. Gegenwärtig sind rund 6,6 Prozent aller
Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zu den Ländern des
Euroraums liegt Deutschland damit inzwischen unter dem Durchschnitt. Die
verschiedenen staatlichen Ebenen bauten in unterschiedlichem Ausmaß Personal
ab, zeigt Vesper:

BUND. Auf Bundesebene liegt der Rückgang bei insgesamt 30 Prozent – und ist
primär auf die Entwicklung im militärischen Sektor zurückzuführen. Über den
gesamten Zeitraum rückläufig war die Zahl der Beschäftigten aber auch in der
Finanzverwaltung und bei Verkehrsbehörden wie in der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung oder dem Kraftfahrt-Bundesamt.

LÄNDER. Um 25 Prozent sank die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der
Länder. Starke Rückgänge verzeichneten die politische Führung und zentrale
Verwaltung, besonders aber die Bereiche Gesundheit, Erholung und Umwelt,
Soziale Sicherung sowie Wirtschaftsunternehmen. Bei letzteren handelt es sich
zum Beispiel um Förderbanken, Wohnungs- oder Verkehrsunternehmen.

GEMEINDEN. Mit 38 Prozent fiel der Personalabbau auf der kommunalen Ebene
massiv aus. Ein wesentlicher Faktor dabei war die Privatisierung zahlreicher
Krankenhäuser. Zudem strichen die Gemeinden in der Sozialen Sicherung und dem
Bildungssektor sehr viele Stellen.

“Mit dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst einher ging eine
besorgniserregende Verschlechterung der Altersstruktur der Beschäftigten”,
stellt Vesper fest. Vielfach stellte der Staat nach dem Ausscheiden von
Mitarbeitern in den Ruhestand keine jüngeren Arbeitnehmer ein, sondern strich
deren Stellen. In den kommenden Jahren werden sich Bund, Länder und Gemeinden
das nicht weiter erlauben können, so der Finanzexperte. Schätzungsweise bis
zu 140.000 Beschäftigte werden pro Jahr in der nächsten Zeit in den Ruhestand
gehen.

Unabhängig vom Nachwuchsproblem sieht der Forscher schon jetzt Indizien für
einen höheren Personalbedarf. Der sei allerdings nur schwer zu
quantifizieren, denn beim Bedarf an öffentlichen Gütern handele es sich um
“eine kaum objektivierbare Größe”. Hilfsweise hat Vesper den Umfang des
öffentlichen Dienstes in anderen Staaten und die unterschiedliche
Personalausstattung der einzelnen Bundesländer zum Vergleich herangezogen:

-Für die Finanzverwaltung kommt er auf einen Zusatzbedarf von 4.500 Stellen -
dann hätten alle
Bundesländer mindestens so viele Bedienstete wie derzeit im Durchschnitt,
-im Polizeidienst errechnet er auf gleichem Wege einen Fehlbestand von 24.000
Stellen,
-im Bildungssektor fehlen im internationalen Vergleich 55.000 Lehrkräfte
-und in der Kinderbetreuung ergibt sich aufgrund des Rechtsanspruchs auf
einen Betreuungsplatz für
Kinder ab zwei Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 16.000 Stellen.

Vor dem Hintergrund der kürzlich im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
rechnet der Finanzexperte eher mit einer restriktiven Haushaltspolitik,
besonders auf Länderebene. “Genau dies wäre aber ein falscher Ansatz”, warnt
Vesper. Er rechnet bei einer Aufstockung des öffentlichen Dienstes um 100.000
Vollzeitstellen mit zusätzlichen Kosten von 5,5 Milliarden Euro – und
erwartet positive Wirkungen für das Wirtschaftswachstum. Gerade
Bildungsausgaben sorgten mittelbar für mehr Wachstum. “Ähnliches gilt für die
institutionalisierte Kinderbetreuung, die für die Integration, Sozialisation
und Ausbildung von Kindern unabdingbar ist” – und somit ebenfalls förderlich
für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

*Dieter Vesper: Finanzpolitische Entwicklungstendenzen und Perspektiven des
Öffentlichen Dienstes in Deutschland, IMK Study Nr. 25/2012. Download:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_25_2012.pdf

Infografiken zum Download im Böckler Impuls 3/2012:
http://www.boeckler.de/38934_38942.htm

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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