14.12.2010

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HEUTE: Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet Beschäftigten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von Ihnen freuen sich diese Tage über die Jahressonderzahlung – landläufig als “Weihnachtsgeld” bekannt. Bitte prüfen Sie, ob diese Zahlung für Sie nicht unzulässig gekürzt wurde.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 01.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Lehrkraft für besondere Aufgaben im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Semesterende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010.

In diesem Fall ist die Jahressonderzahlung für das ganze Jahr (Januar-Juli und August-Dezember. 12/12) zu zahlen – nicht nur für die Monate August-Dezember (5/12).

Beispiel 2:

Einstellung als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Lehrkraft für besondere Aufgaben zum 01.02.2010 bis zum Semesterende im Juli, von August bis zum 15.10. und ab dem 01.11. bis zum Jahresende.

In diesem Fall ist die Jahressonderzahlung für die Monate Februar-Juli, August-Oktober und November/Dezember (11/12) zu zahlen – nicht nur für die Monate November/Dezember 2010 (2/12).

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (Aktenzeichen 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Da Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis einer Ausschlussfrist von sechs Monaten unterliegen, empfehlen wir allen Betroffenen, die Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Dazu sind keine Formvorschriften zu beachten. Es reicht zu schreiben:

“Ich habe festgestellt, dass ich meine Jahressonderzahlung für … Monate bekommen habe. Ich war im Jahre 2010 allerdings … Monate beschäftigt, sodass mir die Jahressonderzahlung für …/12 zusteht. Dies hat auch das LAG Rheinland-Pfalz am 10.2.2010 festgestellt (Az. 8 Sa 579/09). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ich bitte Sie, mir den ausstehenden Betrag zu überweisen.”

GEW-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich in Zweifelsfällen von den Kolleginnen und Kollegen des für sie zuständigen Landesverbands beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Keller

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