16.12.2010

Die Bayerische Staatsregierung erläutert

Sehr geehrter Herr …,
>
> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2010 in dem Sie sich nach den
> konkreten Einsparungen im Personalbereich erkundigen, die der Ministerrat
> bei seinen Haushaltsberatungen auf der Kabinettsklausur vom 06./07.11.2010
> beschlossen hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berät derzeit -
> auch im Dialog mit den betroffenen Verbänden – die Details.
>
> Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Verschuldung
> der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden muss, um der
> Verantwortung
> gegenüber den kommenden Generationen gerecht zu werden. Es liegt in der
> Natur der Sache, dass Einsparungen bei den Betroffenen zu Kritik führen
> können, wofür wir Verständnis haben.
>
> Alle Ministerien sind aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen zu machen.
> Die Details stehen derzeit noch nicht fest. Alle gesellschaftlichen
> Gruppierungen werden die Einsparungen jedoch mitzutragen haben. Unter
> diesem Gesichtspunkt ist es selbstverständlich, dass der Personalbereich
> nicht ausgenommen werden kann. Die Personalausgaben stellen mit 17
> Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2010 den größten Ausgabenblock im
> bayerischen Staatshaushalt dar.
>
> Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat vor den Haushaltsberatungen
> der bayerischen Staatsregierung dafür gesorgt, dass die bereits öffentlich
> diskutierten Bereiche Weihnachtsgeld, Verkürzung der Wochenarbeitszeit und
> Beihilfeleistungen nicht mehr zur Debatte standen. Unser Ziel ist es,
> Eingriffe in bestehende finanzielle Leistungen so weit wie möglich zu
> vermeiden.
>
> Zu den von Ihnen angesprochenen Einsparvorschlägen der Bayerischen
> Staatsregierung ist Folgendes anzumerken:
>
>
>
> Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds in den Jahren 2011 und 2012
> und Aussetzung der Zuführungen des staatlichen Anteils aus der Absenkung
> des Versorgungsniveaus zur Versorgungsrücklage in den Jahren 2011 und 2012
>
> Ein Teil der notwendigen Einsparungen wird dadurch erbracht, dass die
> Zuführungen in den Jahren 2011 und 2012 zum Versorgungsfonds ganz und zur
> Versorgungsrücklage teilweise ausgesetzt werden. Beide Sondervermögen
> dienen dazu, Rücklagen zur späteren Finanzierung der Altersversorgung der
> Beamtinnen und Beamten zu bilden. Sie dienen damit einer
> generationengerechten Finanzierung der Altersversorgung. Der
> Generationengerechtigkeit dient aber auch das Ziel eines ausgeglichenen
> Haushalts, um künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.
> Leider lässt es die gegenwärtige Haushaltslage nicht zu, die Zuführungen
> ohne Neuverschuldung aufzubringen. Für diese Fallkonstellation hatte der
> Gesetzgeber bereits bei Gründung des Versorgungsfonds vorgesehen, dass die
> Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und damit der
> Verzicht auf neue Schulden vorrangig sein sollen. Finanzielle Einbußen für
> die heutigen Beamten oder Versorgungsempfänger sind mit der Aussetzung der
> Zuführungen übrigens nicht verbunden, weil sich die Pensionsansprüche
> gegen
> den Staat als Dienstherrn und nicht gegen die Sondervermögen richten.
>
>
>
> Beihilfe
>
> Die ursprünglich geplante höhere Eigenbeteiligung konnte abgewendet
> werden. Es ist ein Prüferauftrag ergangen, das Verfahren der
> Eigenbeteiligungen zu entbürokratisieren. Gleichwohl sollen im
> Beihilfebereich durch die Übertragung der Rabatteregelungen der
> gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe Einsparungen erzielt
> werden. Diese Maßnahme führt jedoch zu keiner finanziellen Belastung der
> Beihilfeberechtigten. Das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG)
> verpflichtet vielmehr die pharmazeutischen Unternehmen, die den
> gesetzlichen Krankenkassen gewährten Rabatte auch den Beihilfeträgern und
> den privaten Krankenversicherungen einzuräumen. Auf die Verordnung von
> Arzneimitteln und die Erstattung der verordneten Arzneimittel durch die
> Beihilfe hat dies keine Auswirkung: Die Beamtinnen und Beamten erhalten
> für
> die geltend gemachten beihilfefähigen Arzneimittel wie gewohnt
> entsprechend
> ihrem Beihilfebemessungssatz Beihilfeleistungen, gemindert um den
> Eigenbehalt von 3 Euro je verordnetem Medikamente. Die Beihilfestellen
> müssen nach der Beihilfefestsetzung den Rabatt bei den Pharmaunternehmen
> einfordern. Das ANMOG sieht vor, dass ein Treuhänder der Pharmaunternehmen
> die Arzneimittelverordnungen zur Prüfung und Kontrolle der geltend
> gemachten Rabattansprüche einsehen kann. Deshalb können die
> Beihilfestellen
> die eingereichten Arzneimittelverordnungen künftig nicht mehr an die
