15.06.2010

Keine Gruselnachricht mehr?

Gut, dass das Verfahren eingestellt wurde, wie das Nürnberger Bündnis “Nazistopp” berichtet:

Nürnberg: Prozess gegen presserechtlich Verantwortliche unseres Plakates “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″ ohne Auflagen eingestellt

11. Juni 2010: Der Prozess gegen die presserechtlich Verantwortliche unseres Plakates “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″ wurde nach ein paar Minuten Verhandlungsdauer vor dem Amtsgericht Nürnberg ohne Auflagen eingestellt. Dieser Erfolg wäre ohne das hartnäckigste Nachbohren bei den zuständigen Behörden und ohne das Einlegen von Widersprüchen gegen juristische Bescheide nicht zustande gekommen. Ohne die verfahrensbedingte Akteneinsicht hätten wir zudem auch nicht in Erfahrung gebracht, dass Sebastian Schmaus, Nürnberger Stadtrat der rassistischen “Bürgerinitiative Ausländerstopp”, in dieser Sache Anzeige erstattet hat. Dessen Anzeige wurde vom Ordnungsamt der Stadt Nürnberg und auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Sache unterstützt.

Auf die Argumentation der presserechtlich Verantwortlichen unseres Bündnisses, dass das Presserecht in einigen Fällen NazigegnerInnen zwinge, sich per Adressangabe zu exponieren und damit potenziell neonazistischem Terror auszusetzen, ging das Gericht an keiner Stelle ein. Dabei wird an diesem Punkt die allseits erhobene Forderung nach “Zivilcourage” ad absurdum geführt: Neonazi-GewalttäterInnen bedrohen in Mittelfranken seit langer Zeit Nazi-GegnerInnen und andere selbst definierte Feind-Gruppen, nicht erst seit dem Fast-Totschlag vom Nürnberger Plärrer Ende April.

Nürnberger Bündnis Nazistopp
www.nazistopp-nuernberg.de
nazistopp.nuernberg@yahoo.de

Die Nähe von Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft zu dem verbrecherischen Sebastian Schmaus und seiner Anzeigenaktion lässt jedoch weiter gruseln.

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