16.12.2010

Tarifrunde 2011: Forderungen

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Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund. Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden.

Die Bewertung der Durchsetzungschancen spielten in der Diskussion der ver.di-Bundestarifkommission eine große Rolle. Genauso wie die GEW-Bundestarifkommission waren auch die Kolleginnen und Kollegen von ver.di davon überzeugt, dass wir mit erbittertem Widerstand der Länder rechnen müssen und es auf die entschlossene Kampfkraft der Gewerkschaften ankommen wird, was am Ende herauskommt.

Es wurde durchaus auch die Befürchtung geäußert, dass die Forderung zu niedrig sei und deshalb die KollegInnen nicht mobilisierbar seien. Dem wurde zu Recht entgegen gehalten, dass Gewerkschaften nicht an der Forderung gemessen werden, sondern an dem, was sie durchsetzen können. Um die Lehrkräfteentgeltordnung durchzusetzen, werden die angestellten Lehrkräfte mit Sicherheit streiken müssen – und zwar nicht nur einen Tag. Darauf müssen sich die GEW-Mitglieder jetzt vorbereiten.

Bereits im Januar werden die ÖD-Gewerkschaften öffentliche Kampagnen starten um die Bedeutung und Leistung der Beschäftigten der Länder zu würdigen. Die GEW plant, in der letzten Januarwoche und der zweiten Februarwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Wir bitten alle unsere Mitglieder, sich an den regionalen Aktionen zu beteiligen. Über das Tariftelegramm werden wir jeweils informieren, wo was stattfindet.

Für die GEW hat der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung, insbesondere für Lehrkräfte, einen hohen Stellenwert. Für diese Forderung hat sie sich auch auf der heutigen Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di noch einmal stark gemacht. Mit Erfolg. Ilse Schaad betonte: „Es geht darum die Verhandlungszusage aus dem Jahr 2006 endlich umzusetzen. Die Hängepartie auf Kosten der Beschäftigten muss beendet werden. Das ist auch im Interesse der Länder: Sie müssen den Nachwuchs für den Lehrerberuf sicherstellen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte spitzt sich immer mehr zu, wir steuern sehenden Auges auf einen dramatischen Lehrermangel zu. Nur wenn Arbeitsbedingungen und Gehalt stimmen, werden sich wieder mehr junge Menschen für den schönen Beruf des Lehrers entscheiden“.

Die zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgestimmten Beschlüsse umfassen außerdem die Forderung nach einer Öffnungsklausel, die es ermöglicht, in einzelnen Bundesländern Verhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit aufzunehmen. Außerdem fordern sie einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, der deren Einsatz für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, den Erhalt der Tarifautonomie und damit des sozialen Friedens würdigt.

Der Tarifabschluss soll zeit- wie wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.

Als Laufzeit fordern die Gewerkschaften 14 Monate. Damit würde die nächste Tarifrunde im Bereich der Länder synchron zum TVöD stattfinden, was der gewerkschaftlichen Strategie entspricht, einen möglichst großen Gleichklang für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wiederherzustellen.

Die GEW-Forderungen nach einer Erweiterung des Geltungsbereichs um Lehrkräfte an künstlerischen Hochschulen sowie wissenschaftliche Hilfskräfte und Verbesserungen für die zunehmende Zahl der Fristbeschäftigten im Hochschulbereich wurden von der ver.di-Bundestarifkommission übernommen.

Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011.

Berlin, 14. Dezember 2010

Ilse Schaad und Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
tarifrunde@gew.de

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