23.02.2010

Länder-Tariftelegramm 18. Februar 2010

Zähe Verhandlungen am 17./18. Februar:
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) spielt auf Zeit und mauert in entscheidenden Punkten

Am 17./18. Februar 2010 wurde in Berlin die dritte Verhandlungsrunde zur Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften fortgesetzt. Schwerpunkt waren die möglichen Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf das zu verhandelnde tarifliche Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte der Länder. An der Verhandlung nahmen die GEW und die dbb tarifunion auf Gewerkschaftsseite und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Arbeitgeberseite teil.

Die GEW geht davon aus, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu schaffen, die europarechts- und bolognakonform sowie diskriminierungsfrei ist. Mit den Abschlüssen der Bachelor-, Master- und Doktoratsebene werden Kompetenzen und Fertigkeiten der jeweiligen Ebene bescheinigt. Deshalb lassen sich bei den konsekutiven Masterabschlüssen auch keine unterschiedlichen Eingruppierungen mehr rechtfertigen.

Die Arbeitgeber hingegen betonten, dass es für sie keine zwingenden Vorgaben aus dem Bolognaprozess gebe, die die Tarifvertragsparteien binden.

Die TdL hat in den Verhandlungen mehrfach hervorgehoben, dass die Tarifeinigung vom 1. März 2009 zwar zu Verhandlungen über eine Entgeltordnung verpflichte, nicht jedoch zu einem Abschluss. Sie könnten daher die Verhandlungen auch abbrechen, wenn die Gewerkschaften Druck ausüben und darauf bestehen würden, dass die TdL sich zu den aus Sicht der Gewerkschaften zentralen Punkten erklärt.

Zentrale Punkte der GEW
Die GEW fordert für Lehrkräfte mit Referendariat die Entgeltgruppe (EG) 14. Ausgangspunkt ist dabei die Eckeingruppierung EG 13 für konsekutive Masterabschlüsse. Dazu sind die Arbeitgeber bisher nicht bereit. Weitere zentrale Punkte der GEW sind die schulformunabhängige Eingruppierung aller Lehrerinnen und Lehrer und eine tarifliche Vollregelung, die nicht mehr – wie jetzt – auf die entsprechende Eingruppierung der Beamtinnen und Beamten verweist.

Die GEW ist enttäuscht, dass die TdL zu diesen wichtigen Fragen noch immer nicht sprechfähig ist. Statt diesen Prozess tarifautonom zu gestalten, will sie auf die Umsetzung des Bolognaprozesses in den Ländern warten, wozu aus ihrer Sicht auch die entsprechenden Auswirkungen im Beamtenbereich gehören.
Die Verhandlungen werden am 15./16. März fortgesetzt. Weitere Termine sind für den 28. April sowie den 27. und 28. Mai vereinbart.
Nach nunmehr drei Verhandlungsrunden wird immer deutlicher, dass die Verhandlungen in einer Endlosschleife zu versacken drohen. Deshalb bleibt die GEW dabei, sowohl verhandlungs- als auch aktionsbereit zu sein.

Berlin, den 18. Februar 2010

Ilse Schaad / Sabine Gerold / Andreas Meyer-Lauber / Peter Jonas

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