> Beamtinnen und Beamten zurücksenden.
>
>
>
> Grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung einer Besoldungsgruppe
>
> Zur Einsparung trägt auch die grundsätzliche Absenkung der
> Eingangsbesoldung bei den Einstellungsjahrgängen 2011/2012 um eine
> Besoldungsgruppe bei. Betroffen sind hiervon jene Dienstanfänger, deren
> Dienstantritt zwischen dem 01.05.2011 und 30.04.2013 erfolgt. Dies
> bedeutet
> allerdings nur eine betragsmäßige Verringerung des Grundgehalts bei der
> ersten Amtsverleihung, die bis 30.04.2013 befristet ist. Daraus folgt,
> dass
> nur ein kleiner Teil der Dienstanfänger volle zwei Jahre lang die
> abgesenkte Besoldung erhalten wird.
> Im Übrigen wird die Wertigkeit des verliehenen Amts damit nicht verändert.
> Gehört das Statusamt zum Zeitpunkt der Verleihung z.B. zu Besoldungsgruppe
> A 13, erfolgt die Amtsübertragung auch weiterhin in dieser Wertigkeit. Das
> hat vor allem für die an das Statusamt anknüpfenden sonstigen
> Besoldungsleistungen (z. B. Zulagen, Mehrarbeitsvergütung) Bedeutung.
> Lediglich das Grundgehalt wird bis 30.04.2013 betragsmäßig nach A 12
> gezahlt. Zugegebenermaßen ist dies eine nicht unerhebliche Reduzierung der
> Besoldung in den ersten Berufsjahren. Um die Auswirkungen gerade bei den
> unteren Besoldungsgruppen zu minimieren, werden Bezugsempfängerinnen und
> Bezugsempfänger mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene von der
> Maßnahme ausgenommen.
>
>
>
>
> Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf 12
> Monate
>
> Eine Wiederbesetzungssperre ist eine haushalterische Maßnahme, die zu
> einer Entlastung des Haushalts führt, ohne grundlegend in das Gefüge des
> Besoldungs- und Versorgungssystems einzugreifen. Durch eine flexible
> Personalpolitik der einzelnen Ministerien können auch die Auswirkungen der
> Wiederbesetzungssperren in der Praxis abgemildert werden. Zudem gelten für
> neuralgische Bereiche (z. B. Bildung und Innere Sicherheit)
> Sonderregelungen.
>
>
>
> “Nullrunde “für Beamte und Versorgungsempfänger im Jahr 2011
>
> Das notwendige Einsparvolumen lässt sich bei realistischer Betrachtung
> überhaupt nur dann erreichen, wenn Maßnahmen getroffen werden, welche die
> Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich einbeziehen. Dies ist
> am ehesten mit einer “Nullrunde” im Jahr 2011 zu erreichen. Das bedeutet
> jedoch kein dauerhaftes Abkoppeln der Bezugsempfänger in Bayern von der
> allgemeinen Lohnentwicklung. Für das Jahr 2012 ist eine Besoldungserhöhung
> bereits in Aussicht gestellt.
>
>
>
> Aussetzung der Leistungsbezüge
>
> Es ist richtig, dass die Leistungsbezüge für die nächsten beiden Jahre
> ausgesetzt werden. Dies halten wir jedoch für einen verhältnismäßigen und
> angemessenen Einsparbeitrag, zumal dieser auf zwei Jahre befristet
> erfolgt.
> Das Kernziel des Neuen Dienstrechts, nämlich die Schaffung eines
> leistungsorientierten modernen Dienstrechts, wird damit nicht in Frage
> gestellt. Derzeit arbeiten alle Ministerien mit Hochdruck an den Konzepten
> zur modularen Qualifizierung, die leistungsbereiten Beamten flexible
> Karrieremöglichkeiten eröffnen sollen.
>
>
>
> Streichung der Jubiläumszuwendungen
>
> Auch die Streichung der Jubiläumszuwendung soll zur
> Haushaltskonsolidierung beitragen. Diese Zulage, die für die einzelne
> Beamtin und den einzelnen Beamten nur einen verhältnismäßig geringen und
> einmaligen finanziellen Vorteil bringt, kostet den Freistaat pro Jahr
> einen
> Betrag von etwa zwei Millionen Euro. Die zweitägige Dienstbefreiung als
> Anerkennung des Dienstherrn wird weiterhin beibehalten.
>
>
>
> Anpassung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung im Reise- und
> Umzugskostenrecht an die steuerlichen Sätze
>
> Die geplante Angleichung der Wegstreckenentschädigung im Reise- und
> Umzugskostengesetz bedeutet im Ergebnis eine Rückkehr zu den bis Juli 2008
> gültigen Sätzen. Die Erhöhung erfolgte damals unter dem Eindruck
> historischer Höchstpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoffen, die sich
> zwischenzeitlich auf einem niedrigeren Niveau eingependelt haben Außerdem
> ist der Kraftstoffverbrauch dank des technischen Fortschritts im
> Durchschnitt gesunken. Auch die Angleichung der Tagegelder ist ein
> notwendiger Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Die über das
> Steuerrecht hinausgehenden besseren Regelungen müssen versteuert werden,
> was zu höherem bürokratischen Aufwand führt.
>
> Wir hoffen, dass wir Ihnen die einzelnen Einsparvorschläge erläutern
> konnten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ihre Servicestelle
> der Bayerischen Staatsregierung

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