7.06.2010

Bayerisches Versammlungsrecht

Am 1. Juni 2010 trat das novellierte Bayerische Versammlungsgesetz in Kraft. Auf Antrag verschiedener Organisationen, u. a. der GEW Bayern erklärte das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Fassung der Bayerischen Staatsregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Warum die Antragsteller auch gegen die Novelle mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen, erklären ihre Rechtsanwälte hier: Pressemitteilung BayVersG_31.05.10. Dazu passend auch eine Veröffentlichung des DGB Bayern zum gleichen Thema: Streitzeit 05_Versammlungsrecht

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