4.02.2011

Auftakt der Tarifrunde TVL 2011

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Auftakt in der Länderrunde 2011 Am 4. Februar 2011 haben sich in Berlin die Verhandlungsspitzen zum Auftakt der Tarifrunde 2011 getroffen. Für die Gewerkschaften waren in der Verhandlungsspitze Frank Bsirske und Achim Meerkamp (ver.di), Ilse Schaad (GEW), und Frank Stöhr (dbb-tarifunion). Auf Arbeitgeberseite nahmen der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der sächsische Finanzminister Georg Unland und Karoline Linnert, Finanzsenatorin von Bremen, teil.

Die Gewerkschaften erläuterten ihre Forderungen. Hierzu gehören:

- eine Laufzeit bis 29. Februar 2012,

- eine Erhöhung des Tabellenentgelts um einen Sockelbetrag von 50 Euro,

- eine weitere lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um drei Prozent,

- ein Abschluss zum neuen Eingruppierungsrecht des TV-L (einschließlich der Lehrkräfte).

Die Gewerkschaften haben auch Ergebnisse zu den Themen gefordert, die aus der Tarifrunde 2009 übrig geblieben sind, wie die Einbeziehung der künstlerischen Lehrkräfte und der wissenschaftlichen Hilfskräfte in den TV-L. Ilse Schaad stellte klar, dass für die GEW die Tarifierung von Eingruppierungsregelungen für die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte von zentraler Bedeutung ist. Die GEW will echte Tarifregelungen zur Eingruppierung, die alle angestellten Lehrkräfte erfassen. Eine Scheinlösung in Form von Verweisungen auf die Besoldung und auf Arbeitgeberrichtlinien lehnt die GEW ab. Die geforderte Entgelterhöhung, die auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll, ist wirtschaftlich begründet. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland 2010 mit voraussichtlich 3,6 Prozent so stark wachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für 2011 wird ein weiteres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von über mehr als 2 Prozent erwartet. Auch die Steuereinnahmen der Länder werden 2011 um 14,2 Mrd. Euro steigen. Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst stärken die Binnenkonjunktur und sichern den Anschluss an die Lohnentwicklung in den anderen Bereichen.

Die Tarifrunde 2011 wird für die Gewerkschaften nicht leicht. Das wurde heute von der TdL-Spitze den Gewerkschaften deutlich signalisieret. Die Sichtweisen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gehen weit auseinander. Deshalb helfen gute Argumente am Verhandlungstisch nicht viel.

Die Verhandlungen werden am 24. und 25. Februar 2011 und am 9. und 10. März 2011 in Potsdam fortgesetzt. Die Gewerkschaften werden ihre Mitglieder zu Aktionen und Streiks mobilisieren, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Verhandlungsrunde am 24. und 25. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet. Ohne massiven Druck durch die Mitglieder in Warnstreiks ist es völlig aussichtslos, dass sich die Arbeitgeber bewegen. Deshalb sollen sich die Beschäftigten in den Gewerkschaften organisieren und den Aufrufen zu Aktionen und Warnstreiks folgen.

Berlin, den 4. Februar 2011

Ilse Schaad

Peter Jonas

Daniel Merbitz

GEW-Hauptvorstand Reifenberger Str. 21 60489 Frankfurt Tel. 069-78973-0

tarifrunde@gew.de

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